Verbraucherschutz

Im deutschen Recht gibt es kein gesondertes „Verbraucherschutzgesetz“, das alle Fragen des Verbraucherrechts regeln würde. Rechtsnormen, die hauptsächlich oder „nebenbei“ Zielen des Verbraucherschutzes dienen, gibt es in sehr vielen Einzelgesetzen. Der Verbraucherschutz soll die bestehende Vertragsasymmetrie im B2C Bereich ausgleichen und damit die Wirtschaft stabilisieren. Dies erfolgt z.B. über die Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werkrecht, der Allgemeinen Geschäftsbedingungskontrolle und vor allem im Arbeitsrecht durch zahlreiche Schutzvorschriften zugunsten des Arbeitnehmers.
Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch Bansi

Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

11.01.201874 Mal gelesen
In einem am 15.12.2017 gefassten Beschluss des Bundesrates wurde entschieden, dass die Bundesregierung künftig für die Stilllegung der Bleileitungen Sorge zu tragen hat. Zudem verlangen die Länder entsprechende Fördermittel des Bundes, um den Austausch alter Leitungen vorzunehmen.