...Aktuelle und zukünftige Rechtsänderungen Information Inhaltsübersicht 1 ZUM LEXIKON 2 ZU DIESEM BEITRAG3 Wichtige Rechtsänderungen 3.1 Bereits in Kraft 3.1.1 Arbeitszeugnis 3.1.2 Nachweis der Arbeitsbedingungen...
...Inzidentkontrolle von Rechtsnormen Normen Art. 100 GG Information 1 Allgemein Bei der Normenkontrolle wird die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung geprüft.Nur das Bundesverfassungsgericht darf feststellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist...
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...Leitentscheidungsverfahren Normen § 552b ZPO § 565 ZPO BT-Drs. 20/8762 Information Mit § 552b ZPO und § 565 ZPO wurde zum 31.10.2024 das neue Leitentscheidungsverfahren eingeführt. Hintergrund ist Folgendes: U.a. Massenklageverfahren stellen eine große Belastung für die Zivilgerichte dar...
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...Rechtsweg Normen § 13 GVG §§ 17 f. GVG § 2 ArbGG § 40 VwGO § 33 FGO §§ 29 , 51 SGG § 90 BVerfGG Information 1 Allgemein Allgemein bezeichnet Rechtsweg den Zugang zu dem zuständigen Gericht. Nach Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem der Rechtsweg offen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Dies wird als Rechtsweggarantie bezeichnet....
...Bundesgerichtshof Normen §§ 123 – 140 GVG BT-Drs. 20/8762 (zur Einführung des Leitentscheidungsverfahrens) Information 1 Das Gericht Oberster Gerichtshof des Bundes im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit...
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...Bundesverfassungsgericht Normen BVerfGG Art. 93 und 94 GG Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts Information 1 Allgemein Gemäß Art. 93 GG und § 1 BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes....
...Prozesskostenhilfe Normen §§ 114 ff. ZPO §§ 1076 – 1078 ZPO PKHB 2025 §§ 45 – 49 RVG Information 1 AllgemeinÜbernahme der Prozesskosten durch den Staat. Hinweis: In außergerichtlichen Rechtsfragen wird Beratungshilfe gewährt....
...Verbraucherschlichtungsstellen Normen VSBG BT-Drs. 19/10348 (zu den am 01.01.2020 in Kraft getretenen Änderungen des VSBG)UnivSchlichtV VSBInfoV RL 2013/11 Information 1 Einführung Die Vorgaben der RL 2013/11 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten wurden in dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) umgesetzt....
...Verein - Mitgliederversammlung Normen §§ 32 – 37 BGB Information 1 Allgemein Die Mitgliederversammlung ist eines der zwingenden Organe eines Vereins.Gemäß § 32 BGB werden die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet...
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...Verein - Mitgliedschaft Normen §§ 32 , 34 , 35 , 37 – 39 BGB Information 1 Erwerb der Mitgliedschaft Die Voraussetzungen des Erwerbs der Mitgliedschaft können durch den Verein frei festgelegt werden.Dies ist die Ausprägung der in Art. 9 GG festgelegten Vereinsfreiheit. Dieses Recht wird nur begrenzt durch die gesetzlichen Verbote, die Sittenwidrigkeit und den Grundsatz von Treu und Glauben...
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When you have to be right
