Ordnungswidrigkeitenrecht

Eine Ordnungswidrigkeit nach dem OWiG oder einer anderen Spezialvorschrift ist kein Kavaliersdelikt und wird prinzipiell mit Bußgeld geahndet. Wussten Sie aber, dass bevor verwaltungsrechtliche Maßnahme gegen Sie erlassen werden, in den meisten Umständen einen Anhörung zu erfolgen hat! Liegt diese nicht vor, verlief das Ordnungsverfahren nicht rechtmäßig und kann angegriffen werden. Falls auch Sie der Überzeugung sind, dass der Ihnen zugestellte Bußgeldbescheid nicht gerechtfertigt ist oder im Verwaltungsverfahren Fehler gemacht wurden, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Fachartikel zum Thema: Ordnungswidrigkeitenrecht

BVerwG entscheidet: Kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und erster Fahrt unter THC-Einfluss

15.04.201915 Mal gelesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die Fahrerlaubnis entzogen werden darf (BVerwG, Az. 3 C 13.17).
Betroffenes Messgerät "ES3.0"

Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät „ES3.0“ zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!

22.02.201999 Mal gelesen
Erst waren es Halogen, danach Xenon und nun LED-Scheinwerfer: Die Lichttechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Aus einer neuen Studie basierend auf verschiedenen Sachverständigengutachten geht nun aber hervor, dass LED-Scheinwerfer zu falschen Messergebnissen führen können.
Rotlichtblitzer in Deutschland

Blitzer-Skandal: Weitere Städte und Kommunen schalten nicht zugelassene Rotlicht-Blitzer ab!

28.03.2018561 Mal gelesen
Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im momentanen Aufbaustadium schlicht keine gültige Zulassung.
Rotlicht-Blitzer

Blitzer-Skandal: Fehlende Zulassung macht tausende Rotlichtmessungen des Gerätes „Traffipax TraffiPhot III“ in ganz Deutschland rechtswidrig!

23.03.2018934 Mal gelesen
Das Jahr hat vor ein paar Monaten erst angefangen und schon jetzt befördern wir einen der Blitzer-Skandale des Jahres ans Licht: Zahlreiche Rotlicht-Blitzer des Typs „Traffipax TraffiPhot III“ sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt falsch aufgebaut worden und sind damit unzulässig!
Bild_Blitzer

Paukenschlag in Dortmund: Ganze Messreihe des stationären „PoliScan Speed F1“- Blitzers laut Gutachten unverwertbar!

20.02.2018238 Mal gelesen
Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübkestraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer in Dortmund. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun festgestellt, dass eine ganze Messreihe der Anlage nicht verwertbar ist.
Poliscan-Speed Blitzersäule

Panne in Hamburg: Blitzer viel zu nah hinter Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebaut - Messungen rechtswidrig?

29.12.2017346 Mal gelesen
Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung.