Tierhalterhaftung

Als Tierhalterhaftung wird eine Spezialform der Gefährdungshaftung bezeichnet, nach der Tierhalter grundsätzlich für die Schäden haftbar gemacht werden kann, die sein Tier verursacht. Die Haftung nach § 833 Satz 1 BGB greift ausdrücklich auch ohne Verschulden des Halters ein. Diese Gefährdungshaftung ist bedingt durch die spezifische Tiergefahr, die sich verwirklicht, wenn das Tier unberechenbar reagiert. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich zahmer Nutztiere, die dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt sind und bei denen der Halter die Beaufsichtigung mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt hat. Die Tiere, die keine Nutztiere im Sinne des Satzes 2 § 833 sind, werden als Luxustier bezeichnet.
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Scheidung – Wer bekommt die Hunde?

12.08.2017260 Mal gelesen
Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil entschieden, dass Hunde, welche als gemeinsame Haustiere im Rahmen des Ehelebens angeschafft wurden, im Rahmen der Haushaltsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind. Hunde sind Haushaltsgegenstände, obwohl sie lebendig sind.

Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

04.08.201718 Mal gelesen
Mit dieser Thematik haben sich die Richterinnen und Richter des BVerwG beschäftigt. Aus dem Urteil vom 18.08.2015 (BVerwG Az.: 9BN 2.15) geht hervor, dass Gemeinden berechtigt sind, örtliche Aufwandsteuern auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf zu

Artgerechte Tierhaltung - Haustiere

12.07.201748 Mal gelesen
Viele Deutsche haben Haustiere, mehr als 30 Millionen Haustiere werden in Deutschland gehalten. Eine Haustierhaltung in einer Mietwohnung darf nicht generell vom Vermieter verboten werden. Doch bei der Haltung ist das Wohl des Tieres zu berücksichtigen...

Sensationelles Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts setzt EuGH-Urteil zugunsten der Verbraucher bei „Schrottimmobilien“ um

06.03.20063279 Mal gelesen

Es ging um die Frage, ob ein Verbraucher, der seinerzeit eine sog. kreditfinanzierte „Schrottimmobilie“ im Wege eines Haustürgeschäfts erworben hatte, Rechte gegenüber der finanzierenden Bank geltend machen kann, wenn diese nicht ordnungsgemäß über ein Widerrufsrecht belehrt hatte.