STOP! Nicht weiter! - Die 15-Kilometer-Grenze
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Ansteigende Infektionszahlen und der drohende Kollaps des Gesundheitssystems zwingen uns dazu, die Kontakte zu beschränken und unnötige Kontakte zu vermeiden.
Verteidigung gegen Corona Bußgeld – hier Verstoß gegen Abstandspflicht
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Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen gegen einen Bußgeld, der aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Abstandspflicht ergangen ist.
StVO-Desaster: Bußgeldbescheide rechtwidrig - Fahrverbote unwirksam
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Die neue StVO wurde durch einen Formfehler zu Fall gebracht. Peinlich für den Bundesminister, gut für einige Autofahrer.
Schwarzarbeit – Jetzt auch fahrlässig!
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Seit dem 18.7.2019 ahndet der Gesetzgeber die Beauftragung von Scheinselbständigen auch bei Fahrlässigkeit. Gelungen ist das Gesetz leider nicht.
Corona-Virus Schutz-Verordnung NRW - Gesetz mit Bußgeld
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Ab heute, Montag den 23.03.2020 gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(CoronaSchVO).
Verteidigung in Bußgeldverfahren
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In diesem Kurzbeitrag vermittelt RA Constantin L. Seischab Verteidigungsansätze für Betroffene eines Bußgeldbescheides.
Blitzer-Skandal auf A3 bei Köln: Bisher haben sich erst weniger als 10% aller zu Unrecht geblitzten Autofahrer ihr Geld zurückgeholt
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Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von über 60 km/h ausgelöst.
Rechtsanwalt
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Kinderspielplätze in Wohngebieten
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Wer kennt es nicht, man genießt seinen Feierabend und möchte den Abend gemütlich auf dem Balkon ausklingen lassen, doch hier gibt es eine erhebliche Geräuschkulisse durch spielende Kinder auf einem Spielplatz in der Nachbarschaft.
Rechtsanwalt
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Handy: Aufladen im Auto erlaubt - Die Gerichte urteilen nicht einheitlich..
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Das Amtsgericht Landstuhl (Urt. v. 06.02.2017, AZ: 2 OWi 4286 Js 12961/16) hat einen Autofahrer freigesprochen, der sein Handy lediglich in eine Ladestation gesteckt habe. Die Polizei konnte dies nach Aktenlage nicht entkräften.
PoliScan Speed Messungen stehen weiter in der Kritik
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„Das OWi-Verfahren ist der Lackmus-Test für den Rechtsstaat“ - AG Friedberg und Emmendingen sprechen Betroffene frei.
Rechtsanwalt
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