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Schadensersatz

 Normen 

§§ 249 ff. BGB

§§ 823 ff. BGB

 Information 

1. Allgemein

Kompensation des einer (natürlichen oder juristischen) Person entstandenen Schadens durch den Schädiger oder den zum Ausgleich Verpflichteten.

Zu unterscheiden sind der primäre Schadensersatz und der sekundäre Schadensersatz:

  • Primäre Schadensersatzansprüche entstehen unmittelbar und benötigen keine Sonderverbindung zwischen den Beteiligten.

    Beispiel:

    Deliktische Schadensersatzansprüche

  • Sekundäre Schadensersatzansprüche entstehen, wenn eine vertragliche oder vertragsähnliche Pflicht verletzt wurde.

    Beispiel:

Grundsätzlich hat der Geschädigte Anspruch auf eine Naturalrestitution.

2. Vorzeitige Beendigung eines Dienstvertrages

Siehe insofern den Beitrag "Dienstvertrag - Schadensersatzpflicht".

3. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein sonstiges Recht des § 823 BGB. Der Begriff des Gewerbebetriebs ist weit auszulegen, d.h. auch Freiberufler sind von dem Schutzbereich erfasst. Ein zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff muss sich gegen den Betrieb als solchen richten und nicht vom Gewerbebetrieb ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH setzt ein solcher Anspruch zudem voraus, dass es sich bei der Vorschrift, die verletzt wurde, um eine Rechtsnorm handelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. Im konkreten Schaden muss sich dabei die Gefahr verwirklicht haben, vor der die betreffende Norm schützen sollte. Der eingetretene Schaden muss also in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm fallen. Weiter muss der konkret Geschädigte auch zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt. Der Geschädigte muss also vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein (BGH 09.12.2014 - VI ZR 155/14). Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Autobahnraststätte nach der Sperrung der Autobahn aufgrund einer Brückenbeschädigung durch einen Sattelzug Schadensersatz aufgrund von Gewinneinbußen erfolglos eingeklagt.

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt auch das Interesse des Unternehmers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten werden (BGH 16.12.2014 - VI ZR 39/14).

4. Höhe des Schadensersatzes

4.1 Abstrakte Schadensberechnung im Geschäftsverkehr

Der BGH hat in dem Urteil BGH 19.10.2005 - VIII ZR 392/03 die abstrakte Schadensberechnung eines Kaufmanns gemäß § 252 S. 2 BGB erleichtert: Danach wird vermutet, dass der Kaufmann marktgängige Ware zum Marktpreis hätte absetzen können. Durch diese Vermutung ist nachgewiesen, dass der in dem Marktpreis enthaltene Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hätte erzielt werden können.

4.2 Verkehrsunfallbedingter Verdienstausfall

Bei der Berechnung verkehrsunfallbedingten Verdienstausfalls ist die Bruttolohnmethode zugrunde zu legen. Von dem angenommenen Bruttoeinkommen sind zunächst einmal Leistungen Dritter abzuziehen (hier: einer Rente der gesetzlichen Unfallversicherung). Da der Geschädigte durch den Schadensausgleich einkommensmäßig weder besser noch schlechter gestellt werden soll als ohne das Schadensereignis, ist weiter zu berücksichtigen, dass sich durch Zahlungen von Krankengeld, Arbeitslosengeld oder einer Erwerbsunfähigkeitsrente die Steuerlast des Geschädigten verringert und er Sozialversicherungsbeiträge erspart. Steht dem Geschädigten nur ein quotaler Schadensersatzanspruch wegen eigener Mithaftung (hier: in Höhe von 30%) zu, so ist wegen der Steuerprogression die tatsächliche Belastung durch die Einkommensteuer auf den quotierten Schadensersatz niedriger als die Haftungsquote aus der fiktiven Steuer, die der Geschädigte ohne seine Mithaftung hätte zahlen müssen. Dieser Steuervorteil kommt dem Schädiger zugute (OLG Celle 01.06.2016 - 14 U 74/15).

4.3 Erwerbsausfall / Verdienstausfallschaden

Siehe den Beitrag "Verdienstausfallschaden".

4.4 Heilbehandlungskosten

Der Schädiger ist gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet, alle unfallbedingten Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit des Geschädigten zu ersetzen.

Der Schadensersatzanspruch erstreckt sich auf die erforderlichen Kosten.

Nach einem allgemeinen Grundsatz des Schadensrechts hat der Schädiger den Verletzten in den Verhältnissen zu entschädigen, in denen er ihn betroffen hat. Nach diesen Grundsätzen kann nicht unberücksichtigt bleiben, ob der Geschädigte Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Bietet jedoch das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung dem Geschädigten nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung oder ist die Inanspruchnahme dem Geschädigten aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise nicht zuzumuten, kann die Haftpflicht des Schädigers auch die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Behandlung umfassen (BGH 06.07.2004 - VI ZR 266/03).

Zu den Kosten der Heilbehandlung gehören auch die Besuchskosten durch die nahen Angehörigen, soweit diese für die medizinische Gesundung notwendig sind.

4.5 Vermehrte Bedürfnisse

Als vermehrte Bedürfnisse werden bei Dauerschäden die unfallbedingten Mehraufwendungen des Geschädigten zur Kompensation der Beeinträchtigung seiner persönlichen Lebensführung bezeichnet. Die vermehrten Bedürfnisse können dabei sowohl in der Form einer Geldrente als auch als einmalige Zahlung ausgeglichen werden.

Beispiel:

Medizinische Behandlungen jenseits der Heilbehandlung (Krankengymnastik, besondere Nahrungsmittel), orthopädische Hilfsmittel, Haushaltshilfe, Kosten eines Pflegeheims, behinderungsgerechter Umbau des Hauses, Erwerb eines behinderungsgerechten Kfz).

Die vermehrten Bedürfnisse sind abzugrenzen von den Heilbehandlungskosten, dem Erwerbsschaden sowie dem immateriellen Schaden.

Bei verletzungsbedingter Pflegebedürftigkeit sind als Teil des Anspruchs des Verletzten auf Ersatz eines Mehrbedarfs vom Schädiger die Pflegedienste auch dann angemessen abzugelten, wenn sie statt von fremden Pflegekräften von Angehörigen (dem Verletzten gegenüber unentgeltlich) erbracht werden, wobei nicht entscheidend ist, ob der Angehörige, der die Pflegeleistungen erbringt, seinerseits einen Verdienstausfall erleidet.

Von Eltern in ihrer Freizeit für ihr in seiner Gesundheit geschädigtes Kind erbrachte Betreuungsleistungen sind aber nur dann als vermehrte Bedürfnisse des Verletzten ersatzpflichtig, wenn sie sich so weit aus dem selbstverständlichen, originären Aufgabengebiet der Eltern herausheben, dass der entgeltliche Einsatz einer fremden Pflegekraft nicht nur theoretisch, sondern bei vernünftiger Betrachtung als praktische Alternative ernsthaft infrage gekommen wäre (BGH 08.06.1999 - VI ZR 244/98).

Gibt ein pflegender Elternteil seine Berufstätigkeit auf, so hat der Schädiger Ersatz des Mehraufwandes in Höhe seines Verdienstausfalls (Nettogehalt) zu zahlen (OLG Bamberg 28.06.2005 - 5 U 23/05).

Bei dem Pflegemehraufwand handelt es sich um wiederkehrende Leistungen, die gemäß §§ 197 Abs. i.V.m.  195 BGB nach der regelmäßigen Verjährungsfrist verjähren (BGH 18.10.2005 - VI ZR 312/04).

5. Einzelfälle

Zum Anspruch des Geschädigten wegen der Beschädigung seines Eigentums / Besitzes siehe den Beitrag "Reparaturkosten".

Zu den Grundsätzen der Berechnung des Schadensersatzes bei der Beschädigung von Bäumen siehe den Beitrag "Bäume".

 Siehe auch 

Auftrag - Schadensersatzpflicht

Aufsichtspflichtverletzung

Culpa in contrahendo

Dienstvertrag - Schadensersatzpflicht

Haftungsbeschränkungen

Haushaltsführungsschaden

HWS-Schleudertrauma

Kaufvertrag - Schadensersatzpflicht

Kausalität

Mangelfolgeschaden

Miete - Schadensersatzpflicht des Vermieters

Mitverschulden

Nichterfüllungsschaden

Positive Vertragsverletzung

Rechtsanwaltshaftung

Schadensersatz - psychischer Schaden

Schadensersatz statt der Leistung

Schadensersatz - vertaner Urlaub

Schadensersatzpflicht im Schuldrecht

Schenkung - Schadensersatzpflicht

Schuldrechtsreform

Überlange Gerichtsverfahren

Untersuchungshaft

Verdienstausfallschaden

Werkvertrag - Gewährleistung und Schadensersatz

Wiederbeschaffungswert

Asendorf: Die Aufteilung des Schadensersatzes auf mehrere Verletzte im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht; 1. Auflage 2011

Gruber/Lösche: Die Kombination von Herausgabe- und Schadensersatzantrag im neuen Recht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2815

Jaschke: Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch; 1. Auflage 2012

Nietsch: Schadensersatz beim Deckungskauf trotz Erfüllung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2385

Picker: Die Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung als systemrelevantes Deliktsrechtsproblem; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2304

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB. Kommentar; 13. Auflage 2018