Top-TIpp Bankrecht: Widerrufsjoker bei hoch verzinsten Altdarlehen ziehen!

„Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte die Frage zu entscheiden, ob es sich bei einer Rolex-Armbanduhr um Wertsachen oder Hausrat handelt“, teilt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mit.

Bundesarbeitsgericht aktuell: Auch an Feiertragen ist der Mindestlohn fällig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung nicht vor der letzten Behördenentscheidung hinreichend nachgekommen ist.

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing-Verfahren hat das AG Charlottenburg entschieden, dass Eheleute nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es hat daher eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen.

Pflichtteilsberechtigte Personen haben meist keinen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Banken oder Versicherungen dürfen dem Pflichtteilsberechtigten keine Auskunft geben.

Der Bundesrat stimmt heute laut dpa über eine Verschärfung der Strafen bei Nutzung von Handys und anderer Geräte am Steuer ab. Dem liegt eine Verordnung der Bundesregierung zugrunde.

Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens hinzugefügt oder abgeändert wurde.