Ermittlungen im Abgasskandal gegen Kanzlei wegen Prozessbetrugs

Kapitalstrafrecht
27.11.202330 Mal gelesen
Staatsanwaltschaft stellt nach Medienbericht Verfahren gegen Hogan Lovells ein, zieht aber Millionen-Summe ein

Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligt. Das Manager-Magazins berichtete am 22. November 2023, dass der Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs gegen Hogan Lovells im Raum gestanden haben sollte. Das Verfahren sei jedoch mangels Beweise eingestellt worden. Pikant: Trotz der Einstellung des Verfahrens soll nach dem Bericht die Kanzlei sechs Millionen Euro bezahlt haben, um die Angelegenheit abschließen zu können. Der Vorgang zeigt für die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, dass der Diesel-Abgasskandal noch lange nicht vorbei ist. Die Chancen der Diesel-Kläger auf Schadensersatz sind durch aktuelle Entwicklungen am Bundesgerichtshof enorm gestiegen. Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Betroffenen zur Beratung im kostenlosen Online-Check.

Kanzlei Hogan Lovells untersuchte Abgasskandal für Porsche

Wie das Manager Magazin weiter berichtete, genießt Hogan Lovells, unter der Führung von Sebastian Lach, hohes Ansehen in der Branche und sollte für Porsche interne Untersuchungen im Rahmen des Abgasskandals durchführen. "Es ging um Betrugssoftware und die Manipulation von Abgastests. Das Zentrum war die Motorenentwicklung des Volkswagen-Konzerns in Wolfsburg und Ingolstadt. Hogan Lovells sollte die Rolle Porsches und insbesondere der Entwickler und Entwicklerinnen klären. Parallel verdienten diverse externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Kanzleien Dutzende Millionen Euro damit, den Skandal im gesamten Konzern zu rekonstruieren", schreibt das Manager Magazin. Im Laufe dieser Tätigkeit soll es zu einem Zivilverfahren gekommen sein, in dem die Anwälte von Hogan Lovells Schadensersatzforderungen eines Porsche-Kunden mit Argumenten begegneten, die angeblich nicht mit bereits bekannten Fakten übereinstimmten. Dies soll Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ausgelöst haben. Der Vorwurf des Prozessbetrugs stand im Raum. 

Die Untersuchungen führten nach dem Bericht des Manager Magazins zu einer Durchsuchung der Büroräume von Hogan Lovells. Ziel soll es gewesen ein, die Quellen eines strittigen Schreibens zu identifizieren. Am Ende sollen die Ermittler jedoch keinen Täter ausfindig machen können. Nach etwa einem Jahr stellte die Staatsanwaltschaft daher das gegen unbekannt laufende Verfahren ein, "mangels hinreichendem Tatverdacht" nach Paragraf 170, Absatz zwei der Strafprozessordnung. Dennoch soll sich die Kanzlei mit einer Anordnung der Staatsanwaltschaft konfrontiert gesehen haben, die ihr durch den Porsche-Auftrag entstandenen Gewinne einzukassieren. Es wurde laut dem Manager Magazin eine "Einziehung des Wertes von Taterträgen" angeordnet. 

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte gegenüber dem Manager Magazin weder Details des Falls noch die Namen der Beteiligten. Das Ermittlungsverfahren als solche wurde jedoch bestätigt, genauso der Ausgang. Gegen eine Gesellschaft wurde die Einziehung eines Betrags in mittlerer siebenstelliger Höhe angeordnet. Hogan Lovells wiederum stritt laut Manager Magazin jegliches Fehlverhalten ab und bezeichnete die Zahlung als präventive Maßnahme ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Entscheidung gegen eine rechtliche Anfechtung wurde aus pragmatischen Gründen getroffen, um das Verfahren nicht weiterzuführen, heißt es im Manager Magazin.

Trotz des abgeschlossenen Verfahrens bleibt Sebastian Lach mit dem Dieselskandal verbunden, da er derzeit bei der Aufklärung der Vorgänge beim Autozulieferer Vitesco involviert ist. Vitesco steht vor der Herausforderung, mögliche Strafzahlungen zu übernehmen, was angesichts neuer Erkenntnisse zu internen Konflikten führt. In diesem komplexen rechtlichen Umfeld bleibt Lachs Expertise weiterhin gefragt.

Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien in Deutschland. Mit der Expertise von über 30 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, IT-, Versicherungs-, Verkehrs- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterklage gegen die Mercedes-Benz Group AG.