Internationales und EU

EU Recht

Ein einheitliches Europa bringt nicht nur für den wirtschaftlichen Sektor, sondern auch den privaten Bereich viele Vorzüge. Das ist unter anderem aufgrund zahlreicher einheitlicher Verordnungen möglich. Dies hat zur Folge, dass einige nationale Rechtsgebiete, wie das Kaufrecht, auf europarechtlicher Ebene anderweitige Regelung findet. Aber auch Fragen bezüglich ausländische Bußgeldbescheide oder die Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile fallen unter diese Rubrik. Das Europarecht hat auf unseren Alltag viel mehr Einfluss als dies auf den ersten Blick scheinen mag. So musste der EuGH sich im Jahre 2012 über Fragen zur Urheberschaft befassen, die die Panoramafreiheit jedes „Selfie“-Fans betraf.

Fachartikel zum Thema: Internationales und EU

Thema: Internationales Privatrecht (IPR)

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Die sog. Morgengabe nach iran. Recht (Mehrie) kann vor deutschen Gerichten mit Erfolg geltend gemacht werden (OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.04.2007 - 5 UF 74/05)

11.10.20073636 Mal gelesen

Die in einer iranischen Heiratsurkunde vereinbarte Morgengabe (i.d.R. Goldmünzen) einer iranischen Frau kann mit Erfolg vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden. Dies stellte das Oberlandesgericht Zweibrücken in seiner Berufungsentscheidung vom 24.04.2007 fest (Az. 5 UF 74/05)

Thema: Niederländisches Recht

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„Differences German versus American Probate and Estate Law“

05.04.20065441 Mal gelesen

German Estate Law, German Inheritance Law and German Succession Law is all part of the continental-European Civil Law system and, therefore, makes a fundamental distinction between the Heirs ("Erben"), i.e. the successors of the Decedent ("Erblasser"), on one side and any other beneficiary to the Estate ("Nachlass"), including, but not limited to, Legatees ("Vermächtnisnehmer"), on the other side.

Thema: Arabisches Recht

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Antidiskriminierungsgesetz wird konkret !

03.05.20061941 Mal gelesen

Nun soll es kommen. Das lange diskutierte Antidiskriminierungsgesetz. Benannt wird es  "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz". Damit setzt die Bundesregierung nunmehr voraussichtlich zum 01.08.2006 (endlich) die Vorgaben des EuGH um. Geplant ist im Arbeitsrecht die Ungleichbehandlung wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht zu unterbinden. 

Thema: Britisches Recht (GB)

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Altersbefristung unwirksam

26.04.20062392 Mal gelesen

Das deutsche Befristungsrecht sieht in § 14 III 4 TzBfG die Möglichkeit vor, Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitern zu befristen, die das 52ste Lebenjahr vollendet haben. Weitere Voraussetzung für eine solche Befristung ist im Wesentlichen nur, dass zu einem früheren Arbeitsverhältnis der  Vertragsparteien kein enger Sachzusammenhang besteht.

Thema: Europarecht

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Jedem (s)eine Marke

21.04.20061967 Mal gelesen

Was ist eine Marke?

Eine Marke ist ein Name, Firmenname, Begriff, Logo oder irgendeine Kombination hieraus, die Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen identifizieren. So dienen Marken der Symbolisierung einer Herkunft, mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u.v.a.m.

Die Marke ist ein monopolistisches Recht, ähnlich dem Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber mit seiner Marke nahezu beliebig verfahren, also die Marke bspw.

Thema: Französisches Recht

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Patentrecht: Ausgleichsansprüche zwischen Mithinhabern / Miterfindern

20.04.20063458 Mal gelesen

Bis in das vergangene Jahr hinein war die Frage des Ausgleichanspruches zwischen Miterfindern oder Mitinhabern von Patenten unentschieden und kontrovers diskutiert. Dabei geht es um die Frage, ob der nicht nutzende Mitinhaber gegen den nutzenden Inhaber einen Ausgleichsanspruch besitzt, wenn zwischen den Parteien keine Vereinbarung über die Nutzung des Erfindungsgegenstandes getroffen wurde. Das OLG München hatte 2003 in einer eher Billigkeitserwägungen folgenden Entscheidung festgehalten, dass dem nicht nutzenden Teilhaber ein Ausgleichsanspruch zusteht.  

Thema: Spanisches Recht

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Rückgabepflicht für Gewährleistungssicherheit

29.03.20061848 Mal gelesen

Eine Gewährleistungssicherheit muss umgehend zurückgegeben werden, sofern hierfür eine Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegen genommen worden ist.

Ein Auftraggeber ist zur Rückgabe einer bisherigen Gewährleistungssicherheit verpflichtet, sobald er im Austausch für diese eine andere vom Auftragnehmer erhält.

Thema: Italienisches Recht

Thema: Englisches Recht

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Auf Abstand gehen: Ab Mai 2006 gilt strengeres Bußgeldrecht

23.04.20062813 Mal gelesen

Zu dichtes Auffahren wird ab Mai 2006 mit höheren Geldbußen geahndet. Die Regelsätze für die  Nichteinhaltung des Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeugwurden auf bis zu 250 ? erhöht (bisher maximal 150 ? ). Die Dauer des maximal zu verhängenden Regelfahrverbotes beträgt nun drei Monate (bisher ein Monat). Zudem wurde die Eingangsschwelle für die Verhängung eines Regelfahrverbotes herabgesetzt. Die Verbotsdauer differenziert jetzt nach dem Ausmaß der Abstandsreduzierung. Ab einer Geschwindigkeit von 100 km/h gilt es besonders aufzupassen.

Thema: Griechisches Recht

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Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) von DEWB-Aktionären bezüglich einer Abfindungszahlung gegen die Jenoptik AG

19.04.20061598 Mal gelesen

Der BGH hat am 8. Mai 2006 über die Revision der Jenoptik AG (II ZR 27/05) in einer Sache zu entscheiden, in dem ein DEWB-Aktionär von der Jenoptik die Übernahme von mehr als 11.000 Aktien gegen Zahlung einer Abfindung von je 26,51 EUR verlangt und die Jenoptik AG vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena (7 U 391/03) entsprechend verurteilt wurde.  

Abfindung oder Schadenersatz