Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen?
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Eine Erhöhung des Abschlags ist nur bei einer wirksamen Preiserhöhung gegenüber dem Kunden möglich, aber nicht wegen gestiegener Beschaffungskosten.
Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen, VIII ZR 246/08
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Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2010 über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in welchen Fällen die widerspruchslose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zu einem erhöhten Preis angesehen werden kann.
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Abmahnung Energiekennzeichnung
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Das Landgericht Berlin hat in einer schon etwas älteren Entscheidung vom 31.03.2006 (Az.: 102 O 97/05) entschieden, dass ein Elektromarkt die Energieverbrauchswerte für Haushaltsgroßgeräte deutlich anzugeben hat.
Weiterlesen: http://abmahnung-blog.de/urteile/abmahnung-energiekennzeichnung
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Mieter muss neue Heizung bezahlen
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Gemäß § 554 Abs. 2 BGB hat der Mieter Maßnahmen des Vermieters zur Einsparung von Energie zu dulden. Gemäß § 559 BGB hat der Mieter darüber hinaus die Kosten bestimmter Modernisierungsmaßnahmen zu tragen. Dies gilt jedenfalls im Falle nachhaltiger Einsparung von Energie.