...Aktuelle und zukünftige Rechtsänderungen Information Inhaltsübersicht 1 ZUM LEXIKON 2 ZU DIESEM BEITRAG3 Wichtige Rechtsänderungen 3.1 Bereits in Kraft 3.1.1 Reform des Postgesetzes 3.1.2 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung...
...Videoverhandlung Normen § 128a ZPO Information Der die Videoverhandlung im Zivilrecht regelnde § 128a ZPO wurde zum 19.07.2024 neu gefasst: Absatz 1 Satz 1 der Neuregelung stellt klar, dass eine mündliche Verhandlung auch als Videoverhandlung durchgeführt werden kann...
.......
...Arbeitsgericht Normen §§ 14 – 31 ArbGG Information 1 Allgemein Erste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit.Das arbeitsgerichtliche Verfahren beginnt grundsätzlich vor dem Arbeitsgericht. Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Rechtsanwaltszwang...
.......
...CCBE Normen RAEUBR § 29 BORA Information Commission de Conseil des Barreaux européens (Rat der Europäischen Anwaltschaften).Der CCBE ist die offizielle Vertretung der in Europa tätigen Anwaltschaft. Der CCBE besteht derzeit aus 46 Delegationen, die von den rechtsberufsständischen Vereinigungen der jeweiligen Länder gesandt werden....
...European Law Institute Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Das European Law Institute ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation mit dem Ziel der Förderung des europäischen Rechts. Das Institut wurde am 1. Juni 2011 im Rahmen eines Kongresses in Paris eröffnet.Eines der Haupt-Gründungsmitglieder ist der CCBE (Commission de Conseil des Barreaux européens = Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union)...
.......
...Auskunftsanspruch Normen §§ 259 – 261 BGB § 402 BGB § 444 BGB § 666 BGB § 1379 BGB § 1580 BGB § 1605 BGB § 1686 BGB§ 2027 BGB § 242 BGB § 101 UrhG Information 1 Allgemein Anspruch einer Person gegen eine andere Person auf Auskunft über Tatsachen, über die nur diese Person Auskunft erteilen kann...
.......
...Naturalrestitution Normen § 249 S. 1 BGB Information Grundmodell des Schadensersatzes . Als Naturalrestitution wird die grundsätzliche Pflicht des Schädigers bezeichnet, den Zustand wiederherzustellen, der ohne Eintritt des Schadensfalles bestehen würde.Es besteht eine Pflicht zur Wiederherstellung eines wirtschaftlich gleichwertigen Zustandes . Rechtsgrundlage der Naturalrestitution ist § 249 S. 1 BGB ....
...Willenserklärung Normen §§ 116 ff. BGB Information 1 Allgemein Eine Willenserklärung ist eine Erklärung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.Erforderlich ist ein äußerer Erklärungstatbestand, die Handlung muss erkennbar willentlich erfolgen und von einem Rechtsbindungswillen getragen sein, der z.B. bei Gefälligkeitsverhältnissen fehlt. Notwendig ist ein innerer Erklärungstatbestand, der Erklärende muss einen inneren Handlungswillen haben....
...Verbraucherschlichtungsstellen Normen VSBG BT-Drs. 19/10348 (zu den am 01.01.2020 in Kraft getretenen Änderungen des VSBG)UnivSchlichtV VSBInfoV RL 2013/11 Information 1 Einführung Die Vorgaben der RL 2013/11 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten wurden in dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) umgesetzt....
...Basiszinssatz Normen § 247 BGB Information Bezugsgröße für die Zinshöhe. Rechtsgrundlage des Basiszinssatzes ist § 247 BGB . Die Bezugsgröße für den Basiszinssatz ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank . Der jeweils aktuelle Basiszinssatz wird zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres den Veränderungen der Bezugsgröße angepasst und durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben. Er beträgt derzeit 3,37 % ....
When you have to be right
