Verbraucherschutz

Im deutschen Recht gibt es kein gesondertes „Verbraucherschutzgesetz“, das alle Fragen des Verbraucherrechts regeln würde. Rechtsnormen, die hauptsächlich oder „nebenbei“ Zielen des Verbraucherschutzes dienen, gibt es in sehr vielen Einzelgesetzen. Der Verbraucherschutz soll die bestehende Vertragsasymmetrie im B2C Bereich ausgleichen und damit die Wirtschaft stabilisieren. Dies erfolgt z.B. über die Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werkrecht, der Allgemeinen Geschäftsbedingungskontrolle und vor allem im Arbeitsrecht durch zahlreiche Schutzvorschriften zugunsten des Arbeitnehmers.
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Neuigkeiten im VW-Abgas-Skandal

21.06.201771 Mal gelesen
Der Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert hinsichtlich der deutschen Kunden ein stärkeres Entgegenkommen zu zeigen. Er regt an die Gewährleistungsfristen für Verbraucher zu verlängern, da die Nachbesserungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen seien...
BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

21.06.20179 Mal gelesen
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB