STOP! Nicht weiter! - Die 15-Kilometer-Grenze
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Ansteigende Infektionszahlen und der drohende Kollaps des Gesundheitssystems zwingen uns dazu, die Kontakte zu beschränken und unnötige Kontakte zu vermeiden.
Rechtsanwalt
aus Berlin Nachricht senden
Verteidigung gegen Corona Bußgeld – hier Verstoß gegen Abstandspflicht
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Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen gegen einen Bußgeld, der aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Abstandspflicht ergangen ist.
Rechtsanwalt
aus Ahlen Nachricht senden
StVO-Desaster: Bußgeldbescheide rechtwidrig - Fahrverbote unwirksam
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Die neue StVO wurde durch einen Formfehler zu Fall gebracht. Peinlich für den Bundesminister, gut für einige Autofahrer.
Corona-Virus Schutz-Verordnung NRW - Gesetz mit Bußgeld
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Ab heute, Montag den 23.03.2020 gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(CoronaSchVO).
Handy: Aufladen im Auto erlaubt - Die Gerichte urteilen nicht einheitlich..
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Das Amtsgericht Landstuhl (Urt. v. 06.02.2017, AZ: 2 OWi 4286 Js 12961/16) hat einen Autofahrer freigesprochen, der sein Handy lediglich in eine Ladestation gesteckt habe. Die Polizei konnte dies nach Aktenlage nicht entkräften.
PoliScan Speed Messungen stehen weiter in der Kritik
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„Das OWi-Verfahren ist der Lackmus-Test für den Rechtsstaat“ - AG Friedberg und Emmendingen sprechen Betroffene frei.
Rechtsanwalt
aus Wülfrath Nachricht senden
PoliScan Speed: AG Schlüchtern stellt Verfahren ein!
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Im Hauptverhandlungstermin vom 14. April 2010 vor dem Amtsgericht Schlüchtern (Hessen) wurde eine Geschwindigkeitsmessung mittels des PoliScanners der Firma Vitronic aus Wiesbaden verhandelt.
Im Rahmen der Vernehmung des Betroffenen und des Messbeamten konnten generelle Bedenken gegen die Messgenauigkeit, welche auch beim Gericht und dem Messbeamten bestanden (!), durch neues Vorbringen seitens der Verteidigung bekräftigt werden.
Rechtsanwalt
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Verteidigung mit Messfehlern bei Geschwindigkeitsüberschreitung
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Radarfallen, Laserpistolen, Lichtschranken- und Sensormessgeräte. Geht es um die Jagd auf Temposünder ist der Einfallsreichtum groß. Doch jeder Bürger hat einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß erlangter Messdaten verurteilt zu werden. Messgeräte, die zum Einsatz kommen, müssen daher über eine Zulassung der physikalisch-technischen Bundesanstalt verfügen und zudem gültig geeicht sein. Der vorgeworfene Geschwindigkeitswert muss einen bestimmten Toleranzabzug enthalten.