Familie und Ehescheidung

Das Amtsgericht in Saarbrücken entschied in einem aktuellen Urteil, dass gegen die Autovermietung in Höhe der Differenz zwischen Normal- und Unfallersatztarif ein Schadensersatzanspruch des Mieters besteht.

Ein Ehepartner ist dem anderen auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn dieser sich treulos verhalten hat, sofern der Unterhalt dem Wohl gemeinsamer Kinder dient.

Viele Paare meiden bewußt den Trauschein und wollen lieber in "wilder Ehe" zusammenleben. Dies hat -wie fast alles im Leben-  Vor-und Nachteile.

Ist bei Trennung ein aufwändiges Scheidungsverfahren zwar nicht erforderlich, so stellen sich bei der Auseinandersetzung der Partnerschaft andere Probleme. Unterhaltsansprüche zwischen Lebensgefährten analog zum Ehegattenunterhalt gibt es nicht. Auch Hinterbliebenenrenten sind nicht vorgesehen.

Die Zahl der Ehescheidungen hat sich seit den fünfziger Jahren verdoppelt. Statistiker gehen davon aus, dass künftig in der BRD mehr als jede dritte Ehe geschieden wird.

Beilegung der Meinungsverschiedenheit zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des BGH in Fällen des Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds mit Entscheidungen vom 25.04.2006 (XI. ZR 193/04, XI. ZR 29/05, XI. ZR 106/05 und XI ZR 219/04).

Bauherren steht grundsätzlich das Recht zu, bestehende Werkverträge frei zu kündigen. Dies gilt sowohl beim Abschluss von BGB-Werkverträgen wie auch bei sog. VOB/B-Verträgen. Einer Begründung für die freie Kündigung bedarf es nicht. Allerdings schulden die Bauherren dem Unternehmer im Falle einer freien Kündigung Vergütung gem. § 649 BGB. Hierbei handelt es sich um die mit Abschluss des Werkvertrages vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.