In einem Verfahren vor dem OLG Koblenz, welches durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg geführt wird, stellt der zuständige Senat klar, was unter Konnexität zu verstehen ist. Insbesondere bestätigt er die Auffassung von Rechtsanwalt Leipold

Betroffene Geldgeber sollten anwaltlichen Rat einholen:

Die letzten Wochen und Monate waren geprägt durch das Thema Datenschutz und der Angst vor Sanktionen und Abmahnungen. Wie ist im Falle einer Abmahnung vorzugehen? Ist eine Abmahnung gestützt auf die Vorschriften der DS-GVO überhaupt zulässig?

Wie oft ist es Ihnen schon passiert, dass Sie beim Halten an der roten Ampel kurz auf das Smartphone schauen oder eben eine kurze Whats-App Nachricht verschicken wollen? Wenn dann noch eine Polizeistreife neben Ihnen hält, ist es ärgerlich und unnötig zugleich.

Ob starke Smartphone-Nutzung durch ein Kind und ein freier Zugang zum Internet die Voraussetzung für eine familiengerichtliche Auflage zur Mediennutzung rechtfertigen, hatte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. zu entscheiden (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 15.06.2018 – 2 UF 41/18).

Mit dem Landgericht Kiel hat ein weiteres Gericht im Abgasskandal verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 18. Mai 2018 stellte das Gericht fest, dass der Käufer eines VW durch die eingebaute Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 12 O 371/17).

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Mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten (AIA) haben die Finanzbehörden ein scharfes Schwert zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung in die Hand bekommen.

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Mit der Pleite der Geno Wohnbaugenossenschaft eG müssen die Mitglieder der Genossenschaft auch ihren Traum vom kostengünstigen Eigenheim zu den Akten legen. Schlimmer noch: Nach der Insolvenzeröffnung müssen viele befürchten, dass ihr investiertes Geld verloren ist.