Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

Käuferschutzprogramme wanken: Ein durch den Käufer erfolgreich beantragter Käuferschutz sichert ihn nicht gegen Zahlung ab (BGH, Urteil v. 22.11.2017 - VIII ZR 213/16)

25.06.20186 Mal gelesen
PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften abzuwickeln. Das Unternehmen bucht das Geld beim Käufer ab und leitet es dann an den Verkäufer weiter. Dabei stellt PayPal seinen Kunden ein Käuferschutzverfahren zur Verfügung. Das schließt jedoch die Kaufpreisklage des Verkäufers nicht aus.

Der Betrug mit der Zahlungskarte (Debitkarte) und die Ansprüche des betroffenen Bankkunden

22.06.201817 Mal gelesen
Die Betrugsfälle mit Zahlungskarten reißen nicht ab. Banken und Sparkassen weisen Ansprüche des Kunden auf Gutschrift des belasteten Betrages meist mit der Begründung ab, dass der „Anscheinsbeweis“ dafür spreche, dass der Kunde fahrlässig gehandelt habe. Doch der Kunde ist nicht macht- und wehrlos:

LG Hamburg: Haspa muss Schadensersatz leisten

22.06.201812 Mal gelesen
Hamburg, 22.06.2018 Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG mit Urteil vom 07. Juni 2018 – 321 O 27/16 – erneut zu einer Schadensersatzverpflichtung verurteilt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen im September 2008 mit der Haspa einen Immobiliendarlehensvertrag.

Außer bei arglistiger Täuschung können beim Privatkauf alle Gewährleistungen ausgeschlossen sein (LG Itzehoe, Urt. v. 28.07.2017 - 1 S 5/16)

22.06.20186 Mal gelesen
Die Parteien eines Privatkaufvertrags können durch Vereinbarung sämtliche Gewährleistungsrechte wirksam ausschließen. Die Formulierung in einem eBay-Inserat, dass "selbstverständlich ohne Garantie" verkauft werden solle, kann auch von einem juristischen Laien nur in dieser Weise verstanden werden.

Thema: Abmahnung und Filesharing

Thema: Aktien, Fonds und Anlegerschutz

Thema: Arbeit und Betrieb

Thema: Auto und Verkehrsunfall

Thema: Bauen und Immobilien

Thema: Erbschaft und Testament

Thema: Familie und Ehescheidung

Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – allerdings nur unter einer Voraussetzung

24.03.2017691 Mal gelesen
Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) neulich entschieden (Az. XII ZB 601/15).

Thema: Freiberufler und Berufsrecht

Thema: Geistiges Eigentum und Urheberrecht

Thema: Gesundheit und Arzthaftung