Staat und Verwaltung

Kinder müssen auch dann für die Beerdigungskosten ihrer verstorbenen Eltern aufkommen, wenn sie zu diesen jahrelang keine persönliche Beziehung mehr unterhalten haben.

Neben der Geldbuße ist für grobe oder beharrliche Pflichtenverstöße nach dem Straßenverkehrsgesetz auch die Verhängung eines Fahrverbotes vorgesehen. Im Sinne einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kann es nach besonders verantwortungslosem Verhalten des Fahrers oder wegen mangelnder Rechtstreue bei wiederholten Verstößen angeordnet werden.

Das Oberlandesgericht Thüringen (OLG Thüringen Urteil vom 17.05.2005, Az. 5 U 693/04)

verurteilte eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Schadenersatz.

Die Mediation ist keine deutsche oder amerikanische Besonderheit, sie hat europa- und weltweit Bedeutung erlangt. Sie findet  immer mehr Verbreitung, z.B. auch als gerichtsnahe Mediation.

Umso wichtiger wird es für den Verbraucher Anhaltspunkte für die Auswahl von Mediatoren und sein Mediationsverfahren  zu haben.

Auch geht es um die Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Einzelne europäische Staaten, wie England, Frankreich und Österreich haben bereits Mediationsgesetze erlassen.

Thema

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles

Belassen eines Fensters in Kippstellung

Thema

Obliegenheiten des VN (§ 11 Nr. 1 c VGB 88)

Regelmäßige Kontrollen in nicht genutzten Gebäuden

In seiner kürzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12.12.2005 BGH II ZR 327/04) zum Haustürwiderrufsrecht im Zusammenhang mit kreditfinazierten Immobilien hat dieser erneut die Rechte der Anleger gestärkt.

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 25.10.2005 - Rs. C - 229/04) wurde festgestellt, dass das Haustürwiderrufsrecht immer dann anwendbar ist, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist unter nachfolgendem Link als pdf-Dokument abrufbar:

Das neue UWG  

Am 8. Juli 2004 ist das reformierte UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Weil das neue Gesetz keine Übergangsvorschriften enthält, ist es seit diesem Tag unmittelbar geltendes Recht. Nachfolgend soll ein Überblick über Ziele und Änderungen des neuen Wettbewerbsrechts gegeben werden.  

I.          Ziel der Reform  

Thema

Begriff der Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsortes

Thema

Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger (§ 675 I BGB)