Staat und Verwaltung

Das Verwaltungsrecht regelt die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Polizei, der Bau- oder Gewerbeaufsicht, sowie die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen. Alltäglichen Fragen, wie die Wirksamkeit einer Abschleppmaßnahme und deren Kosten, anderweitigen Bußgeldverfahren und der Aufsicht der Behörde über Gewerbe und Gaststätten, werden dieser Rechtsmaterie zugeordnet. Das Verwaltungsrecht findet sich sowohl auf der Bundes- und Landeseben, als auch auf der kommunalen Eben wieder. Hier werden zum Beispiel die Rechten des Rates oder Bürgermeisters normiert und Reglungen über Rechte der Bürger gegenüber der Verwaltung festgesetzt.

Staat und Verwaltung-Themen

Thema: Verwaltungsrecht

Thema: Umweltrecht

Vollstreckungsaufschub bei Fahrverbot

10.02.20063117 Mal gelesen

Neben der Geldbuße ist für grobe oder beharrliche Pflichtenverstöße nach dem Straßenverkehrsgesetz auch die Verhängung eines Fahrverbotes vorgesehen. Im Sinne einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kann es nach besonders verantwortungslosem Verhalten des Fahrers oder wegen mangelnder Rechtstreue bei wiederholten Verstößen angeordnet werden.

Thema: Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Thema: Offene Vermögensfragen

Thema: Jagdrecht

Thema: Kirchenrecht

Thema: Ausländerrecht

Thema: Polizeirecht

Thema: Straßenrecht

Das neue UWG

10.02.20063395 Mal gelesen

Das neue UWG  

 

Am 8. Juli 2004 ist das reformierte UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Weil das neue Gesetz keine Übergangsvorschriften enthält, ist es seit diesem Tag unmittelbar geltendes Recht. Nachfolgend soll ein Überblick über Ziele und Änderungen des neuen Wettbewerbsrechts gegeben werden.  

I.          Ziel der Reform  

Folgende Überlegungen sollten mit der Reform umgesetzt werden:  

1. Harmonisierung und Liberalisierung:  

Thema: Kommunalrecht