Unterhaltsrecht

Wann immer getrennte Eheleute nicht im selben Land leben, kommt es juristisch,wegen der grenzüberschreitenden Fragestellungen zu Besonderheiten.

Eltern müssen ihren volljährigen Kindern bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung Unterhalt zahlen. Dieser Pflicht müssen sie allerdings nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachkommen...

Beim sogenannten Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Zahlungspflicht für den Kindesunterhalt, egal ob aus Vorsatz oder aus Unvermögen, nicht nachkommen.

Postet die getrennt lebende Ehefrau auf Facebook Fotos von sich und ihrem neuen Lebensgefährten, ist ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt damit noch nicht ausgeschlossen.

Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Dieser Elternteil trägt die Hauptverantwortung für das Kind. Der andere nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Eltern haben für ihre Kinder Unterhalt zu zahlen. Allerdings gilt dies auch umgekehrt: Sind die Eltern im Alter nicht mehr in der Lage von ihrer Rente oder eigenem Vermögen zu leben, so haben die Kinder Unterhalt an ihre Eltern zu leisten.

Bei der Begrenzung oder Befristung des Krankheitsunterhalts begründet eine Ehedauer von 11 1/2 Jahren keinen besonderen Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Unterhaltspflicht, wenn die kinderlose Ehe bereits die dritte Ehe der Unterhaltsberechtigten gewesen ist und sie zum Zeitpunkt der Heirat bereits 37 Jahre alt war. BGH, Urt. v. 7.7.20l0—XIIZR 157/08 (OLG Köln —26 UF 60/08)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 -) die Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt und zur Unterhaltsberechnung im Falle der Neuverheiratung / Wiederheirat des geschiedenen Ehepartners revidiert.

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf