Familie und Ehescheidung

Das Amtsgericht in Saarbrücken entschied in einem aktuellen Urteil, dass gegen die Autovermietung in Höhe der Differenz zwischen Normal- und Unfallersatztarif ein Schadensersatzanspruch des Mieters besteht.

Bauherren steht grundsätzlich das Recht zu, bestehende Werkverträge frei zu kündigen. Dies gilt sowohl beim Abschluss von BGB-Werkverträgen wie auch bei sog. VOB/B-Verträgen. Einer Begründung für die freie Kündigung bedarf es nicht. Allerdings schulden die Bauherren dem Unternehmer im Falle einer freien Kündigung Vergütung gem. § 649 BGB. Hierbei handelt es sich um die mit Abschluss des Werkvertrages vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.