Ordnungswidrigkeit und Bußgeld

Ein „Knöllchen“ ist nie erfreulich, jedoch nicht die einzige Möglichkeit unerfreuliche Post von der Stadtverwaltung zu erhalten. Jemand der Selbstständig tätig ist muss sich einer jährlichen Kontrolle unterziehen und kann bei Verstößen, gegen das jeweilige Gesetz oder die jeweilige Verordnung, ein Bußgeld erhalten. Es kann sein, dass Sie der Meinung sind sie haben sich vollkommen korrekt verhalten und es bestünde kein Anlass für ein Bußgeld. Ein Widerspruch ist schnell erhoben, aber auch genauso schnell abgelehnt. Empfehlenswert ist es jemanden an der Seite zu haben, der sich mit der Materie auskennt und Sie fachgerecht beraten kann.

Ordnungswidrigkeit und Bußgeld-Themen

Blitzer in Halle falsch installiert: Schon wieder hunderte Bußgeldbescheide ungültig

18.07.20177 Mal gelesen
Die nächste Blitzer-Panne des Jahres 2017 lässt nicht lange auf sich warten: In Halle in Sachsen-Anhalt überwacht seit 2014 ein nagelneuer Blitzer die Geschwindigkeit der Autofahrer auf mehreren Fahrstreifen. Doch jetzt entschied das Amtsgericht, dass der stationäre Blitzer falsch aufgebaut ist.

Blitzer-Skandal auf A3 bei Köln: Bisher haben sich erst weniger als 10% aller zu Unrecht geblitzten Autofahrer ihr Geld zurückgeholt

30.06.201721 Mal gelesen
Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von über 60 km/h ausgelöst.

„Schweigen ist Gold“: iPod am Steuer erlaubt – dies eröffnet weitreichende Verteidigungsmöglichkeiten auch beim Handyverstoß

24.04.2017136 Mal gelesen

Jeder weiß, dass es verboten und mit Bußgeld und Punkten in Flensburg bedroht ist, sein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Doch ein Handy ist nicht das einzige Gerät, mit dem man telefonieren kann. In einer rechtlichen Grauzone bewegt sich unter anderem der iPod Touch, der grundsätzlich mithilfe verschiedener Apps – wie beispielsweise Skype oder Face Time – auch für ein Telefonat benutzt werden kann.

Erneute Fehlmessungen: Blitzer in Hückeswagen blitzte jedes Auto – egal bei welcher Geschwindigkeit

11.04.2017282 Mal gelesen
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle vorbeifahrenden Autos blitze - und zwar bei jeder Geschwindigkeit.

Blitzer-Skandal auf der A3 bei Kreuz Köln-Ost: Stadt Köln will Bußgelder nun doch zurückzahlen

08.02.2017230 Mal gelesen
Vor kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will die Stadt Köln die 13,5 Millionen Euro an Bußgeldern doch zurückzahlen.

Fauxpas: Blitzer auf A3 bei der AS Königsforst/AK Köln Ost (KM 0,80) löste wegen falscher Einstellung schon bei 60 anstatt bei 80 km/h aus

31.01.2017597 Mal gelesen
Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei überschritten worden, dabei galt es, 80km/h einzuhalten.

Thema: Bußgeldrecht

Thema: Ordnungswidrigkeitenrecht

PoliScan Speed: AG Schlüchtern stellt Verfahren ein!

15.04.20101585 Mal gelesen

Im Hauptverhandlungstermin vom 14. April 2010 vor dem Amtsgericht Schlüchtern (Hessen) wurde eine Geschwindigkeitsmessung mittels des PoliScanners der Firma Vitronic aus Wiesbaden verhandelt.

Im Rahmen der Vernehmung des Betroffenen und des Messbeamten konnten generelle Bedenken gegen die Messgenauigkeit, welche auch beim Gericht und dem Messbeamten bestanden (!), durch neues Vorbringen seitens der Verteidigung bekräftigt werden.