Strafrecht und Justizvollzug

Hat Ihr Kind aus Leichtsinn einen Ladendiebstahl begangen? Waren Sie in eine körperliche Auseinandersetzung verwickelt und haben Post von der Staatsanwaltschaft bekommen? All dies unterfällt dem deutschen Strafrecht und ist für den Betroffenen meist unangenehm. Denn die Berührung mit dem Strafrecht hat oft Konsequenzen hinsichtlich dem gesellschaftlichen Ansehen. Bei solchen Angelegenheiten empfiehlt es sich einen Rechtsbeistand aufzusuchen. Aber auch die, die eine Verurteilung schon hinter sich haben und in der Justizvollzugsanstalt Ihre Strafe absitzen, müssen sich nicht jeglichen Umgang gefallen lassen. Auch hier gelten für die Gefangenen, als auch für die Beamten bestimmte Vorschriften, welche die Organisation, den Umgang und dem Ablauf in der Strafvollzugsanstalt betreffen.

Strafrecht und Justizvollzug-Themen

Beschlagnahme und Durchsicht des Handys durch die Polizei

05.07.2018151 Mal gelesen
Bei Festnahmen durch die Polizei kommte es immer wieder vor, daß die Polizeibeamten das Handy eines Beschuldigten einsehen möchten. Der Artikel stellt insbesondere die Rechte eines Beschuldigten dar, die möglichen Folgen einer Sichtung für das weitere Verfahren, gerade auch bei Drogendelikten.
Aktenregister

Das neue bundesweite Wettbewerbsregister

19.01.201812 Mal gelesen
Das neue bundesweite Wettbewerbsregister wird spätestens ab 2020 bei Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber für Aufträge ab 30.000 € eine wichtige Rolle spielen. Die Eintragungsvoraussetzungen und was man gegen eine Eintragung tun kann wird im folgenden Artikel erläutert.
Verkehrsstrafrecht

Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!

10.10.201790 Mal gelesen
Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU) vorzulegen?

Thema: Berufung und Revision in Strafsachen

Nachträgliche Korrektur von Eheverträgen

26.01.20061326 Mal gelesen

Kinder, die erst nach dem Abschluss eines Ehevertrages geboren werden, können eine Korrektur der im Vertrag festgelegten Unterhaltsbestimmungen erforderlich machen.

Ein Unterhaltsverzicht, der in einem Ehevertrag vereinbart worden ist, kann gegenstandslos werden, wenn sich die Umstände nach dem Abschluss des Vertrages wesentlich geändert haben. So sprach der Bundesgerichtshof kürzlich einer geschiedenen Mutter einen Anspruch auf Altersvorsorge zu, obgleich dieser Anspruch im Ehevertrag ausgeschlossen war.

Thema: Betäubungsmittelstrafrecht

Übertragung des Familiennamens auf nichteheliche Kinder

26.01.20061219 Mal gelesen

Ein nichteheliches Kind kann auch nach dem Tod der Mutter nicht den Familiennamen des Vaters annehmen.

Hat der Vater nach dem Tod der Mutter das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame nichteheliche Kind übernommen, kann er dem Kind trotzdem nicht den Familiennamen des Vaters übertragen lassen. Die Richter am Bundesgerichtshof bestätigten zwar, dass dies oftmals den Interessen des Kindes entsprechen würde. Allerdings sieht sich das Gericht durch die eindeutigen Vorgaben des Gesetzgebers hieran gehindert.

Thema: Jugendstrafrecht

Einwurfeinschreiben kein Zugangsnachweis!

25.01.200611992 Mal gelesen
Das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 11 WF 1013/04) hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluß am 29.11.2005 entschieden, daß das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht. Anders als das Übergabeeinschreiben, werde das Einwurfeinschreiben nur in den Briefkasten eingelegt. Die Entscheidung ist für die Praxis äußerst wichtig.
 
1. Einführung
Die Deutsche Post AG hat 1997 das sog.

Thema: Kapitalstrafrecht

VIP Medienfonds

23.01.20061911 Mal gelesen

Verdacht auf Betrug gegen VIP Medienfonds Chef Schmid hat sich erhärtet

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" hat sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft erhärtet, dass nur 20 Prozent der eingesammelten Anlegergelder in Höhe von 410 Millionen Euro tatsächlich in die Filmproduktion geflosssen sind. Rund 80 Prozent wurden wahrscheinlich als Sicherheit bei einer Bank hinterlegt. Rechtsanwälte bereiten derzeit Schadensersatzprozesse gegen den VIP Chef und andere für Anleger vor.

Thema: Medizinstrafrecht

Verkehrsunfallflucht: Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung noch möglich

22.01.20062764 Mal gelesen

Häufig sind Kraftfahrer von den weit reichenden Folgen des Tatvorwurfs der Verkehrsunfallflucht nach § 142 Strafgesetzbuch überrascht. Neben einer Geldstrafe ist, wenn an der beschädigten fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden war, regelmäßig eine Fahrerlaubnisentziehung mit einer 6 bis 12 Monate dauernden Führerscheinsperre zu erwarten. Im Bundeszentralregister (Strafregister) in Bonn wird die Verurteilung für 5 Jahre registriert.

Thema: Nebenklage

Thema: Opferhilfe und Opferausgleich

Thema: Sexualstrafrecht

Rechte von Anlegern geschlossener Immobilienfonds und anderer fehlgeschlagener Kapitalanlagen

16.01.20061649 Mal gelesen

Für Anleger, die in eine Fondsbeteiligung "fehl"investiert haben, bestehen gute Möglichkeiten, sich davon zu lösen und das Geschäft rück abzuwickeln.

Hundertausende deutsche Kapitalanleger wurden durch Immobilien- oder Fondsanlagen in den 90-er Jahren geschädigt. Zumeist handelte es sich um "Steuersparmodelle", die sich größtenteils von alleine finanzieren sollten. Den Anlegern wurde vorgegaukelt, dass sie eine sichere Altersvorsorge mit einem geringen eigenen finanziellen Aufwand erzielen könnten. Über die Risiken solcher Geschäfte fiel selten ein Wort.

Thema: Strafprozessrecht

Thema: Strafrecht