...Aktuelle und zukünftige Rechtsänderungen Normen 1 ZUM LEXIKON Dieses Lexikon gibt Ihnen einen Überblick über die für den Berufsalltag wichtigen Rechtsthemen .Alle besprochenen Rechtsänderungen sind bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden, soweit sie nicht ausdrücklich als Entwurf gekennzeichnet sind...
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...Akteneinsicht Normen §§ 299 , 760 ZPO § 147 StPO § 187 AO § 395 AO § 78 FGO Information 1 Allgemein Recht zur Einsicht in behördliche/gerichtliche Akten.Das Bestehen eines Akteneinsichtsrechts muss eine gesetzliche/untergesetzliche Rechtsgrundlage haben. Es besteht kein allgemeines voraussetzungsloses Zugangsrecht zu staatlichen Informationen:...
...Bestandsschutz Normen Gesetzlich nicht zusammenhängend geregelt. Information Als Bestandsschutz wird allgemein die Sicherung einer rechtlichen Position trotz nachträglich sich verändernder Tatsachen/Vorschriften bezeichnet. Rechtsgrundlage ist allgemein Art. 14 GG sowie die gesondert bestehenden Rechtsgrundlagen, z.B. § 59 BauO NRW...
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...Ablehnung wegen Befangenheit Normen §§ 42 – 49 ZPO §§ 22 ff. StPO § 54 VwGO § 49 ArbGG i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG§ 60 SGG § 51 FGO § 10 RPflG § 11 LwVfG § 4 InsO §§ 27 Abs. 6 , 86 PatG §§ 72 , 88 MarkenG § 6 FamFG § 74 Abs. 3 AsylG...
...Juristenausbildung Normen §§ 5 -5d DRiG Juristenausbildungsordnungen der Länder Information 1 StudiumInhalte des Studiums sind: Pflichtfächer: Bürgerliches Recht Strafrecht Öffentliches Recht Verfahrensrecht Europarechtliche Bezüge Rechtswissenschaftliche Methoden Philosophische, geschichtliche und gesellschaftliche Grundlagen...
...Auskunftsanspruch Normen §§ 259 – 261 BGB § 402 BGB § 444 BGB § 666 BGB § 1379 BGB § 1580 BGB § 1605 BGB § 1686 BGB§ 2027 BGB § 242 BGB § 101 UrhG Information 1 Allgemein Anspruch einer Person gegen eine andere Person auf Auskunft über Tatsachen, über die nur diese Person Auskunft erteilen kann...
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...Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Normen §§ 491 ff. BGB RL 2014/17 ImmoDarlSachkV ImmVermV Information 1 Einführung Das Recht der RL 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ist mit den §§ 491 ff. BGB in das deutsche Recht umgesetzt worden...
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...Basiszinssatz Normen § 247 BGB Information Bezugsgröße für die Zinshöhe. Rechtsgrundlage des Basiszinssatzes ist § 247 BGB . Die Bezugsgröße für den Basiszinssatz ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank .Der jeweils aktuelle Basiszinssatz wird zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres den Veränderungen der Bezugsgröße angepasst und durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben. Er beträgt derzeit 1,27 %...
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...Kfz-Leasing Normen §§ 535 ff BGB § 39 AO Information 1 Allgemein Leasing eines Fahrzeugs. Im Bereich des Kraftfahrzeugleasings haben sich aufgrund des großen Anteils des Kfz-Leasings am allgemeinen Leasingmarkt Sonderformen des Leasingvertrages herausgebildet: Die Leasingrate ist entwederZulässig ist es, dass der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Gewährleistungsausschluss ( Kaufvertrag – Gewährleistung ) vereinbart, sofern er seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller oder Händler an den Leasingnehmer abgetreten hat...
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...Mieterhöhung Normen §§ 556d – 561 BGB §§ 10 , 18 WoBindG BT-Drs. 19/2911 (zu den am 01.01.2020 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Erhöhung des Mietzinses während eines bestehenden Mietverhältnisses durch den Vermieter...
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