Reise und Verbraucherschutz

Fühlt sich ein Reisender am Urlaubsort durch Mängel, wie Baulärm, unzureichende Verpflegung, o.ä. beeinträchtigt, so ist es u.a. für die spätere Geltendmachung von Minderungsansprüchen erforderlich, dass er gegenüber dem Reiseveranstalter die entsprechenden Mängel anzeigt und Abhilfe verlangt. Eine solche Mängelanzeige sollte nach Möglichkeit unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, bei dem zuständigen Reiseleiter vor Ort - nicht etwa bei dem Hotelier - in schriftlicher Form erklärt werden.

Gemäß Beschluss des OVG Berlin vom 06.01.2006 ist die charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrerlaubnisinhabers nach dem Maßstab seiner Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr festzustellen.

Dies könne sich aus Art, Umfang und zeitlicher Abfolge der wiederholten Verkehrsverstöße ergeben, wenn diese sichere Rückschlüsse auf eine persönlichkeitsbedingte Fehleinstellung des Fahrerlaubnisinhabers gegenüber seinen Pflichten als Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr zulassen.

Der Betriebsrat muss vor einer Kündigung vollständig über alle Kündigungsgründe informiert werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Demnach kann auch die formal korrekte Anhörung zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen, wenn der Arbeitnehmer plausibel darlegt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht "die ganze Wahrheit" gesagt hat (Az.: 7 Sa 167/05).