Staat und Verwaltung

Das Verwaltungsrecht regelt die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Polizei, der Bau- oder Gewerbeaufsicht, sowie die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen. Alltäglichen Fragen, wie die Wirksamkeit einer Abschleppmaßnahme und deren Kosten, anderweitigen Bußgeldverfahren und der Aufsicht der Behörde über Gewerbe und Gaststätten, werden dieser Rechtsmaterie zugeordnet. Das Verwaltungsrecht findet sich sowohl auf der Bundes- und Landeseben, als auch auf der kommunalen Eben wieder. Hier werden zum Beispiel die Rechten des Rates oder Bürgermeisters normiert und Reglungen über Rechte der Bürger gegenüber der Verwaltung festgesetzt.

Staat und Verwaltung-Themen

Beamtenrecht: Telekom-Beförderungen 2017

01.07.2017143 Mal gelesen
Wie schon im Jahr 2016 wird die Deutsche Telekom AG auch 2017 wieder Beamte befördern. Die Auswahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. Mittlerweile sind erste Beurteilungen für den Zeitraum 01.06.2015 bis 31.08.2016 versandt worden.
Die Haftung der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Dienstherrn gem. § 75 Abs. 1 BBG und § 48 BeamtStG

Die Haftung der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Dienstherrn gem. § 75 Abs. 1 BBG und § 48 BeamtStG

29.03.2017331 Mal gelesen
Bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten unterlaufen den Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder sowie der Kommunen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten bisweilen Fehler. Führt die Pflichtverletzung zu einem finanziellen Schaden des Dienstherrn, stellt sich die Frage der Haftung. Kann der Dienstherr von der handelnden Beamtin oder dem handelnden Beamten Ersatz verlangen, hat er die entsprechenden Ansprüche mit Blick auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu verfolgen, da die Haftung der Beamtin oder des Beamten letztlich den öffentlichen Haushalt entlastet. Die Anspruchsgrundlage für die Haftung im Innenverhältnis ergibt sich aus § 75 Abs. 1 BBG für Bundesbeamte und aus § 48 BeamtStG für die Beamtinnen und Beamten, die den Beamtengesetzen der Länder unterfallen.

Thema: Abfallrecht

Thema: Abgrabungsrecht

Thema: Asylrecht

Kosten einer Scheidung (Scheidungskosten)

23.02.20062268 Mal gelesen

Auf unserer Homepage


 

haben wir nun die Möglichkeit geschaffen, dass der Rechtsuchende ohne Kenntnis von Kostengesetzen oder Streitwerten die Kosten seiner Ehescheidung individuell über einen Kostenrechner ermitteln kann. Dieser Service dient dazu, sich zu einem frühen Zeitpunkt - also bereits vor Beauftragung eines Rechtsanwalts - einen genauen Überblick über die anfallenden Kosten der Ehescheidung verschaffen zu können. Es soll hierdurch ein Beitrag zu mehr Transparenz der Anwaltsvergütungen und Gerichtskosten geleistet werden.

Thema: Atomrecht

Thema: Ausländerrecht

Thema: Beamtenrecht

Thema: Bergrecht

Drogen im Straßenverkehr - Anpassung des § 24a Abs. 2 StVG empfohlen

20.02.20065418 Mal gelesen

Das Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel als Alkohol ist nur in den Fällen als Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG zu bewerten, in denen im Blut des Kraftfahrzeugführers eine Substanz nachgewiesen wurde, die in der Anlage  zum § 24a StVG ausdrücklich aufgeführt ist und das Vorhandensein dieser Substanz auch nicht durch eine medizinische, bestimmungsgemäße Anwendung gerechtfertigt war. 

Thema: Bio- und Gentechnologierecht

Thema: Denkmalschutzrecht

Thema: Disziplinarrecht