Wirtschaft und Gewerbe

Jeder Fussballfan hat es in der letzten Woche verfolgt: Die Geschehnisse rund um die "Kopfnuss" eines Bundesligatrainers gegen einen gegnerischen Spieler. Folge 1: "Einvernehmliche" Beendigung des Vertrages mit dem Verein. Folge 2: (Wahrscheinliches) mehrmonatiges Berufsverbot und empfindliche Geldstrafe durch das DFB-Sportgericht..

Quasi zeitgleich hatte das ArbG Frankfurt den Fall der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Kopfnuss gegen einen Dritten zu beurteilen. Kurz: Das ArbG Frankfurt bestätigte die fristlose Kündigung.

Entsprechend der derzeitigen Gesetzeslage ist es zulässig, Arbeitsverhältnisse auch ohne sachlichen Grund zeitlich befristet abzuschließen. Diese Möglichkeit unterliegt lediglich den nachfolgenden Voraussetzungen:

1. Voraussetzung: Die Befristung darf zeitlich eine Dauer von 2 Jahren nicht überschreiten.

2. Voraussetzung: Das Arbeitsverhältnis darf während dieser 2 Jahre nicht mehr als drei Mal verlängert werden.

Wer ein neues Fahrzeug mit einer Zusatzausstattung ausrüstet und den Kauf dann wegen Mängeln, die sich später herausstellen, rückabwickelt, der kann vom Händler die Erstattung der aufgewendeten Kosten verlangen.  

Nach neuester Rechtsprechung des BGH wurde die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt.

Die Rechtsfähigkeit umfasst Teilbereiche des Rechtsverkehrs bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen. Es bezieht sich somit auf Rechtshandlungen im Außenverhältnis.

Möglich ist aber auch die Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- oder Schadenersatzansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer im Innenverhältnis.

Ob Handy, Zigarettenanzünder oder Autoradio: Ein Kraftfahrer riskiert stets den Kaskoversicherungsschutz, wenn derlei Unaufmerksamkeiten zu Verkehrsunfällen führen. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 25.04.2005 einen solchen Fall zu Gunsten des Versicherungskunden. Der war mit 50 km/h auf einer übersichtlichen Straße mit seinem PKW in eine Verkehrsinsel gerauscht und hatte anschließend angegeben, er sei vor dem Unfall durch die Bedienung des Radios abgelenkt gewesen.