Zivilprozessrecht

Oberlandesgerichte entscheiden im Dieselskandal verbraucherfreundlich – Schadensersatz auch nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen München, 24.09.2019. Nac

Seit dem 01. November 2018 gibt es sie auch in Deutschland: Die Musterfeststellungsklage oder auch Musterklage, um EU-rechtswidrige Praktiken von Unternehmen zu unterbinden. Hier erklären wir, was das ist, wie sie funktioniert und was sie für einen Nutzen hat.

Savedroid verängstigt ICO Investoren mit vorgespieltem Exit-Scam

EU – Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) ! Ist Ihr Unternehmen bereit für die umfassenden Neuerungen im Datenschutz ab dem 25.05.2018 ? CLLB unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung der Vorgaben aus der DS-GV.

Wer als Anschlussinhaber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolglos abgemahnt worden ist, wird vom Rechteinhaber häufig vor einem weit entfernten Gericht verklagt, an dem keine Prozesspartei ihren Sitz hat. Möglich macht das die in § 32 ZPO normierte Rechtsfigur des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Amtsgerichtes München von großem Interesse. Aus dieser ergibt sich, dass hier Abmahnanwälte womöglich auf ihren Reisekosten sitzen bleiben.

Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe erleichtert Rechtsstreitigkeiten auch durch Sicherstellung des eigenen Anwaltes. Bei Prozessverlust verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation des Berechtigten erheblich. Der Prüfung, ob der Rechtstreit tatsächlich geführt werden sollte, kommt daher auch bei Kostenübernahme ein ganz erhebliches Gewicht zu. Eine außergerichtliche Einigung ist oft erheblich sinnvoller, auch wenn Kosten für den Rechtsanwalt anfallen. Weitere oft wenig bekannte Informationen finden sich im Artikel.