Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung

Das Zivilrecht regelt alle möglichen Lebensbereiche, wie das Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht oder das Kreditsicherungsrecht. Bei jedem Einkauf, Darlehensvertrag oder Inanspruchnahme einer Dienstleitung bewegen Sie sich im Bereich des Zivilrechts. Steht Ihnen also ein Erfüllungs- oder Schadensersatzanspruch zu oder haben sich nachbarsrechtliche Streitigkeiten, so müssen Sie zivilrechtlich dagegen vorgehen. Neben den außergerichtlichen Angelegenheiten ist aber auch die korrekte Klageeinreichung und Prozessführung nach den Regeln des Prozessrechtes zu wahren. Auch die Durchsetzung ihrer Rechte dürfen Sie nicht selbst in die Hand nehmen, sondern müssen sich der Instrumente der Zwangsvollstreckung bedienen.

Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung-Themen

Thema: Dienstvertragsrecht

Massenentlassungsanzeige gemäß §§ 17,18 KSchG im Hinblick auf die Richtlinie 98/59/EG des EuGH vom 27.01.2005

11.11.20052277 Mal gelesen

Die Rechtsprechung des EuGH zum Verständnis des Begriffes "Entlassung" im Sinne der §§ 17,18 KSchG sorgt seit der Richtlinie 98/59/EG vom 27.01.2005 für eine angestrengte Diskussion in der deutschen Arbeitsrechtslandschaft. Der EuGH sieht als "Entlassung" den Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung an. Das BAG hat bislang auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgestellt, mit der für den Arbeitgeber positiven Folge, dass die Anzeige bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nachgeholt werden konnte.

Thema: Inkasso / Forderungseinzug

Thema: Litigation

Sofortiges Ende für Steuersparmodelle

08.11.20051786 Mal gelesen

Reine Steuersparmodelle wie Medien- oder Windkraftfonds sollen noch diese Woche abgeschafft werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Finanzminister Hans Eichel ein entsprechendes Gesetz per Umlaufverfahren auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden und in Kraft treten. Die Abzugsfähigkeit von Verlusten wäre dann von diesem Tag an nicht mehr möglich. Damit kommt der Stichtag für das Ende bloßer Steuersparfonds unerwartet plötzlich.

Thema: Mahnwesen

Thema: Pferderecht

Thema: Verbandsrecht

Thema: Vereinsrecht

Thema: Vertragsrecht

Thema: Werkvertragsrecht

Kursverluste bei Finanztermingeschäften - Auch diesbezüglich treffen Banken und Online-Broker Aufklärungs- und Informationspflichten!

31.10.20051462 Mal gelesen

Zunächst bleibt aus dem vorangegangnen Artikel festzuhalten, dass die gleichen Aufklärungs- und Informationspflichten, die eine Bank bezüglich ihrer Kunden beim Aktienhandel treffen, auch auf Finanztermingeschäfte Anwendung finden.

Thema: Zivilprozessrecht

AG München: Filesharing-Abmahnanwalt erhält keine Reisekosten-Erstattung für Fahrt zum „fliegenden Gerichtsstand“

17.07.2012443 Mal gelesen
Wer als Anschlussinhaber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolglos abgemahnt worden ist, wird vom Rechteinhaber häufig vor einem weit entfernten Gericht verklagt, an dem keine Prozesspartei ihren Sitz hat. Möglich macht das die in § 32 ZPO normierte Rechtsfigur des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Amtsgerichtes München von großem Interesse. Aus dieser ergibt sich, dass hier Abmahnanwälte womöglich auf ihren Reisekosten sitzen bleiben.