Staat und Verwaltung

Das Verwaltungsrecht regelt die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Polizei, der Bau- oder Gewerbeaufsicht, sowie die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen. Alltäglichen Fragen, wie die Wirksamkeit einer Abschleppmaßnahme und deren Kosten, anderweitigen Bußgeldverfahren und der Aufsicht der Behörde über Gewerbe und Gaststätten, werden dieser Rechtsmaterie zugeordnet. Das Verwaltungsrecht findet sich sowohl auf der Bundes- und Landeseben, als auch auf der kommunalen Eben wieder. Hier werden zum Beispiel die Rechten des Rates oder Bürgermeisters normiert und Reglungen über Rechte der Bürger gegenüber der Verwaltung festgesetzt.

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Das neue UWG

10.02.20063404 Mal gelesen

Das neue UWG  

 

Am 8. Juli 2004 ist das reformierte UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Weil das neue Gesetz keine Übergangsvorschriften enthält, ist es seit diesem Tag unmittelbar geltendes Recht. Nachfolgend soll ein Überblick über Ziele und Änderungen des neuen Wettbewerbsrechts gegeben werden.  

I.          Ziel der Reform  

Folgende Überlegungen sollten mit der Reform umgesetzt werden:  

1. Harmonisierung und Liberalisierung:  

Thema: Kommunalrecht