...Aktuelle und zukünftige Rechtsänderungen Information Inhaltsübersicht 1 ZUM LEXIKON 2 ZU DIESEM BEITRAG3 Wichtige Rechtsänderungen 3.1 Bereits in Kraft 3.1.1 Ehe- und Geburtsnamensrecht 3.1.2 Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen 3.2 Demnächst in Kraft 3.2.1 Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen...
...Geheimhaltung Normen § 30 VwVfG BDSG und Datenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer VO 2016/679 § 43a BRAO§ 203 StGB Information 1 Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmer Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers ist Teil seiner Treuepflicht und eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag...
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...Nachstellungen Normen GewSchG § 238 StGB BT-Drs. 19/28679 (zu den am 01.10.2021 in Kraft getretenen Änderungen des § 238 StGB ) § 111 Nr. 6 FamFG § 214a Satz 1 FamFG Information 1 Einführung Im anglo-amerikanischen Rechtskreis wird der Begriff des »Stalking« verwendet, der als Anglizismus zunehmend auch in Deutschland benutzt wird. Der deutsche Gesetzgeber hat sich jedoch für den deutschen Ausdruck der Nachstellung entschieden...
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...Bundesverwaltungsgericht Normen § 10 VwGO §§ 132 – 145 VwGO Information Oberstes Verwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht mit dem Sitz in Leipzig ist im Wesentlichen die Revisionsinstanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit .Diese besteht in Deutschland neben dem Bundesverwaltungsgericht aus 52 Verwaltungsgerichten und 16 Oberverwaltungsgerichten....
...Versorgungswerk Normen § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI Landesgesetze über die jeweilige berufsständische VersorgungSatzungen der Versorgungswerke Information 1 Allgemein Versorgungswerke sind berufsständische Pensionskassen...
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...Widerruf - Verbrauchervertrag Normen § 355 BGB § 312d BGB § 495 BGB Information 1 Einführung § 355 BGB ist die Grundvorschrift zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen : Jedoch ist unter Zugrundelegung aller Umstände zu prüfen, ob der Verbraucher seine Willenserklärung widerrufen oder einen Mangel der Ware gelten machen wollte...
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...Schmerzensgeld - Angehörige Normen § 253 BGB Information 1 Einführung Nach dem deutschen Recht haben Angehörige bei einer fremdverursachten Tötung nahen Angehörigen nur dann ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verantwortlichen, wenn sie eine eigene Gesundheitsbeschädigung erleiden – d.h.Mit § 844 Abs. 3 BGB wurde für diese Fälle zwar kein Schmerzensgeldanspruch , aber ein Schadensersatzanspruch geschaffen. Dieser wird als Hinterbliebenengeld bezeichnet...
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...Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Normen RL 2011/7 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr Information 1 Einführung Die Europäischen Union hat mit dem Ziel der Verbesserung der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr die RL 2011/7 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr erlassen....
...Hinterbliebenengeld Normen § 844 Abs. 3 BGB Gesetzesbegründung BR-Drs. 127/17 Information 1 AllgemeinNach der Tötung eines Menschen haben Angehörige nur dann einen Anspruch auf Schmerzensgeld , wenn sie durch den Tod eine eigene Gesundheitsbeschädigung erlitten haben...
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...Sportrecht Normen Gesetzlich nicht einheitlich geregelt. Information 1 Allgemein Der Sport ist nicht nur bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein umfangreiches Rechtsgebiet. Zum Sportrecht gehören u.a. folgende Rechtsbereiche:Allgemeines Sportrecht Sport-Arbeitsrecht Sport-Werberecht Zivilrechtliche Haftung der Sportler Sport-Strafrecht...
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