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Haushaltsführungsschaden

 Normen 

§ 842 f. BGB

§ 844 Abs. 2 BGB

 Information 

1. Inhalt des Anspruchs

Schadensersatz für die durch eine Verletzung bedingte Unmöglichkeit der Haushaltsführung.

Die Pflicht zum Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist nicht auf Hausfrauen und Hausmänner begrenzt, sondern besteht bei jeder Person, die einen Anteil an der Hausarbeit erledigt.

Anspruchsberechtigt ist der Verletzte selbst, nicht die durch die ausfallende Hausarbeit mehrbelasteten anderen Haushaltsangehörigen.

Hinweis:

Ein Haushaltsführungsschaden für die nicht mögliche Haushaltsführung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht nicht (KG Berlin 26.07.2010 - 12 U 77/09).

Ersetzt wird der Schaden für den Ausfall der Haushaltstätigkeit, die durch den Geschädigten tatsächlich erledigt wurde. Der Schaden ist konkret darzulegen, wobei die Darlegungslast des Geschädigten gemäß § 287 ZPO gemindert ist.

Das OLG Koblenz hat die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens durch einen hauptberuflich als Chirurg arbeitenden Kläger im Juli 2003 lediglich aufgrund der fehlenden Substanziierung des Schadens abgelehnt. Der Kläger hatte geltend gemacht, er habe für die Dauer der Verletzung seinen üblichen Anteil an den Haushaltsarbeiten in einer 200 qm großen Wohnung nicht erbringen können. Dies reichte nach Meinung der Richter nicht zur Erfüllung seiner Darlegungslast aus.

2. Höhe des Anspruchs

Die Höhe des konkreten Schadens ist wie folgt zu ermitteln:

  • Ermittlung der durch den Schaden konkret eingetretenen Beeinträchtigung in der Haushaltsführung. Dabei ist darzulegen, bei welchen Tätigkeiten der Geschädigte durch die Schädigung gehindert ist (OLG Düsseldorf 05.10.2010 - 1 U 244/09).

    Die Beeinträchtigung ist ggf. durch ein gesondertes ärztliches Attest zu beweisen, da die allgemeine Gesundheitsbeeinträchtigung nicht unbedingt gleichzusetzen ist mit der haushaltsspezifischen Beeinträchtigung.

  • Darlegung der im Haushalt verrichteten Arbeit sowie des Umfangs der anfallenden Hausarbeit (Größe des Hauses bzw. der Haushaltsmitglieder, Art der Haushaltsführung etc.). Ersetzt wird nicht der geschuldete Anteil an der Hausarbeit, sondern der tatsächliche geleistete Anteil.

  • Die (ggf. theoretische) Vergütung der Ersatzkraft wird nach der Rechtsprechung gemäß der Vergütungstabellen des TVöD ermittelt. Bei der Schadensgeltendmachung ist jedoch von den Nettolöhnen auszugehen, die nach der Rechtsprechung durch einen pauschalen Abzug von 30 % zu ermitteln sind.

  • Es ist zulässig, wenn der Anspruch als "fiktiver Haushaltsführungsschaden" nach dem Tabellenwerk "Der Haushaltsführungsschaden" von Pardey/Schulz-Borck berechnet wird. Dabei handelt es sich um ein relativ komplexes Tabellenwerk, wonach die zu ermittelnde Stundenzahl im Haushalt abgelesen werden kann. Auch die Höhe des Stundenlohns wird dort angegeben, wobei auf den Tariflohn zurückgegriffen wird (OLG Nürnberg 23.12.2015 - 12 U 1263/14).

 Siehe auch 

BGH 03.02.2009 - VI ZR 183/08 (Haushaltsführungsschaden einer alleinstehenden Person)

BGH 29.03.1988 - VI ZR 87/87 (Schadensersatz auch bei Teilung der Hausarbeit durch ein kinderloses Ehepaar)

Heß/Burmann: Schadensschätzung beim Haushaltsführungsschaden; NJW-Spezial 2011, 457

Nickel/Schwab: Stundensätze beim Haushaltsführungsschaden 2015; Straßenverkehrsrecht - SVR 2016, 169

Pardey: Neues zum Haushaltsführungsschaden; Deutsches Autorecht - DAR 2010, 14

Pardey/Schulz-Borck: Der Haushaltsführungsschaden; 8. Auflage 2013

Schah Sedi: Ein alltäglicher Schadenssachverhalt mit zahlreichen Stolpersteinen: Der Haushaltsführungsschaden am juristischen Hochreck. Anmerkung zu OLG Köln 12.12.2014 - I-19 U 39/14, 19 U 39/14; Deutsches Autorecht - DAR 2016, 726

Schröder: Aktuelle Entscheidungen zum Haushaltsführungsschaden; Straßenverkehrsrecht - SVR 2010, 98

Wessel: Der Haushaltsführungsschaden. Anspruchsvoraussetzungen, Darlegung und Bewertung; Zeitschrift für Schadensrecht - zfs 2010, 183 und 242