Strafrecht und Justizvollzug

Hat Ihr Kind aus Leichtsinn einen Ladendiebstahl begangen? Waren Sie in eine körperliche Auseinandersetzung verwickelt und haben Post von der Staatsanwaltschaft bekommen? All dies unterfällt dem deutschen Strafrecht und ist für den Betroffenen meist unangenehm. Denn die Berührung mit dem Strafrecht hat oft Konsequenzen hinsichtlich dem gesellschaftlichen Ansehen. Bei solchen Angelegenheiten empfiehlt es sich einen Rechtsbeistand aufzusuchen. Aber auch die, die eine Verurteilung schon hinter sich haben und in der Justizvollzugsanstalt Ihre Strafe absitzen, müssen sich nicht jeglichen Umgang gefallen lassen. Auch hier gelten für die Gefangenen, als auch für die Beamten bestimmte Vorschriften, welche die Organisation, den Umgang und dem Ablauf in der Strafvollzugsanstalt betreffen.

Strafrecht und Justizvollzug-Themen

Thema: Strafrecht

Thema: Verkehrsstrafrecht

Thema: Jugendstrafrecht

Einwurfeinschreiben kein Zugangsnachweis!

25.01.200612015 Mal gelesen
Das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 11 WF 1013/04) hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluß am 29.11.2005 entschieden, daß das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht. Anders als das Übergabeeinschreiben, werde das Einwurfeinschreiben nur in den Briefkasten eingelegt. Die Entscheidung ist für die Praxis äußerst wichtig.
 
1. Einführung
Die Deutsche Post AG hat 1997 das sog.

Thema: Wirtschaftsstrafrecht

Thema: Betäubungsmittelstrafrecht

Übertragung des Familiennamens auf nichteheliche Kinder

26.01.20061219 Mal gelesen

Ein nichteheliches Kind kann auch nach dem Tod der Mutter nicht den Familiennamen des Vaters annehmen.

Hat der Vater nach dem Tod der Mutter das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame nichteheliche Kind übernommen, kann er dem Kind trotzdem nicht den Familiennamen des Vaters übertragen lassen. Die Richter am Bundesgerichtshof bestätigten zwar, dass dies oftmals den Interessen des Kindes entsprechen würde. Allerdings sieht sich das Gericht durch die eindeutigen Vorgaben des Gesetzgebers hieran gehindert.

Thema: Berufung und Revision in Strafsachen

Nachträgliche Korrektur von Eheverträgen

26.01.20061328 Mal gelesen

Kinder, die erst nach dem Abschluss eines Ehevertrages geboren werden, können eine Korrektur der im Vertrag festgelegten Unterhaltsbestimmungen erforderlich machen.

Ein Unterhaltsverzicht, der in einem Ehevertrag vereinbart worden ist, kann gegenstandslos werden, wenn sich die Umstände nach dem Abschluss des Vertrages wesentlich geändert haben. So sprach der Bundesgerichtshof kürzlich einer geschiedenen Mutter einen Anspruch auf Altersvorsorge zu, obgleich dieser Anspruch im Ehevertrag ausgeschlossen war.

Thema: Kapitalstrafrecht

VIP Medienfonds

23.01.20061912 Mal gelesen

Verdacht auf Betrug gegen VIP Medienfonds Chef Schmid hat sich erhärtet

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" hat sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft erhärtet, dass nur 20 Prozent der eingesammelten Anlegergelder in Höhe von 410 Millionen Euro tatsächlich in die Filmproduktion geflosssen sind. Rund 80 Prozent wurden wahrscheinlich als Sicherheit bei einer Bank hinterlegt. Rechtsanwälte bereiten derzeit Schadensersatzprozesse gegen den VIP Chef und andere für Anleger vor.

Thema: Umweltstrafrecht

Anleger müssen genau aufgeklärt werden

11.01.20061187 Mal gelesen

Wertpapierhandelsbanken müssen Anleger schriftlich über die Risiken mit Optionsgeschäften aufklären. Das hat der BGH entschieden und so seine strenge Rechtsscprechung für gewerbliche Vermittler auf Kreditinstitute mit demselben Geschäftsmodell ausgeweitet. Im Streitfall hatte die Göttler Finanz AG einen Techniker mit einem Jahreseinkommen von rund 40.000,00 Euro um 66.000,00 Euro erleichtert.

Thema: Medizinstrafrecht

Verkehrsunfallflucht: Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung noch möglich

22.01.20062767 Mal gelesen

Häufig sind Kraftfahrer von den weit reichenden Folgen des Tatvorwurfs der Verkehrsunfallflucht nach § 142 Strafgesetzbuch überrascht. Neben einer Geldstrafe ist, wenn an der beschädigten fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden war, regelmäßig eine Fahrerlaubnisentziehung mit einer 6 bis 12 Monate dauernden Führerscheinsperre zu erwarten. Im Bundeszentralregister (Strafregister) in Bonn wird die Verurteilung für 5 Jahre registriert.

Thema: Opferhilfe und Opferausgleich