...Betrug Normen §§ 263 ff. StGB Information 1 Tatbestandsvoraussetzungen Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oderVermögen sind alle geldwerten Positionen einer Person. Tatsachen sind Ereignisse, Vorgänge oder Zustände aus der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind...
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...Geldwäsche Normen GwG § 261 StGB BT-Drs. 19/24180 (zu der am 18.03.2021 in Kraft getretene Neufassung des § 261 StGB )RL 2015/849 RL 2018/1673 Information 1 Allgemein Geldwäsche ist das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus der organisierten Kriminalität oder von unversteuerten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf...
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...Anklage Normen §§ 199 ff. StPO Abschnitte 109 ff. RiStBV Information Förmlicher Akt zur Beendigung des Ermittlungsverfahrens bei hinreichendem Tatverdacht des Beschuldigten.Sind die Ermittlungen abgeschlossen, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage mit der Anklageschrift. Der Abschluss der Ermittlungen ist gemäß § 169a StPO in den Akten zu vermerken. Die Anklageschrift erhebt den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen...
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...Abschiebungshaft Normen §§ 62 ff. AufenthG BT-Drs. 19/10047 (zu den am 21.08.2019 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemeine Grundsätze Rechtsgrundlage sind die §§ 62 ff. AufenthG . Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken...
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...Anlage Normen § 29 BauGB § 3 BImSchG § 3 UmweltHG § 2 MBO Information 1 Allgemein Der Begriff der Anlage wird in verschiedenen Gesetzen verwendet.Eine Legaldefinition des Begriffs ist daher in den meisten der diesen Begriff verwendenden Gesetze zu finden...
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...Bauaufsicht Normen Baden-Württemberg: §§ 46 ff. LBO,BW Bayern: §§ 59 ff. BayBO Berlin: § 58 BauO Bln Brandenburg: §§ 51 ff. BbgBO Bremen: § 60 f. BremLBO Hamburg: § 58 HBauO Hessen: § 52 f. 6 HBO Mecklenburg-Vorpommern: § 59 ff. LBauO M-V Niedersachsen: §§ 57 ff. NBauO Nordrhein-Westfalen: Information 1 Allgemein Bauaufsichtsbehörden sind die Behörden der Bundesländer zur Überwachung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften sowie der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen...
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...Innenbereich Normen § 30 BauGB § 34 BauGB Information 1 Allgemein Gemäß § 34 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in dieDie Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden...
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...Handwerkskammer Normen §§ 90 – 116 HwO Information 1 Allgemein Handwerkskammern sind die Interessenvertretung des Handwerks in der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts .In Deutschland gibt es 53 Handwerkskammern. Aufgabe der Handwerkskammern ist die Interessenvertretung und Beratung der Handwerksbetriebe...
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...Arbeitsvorgang - Beispiele Normen § 12 TVöD § 12 TV-L Information Im Folgenden werden Beispiele für die Aufteilung von Tätigkeiten verschiedener Stelleninhaber in Arbeitsvorgänge und die zur Ausübung der Tätigkeit benötigten Fachkenntnisse gegeben.Im Folgenden werden Beispiele für die Aufteilung von Tätigkeiten verschiedener Stelleninhaber in Arbeitsvorgänge gegeben:...
...Direktionsrecht - öffentlicher Dienst Normen § 611a BGB § 315 BGB § 106 GewO Information Im öffentlichen Dienst hat das Direktionsrecht des Arbeitgebers folgende Inhalte: a)Ist der Arbeitnehmer für eine bestimmte Tätigkeit (z.B. Controller) eingestellt, so ist das Direktionsrecht auf diese Tätigkeit begrenzt ( LAG Köln 09.05.2008 – 11 Sa 261/08 )...
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