...Kindesunterhalt - Volljährige Kinder Normen §§ 1602 ff. BGB Information 1 Allgemein Grundsätzlich schulden Eltern ihren Kindern auch noch nach deren Volljährigkeit Unterhalt, sofern diese bedürftig sind.Bis zur Volljährigkeit des Kindes sind die Betreuungsleistung des das Kind betreuenden Elternteiles und der Barunterhalt des unterhaltspflichtigen Elternteiles gleichwertig...
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...Mindestunterhalt Normen § 1612a BGB MindUV Information Der in § 1612a BGB geregelte gesetzliche Mindestunterhalt bestimmt bei einer Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt für minderjährige Kinder in der Form des Barunterhalts den mindestens zu zahlenden Betrag.Danach kann ein minderjähriges Kind von dem unterhaltspflichtigen Elternteil einen bestimmten Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen....
...Selbstbehalt Normen § 1603 BGB Information 1 Allgemein Als Selbstbehalt wird der dem Unterhaltspflichtigen auf jeden Fall verbleibende Mindestbetrag zum eigenen Unterhalt bezeichnet. Die Beträge wurden für das Jahr 2025 nicht erhöht. Zu unterscheiden sind folgende Arten des Selbstbehalts: a) Der notwendige Selbstbehalt stellt die unterste Grenze dar...
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...Unterhalt - nachehelicher - Höhe Normen § 1361 BGB §§ 1569 ff. BGB Information Die Höhe des nachehelichen Unterhalts berechnet sich im Wesentlichen nach den folgenden Grundsätzen. Zu den detaillierten Vorgaben der Berechnung siehe die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle nebst der Leitlinien. Bei der Unterhaltsberechnung ist vom Nettoeinkommen des Verpflichteten auszugehen. Zum Jahreseinkommen zählen auch sämtliche Sondervergütungen wie der Arbeitgeberbeitrag zu den vermögenswirksamen Leistungen, Sonderzahlungen und Urlaubsgeld....
...Unterhalt - Obliegenheiten Normen § 1603 Abs. 2 BGB § 242 BGB Information 1 Einführung Obliegenheiten sind Verhaltensanforderung im eigenen Interesse des Handelnden. Im Unterhaltsrecht bestehen allgemein folgende Obliegenheiten der beteiligten Parteien: Der Unterhaltsverpflichtete hat alles zu tun, um seine Leistungsfähigkeit höchstmöglich zu nutzen und zu erhalten...
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...Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme Normen § 1832 BGB Information 1 Einführung Menschen, die unter Betreuung stehen bzw. unter Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen, können oftmals aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung dieSofern eine auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffende wirksame Patientenverfügung vorliegt, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen...
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...Patientenverfügung Normen §§ 1827 ff. BGB Information 1 Allgemein Als Patientenverfügungen werden Verfügungen bezeichnet, in denen der Verfügende Willenserklärungen über die Anwendbarkeit medizinischer Behandlungen für den Fall abgibt, dass er aufgrund seines Gesundheitszustandes eigeneNeben der Errichtung einer Patientenverfügung, die nur das Leben verlängernde ärztliche Maßnahmen betrifft, kann auch mit einer Vorsorgevollmacht /Gesundheitsvollmacht oder einer Betreuungsverfügung für den Fall vorgesorgt werden, dass der Patient eigene Willenserklärungen nicht mehr abgeben kann...
...Anerbenrecht Normen HöfeO §§ 13 – 17 GrdstVG Art. 64 EGBGB LwVfG Information 1 Einführung Als Anerbenrecht wird das landwirtschaftliche Sondererbrecht bezeichnet.Es geht bei Vorliegen der Voraussetzungen dem allgemeinen Erbrecht vor. Besonderheit des Anerbenrechts ist, dass das landwirtschaftliche Vermögen unter Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts auf nur einen Erben übertragen wird...
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...Höfeordnung Normen HöfeO BT-Drs. 20/12788 (zu den am 01.01.2025 in Kraft getretenen Änderungen) HöfeVfOLwVfG Information 1 Einführung Die Höfeordnung ist die Rechtsgrundlage des land- und forstwirtschaftlichen Sondererbrechts für den Bereich der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein...
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...Aussetzung des Zivilprozesses Normen § 65 ZPO §§ 148 – 155 ZPO §§ 246 – 250 ZPO Information Stillstand des Verfahrens im Zivilprozess.Die Aussetzung erfordert einen Antrag einer der Prozessparteien. Die gerichtliche Entscheidung ergeht durch Beschluss . Die Aussetzung ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig....
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