Schaden, Versicherung und Haftpflicht

Wenn nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung eines Fahrzeugführers nicht möglich war, kann die Verwaltungsbehörde gegenüber dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuch anordnen. Diese Anordnung hat zwar keinen Strafcharakter, wird aber wegen des lästigen Ausfüllens des Fahrtenbuchs zumeist als Strafe empfunden.

"Wenn wir in Zahlungsschwierigkeiten sind, dann warten wir bei Rechnungseingängen erst einmal ab, bis die dritte Mahnung kommt und dann überlegen wir uns, was wir tun."

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), kurz HABM, hat seinen Tätigkeitsbericht für 2005 für Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster veröffentlicht.  

War ein Arbeitnehmer bereits sechs Wochen arbeitsunfähig krank, so entsteht ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für weitere sechs Wochen nur dann, wenn eine neue Erkrankung vorliegt. Insoweit reicht es nicht aus, dass der Arbeitnehmer eine neue "Erstbescheinigung" des behandelnden Arztes vorlegt, weil sich hieraus die Art der Erkrankung nicht ergibt.

Seit dem EU-Beitritt Tschechiens haben dort zahlreiche Deutsche, denen die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, nach Ablauf der Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis unter Umgehung des Wohnsitzerfordernisses (185-Tage-Regelung) erworben. Derzeit wird in Tschechien eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorbereitet, die den Führerscheintourismus unterbinden soll. Es ist dann vorgesehen, dass künftig Führerscheine nur noch an Fahrschüler ausgestellt werden, die einen festen Wohnsitz in Tschechien tatsächlich nachweisen.

Der BGH hat jüngst mit einem Federstrich eine weitverbreitete Praxis der Untergerichte weggewischt, die den Vermietern im Fall einer Zwangsräumung wegen Mietschulden manchmal unüberwindliche Hürden beschert hatte.

Steuerliche Vorteile bleiben weiter Ehepaaren vorbehalten, eingetragene Lebenspartnerschaften können davon nicht profitieren.

Aus aktuellem Anlass: Betreiber von Waschanlagen können die Haftung für Schäden an Autos, die in der Anlage gereinigt wurden, nicht ausschließen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die häufig verwendeten Klauseln in den AGB der Betreiber für unwirksam erklärt, die die Haftung nur auf grobe Fahrlässigkeit einschränken und für Zierleisten, Antennen und Außenspiegel oftmals ganz ausgeschlossen haben, BGH X 133/03.   

Weist eine Pauschalreise Mängel auf, so läuft der Reisende auf Grund diverser gesetzlicher Regelungen Gefahr, die ihm zustehenden Rechte und Ansprüche nicht wirksam geltend machen zu können und zu verlieren.

Folgendes ist zu beachten:

Maßgeblich für die vertraglichen Verpflichtungen des Reiseveranstalters sind die Angaben in dem der Buchung zu Grunde gelegten Prospekt sowie eventuelle Zusätze beispielsweise hinsichtlich Sonderwünschen in der Reisebestätigung. Der Reisende sollte die Unterlagen deshalb in jedem Fall aufbewahren.