Miete und Wohnungseigentum

Beträgt die gemietete Verkaufsfläche tatsächlich 25, 1 % weniger als die im Mietvertrag vereinbarten Fläche, ist hierin ein Sachmangel zu sehen, der zur Mietkürzung des Mietpreises berechtigt. Es fehlt hierbei an der zugesicherten Eigenschaft der vermieteten gewerblichen Fläche.

Bei einem offensichtlichen Versehen im Antrag eines WEG-Verfahren hat das Gericht nach dem wirklichen Begehren des Antragstellers zu entscheiden.

Das Gericht hat den Antrag selbständig auszulegen wie er erkennbar richtig lauten muss, dabei ist darauf abzustellen, wie es sich für einen unbefangenen Betrachter aus Sinn und Wortlaut ergibt.

Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Maß des Unterhalts für die nichtverheiratete Mutter nach § 1615 I BGB erlassen. Dieser Unterhalt richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, das die Mutter ohne die Geburt ihres Kindes zur Verfügung hätte. Die Mutter, die in der Vergangenheit eine höhere Lebensstellung als der Vater erreicht hatte, kann diese nicht im Sinne einer unveränderten Lebensstandardgarantie fortschreiben.

Berlin, 11.10.2007: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert Sie über ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Wohnflächenberechnung bei Mietverträgen über preisfreien Wohnraum.



Der Fall:

Bislang hat die Bewertung von Kunstgegenständen in Nachlässen stets für große Rechtsunsicherheit gesorgt. Insbesondere bei Auseinandersetzungen von Erbengemeinschaften und bei der Ermittlung von Pflichtteilsansprüchen bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen waren Konflikte programmiert. Je nach Interessenlage neigten die Beteiligten dazu, den Wert von Kunstgegenständen unterschiedlich hoch anzusetzen. 

Arbeitsgenehmigungsrecht

Nachfolgend soll eine kurze Einführung in das Arbeitsgenehmigungsrecht gegeben werden. Die Informationen richten sich hauptsächlich an Personen, die sich bereits mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten.

Rechtsgrundlagen 

·  Sozialgesetzbuch III ( SGB III ) §§ 284 - 288