Wirtschaft und Gewerbe

Als Gewerbebetreibender muss man unzählige gewerberechtliche Ordnungsvorschriften beachten und einhalten. Solche Vorschriften sind essential für den Schutz der Allgemeinheit, aber auch dem Schutz solcher Unternehmen die ihr Gewerbe rechtlich anstandslos führen. Ihr Verstoß kann im Extremfall zur Rücknahme der Gewerbeerlaubnis führen. Das Wirtschaftsrecht greift noch wesentlich weiter. Es regelt nicht nur die nationalen, sondern auch die internationalen rechtlichen Beziehung von Unternehmen. So spielt zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen auch das UN-Kaufrecht eine wesentliche Rolle. Zudem muss man einiges bei Ausführkontrollen in das Ausland beachten. Lassen Sie sich hierzu fachkundig informieren.

Wirtschaft und Gewerbe-Themen

Thema: Handelsrecht

"Kopfnüsse" - beschäftigen nicht nur das DFB-Sportgericht!

13.12.20051927 Mal gelesen

Jeder Fussballfan hat es in der letzten Woche verfolgt: Die Geschehnisse rund um die "Kopfnuss" eines Bundesligatrainers gegen einen gegnerischen Spieler. Folge 1: "Einvernehmliche" Beendigung des Vertrages mit dem Verein. Folge 2: (Wahrscheinliches) mehrmonatiges Berufsverbot und empfindliche Geldstrafe durch das DFB-Sportgericht..

Quasi zeitgleich hatte das ArbG Frankfurt den Fall der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Kopfnuss gegen einen Dritten zu beurteilen. Kurz: Das ArbG Frankfurt bestätigte die fristlose Kündigung.

Thema: Gesellschaftsrecht

Thema: Wirtschaftsrecht

Thema: Gewerblicher Rechtsschutz

Thema: Wirtschaftsverwaltungsrecht

Böse Falle bei befristeten Arbeitsverträgen

14.11.20051272 Mal gelesen

Entsprechend der derzeitigen Gesetzeslage ist es zulässig, Arbeitsverhältnisse auch ohne sachlichen Grund zeitlich befristet abzuschließen. Diese Möglichkeit unterliegt lediglich den nachfolgenden Voraussetzungen:

1. Voraussetzung: Die Befristung darf zeitlich eine Dauer von 2 Jahren nicht überschreiten.

2. Voraussetzung: Das Arbeitsverhältnis darf während dieser 2 Jahre nicht mehr als drei Mal verlängert werden.

Thema: Außenwirtschaftsrecht

Thema: Speditionsrecht

Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft - Teilrechtsfähigkeit

21.11.20054845 Mal gelesen

Nach neuester Rechtsprechung des BGH wurde die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt.

Die Rechtsfähigkeit umfasst Teilbereiche des Rechtsverkehrs bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen. Es bezieht sich somit auf Rechtshandlungen im Außenverhältnis.

Möglich ist aber auch die Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- oder Schadenersatzansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer im Innenverhältnis.

Thema: Energierecht

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen, VIII ZR 246/08

29.07.2010882 Mal gelesen
Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2010 über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in welchen Fällen die widerspruchslose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zu einem erhöhten Preis angesehen werden kann.

Thema: Kartellrecht

Thema: Buchführung und Bilanzwesen

Vollkasko muss auch bei vorübergehender Unaufmerksamkeit zahlen

29.12.20051586 Mal gelesen

Ob Handy, Zigarettenanzünder oder Autoradio: Ein Kraftfahrer riskiert stets den Kaskoversicherungsschutz, wenn derlei Unaufmerksamkeiten zu Verkehrsunfällen führen. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 25.04.2005 einen solchen Fall zu Gunsten des Versicherungskunden. Der war mit 50 km/h auf einer übersichtlichen Straße mit seinem PKW in eine Verkehrsinsel gerauscht und hatte anschließend angegeben, er sei vor dem Unfall durch die Bedienung des Radios abgelenkt gewesen.