Was ist ein Geschmacksmuster?

Von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak

Nach einer aktuelleren Entscheidung kann bereits eine bloße Domain-Registrierung eine Markenverletzung darstellen, auch wenn die Internetseite noch keine Inhalte hat.

Der EuGH hat in seinem jüngst veröffentlichten Beschluß vom 06.04.2006 (Aktenzeichen C-227/05) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (C-476/01) nochmals ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so auch Deutschland, grundsätzlich gehalten sind, nach Ablauf einer etwaigen Sperrfrist, im europäischen Ausland rechtmäßig erworbene Führerscheine ohne jede Formalitäten anzuerkennen.

Bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung des Testamentsvollstreckers kann -wenn auch nicht schematisch - die sogenannte Neue Rheinische Tabelle als Anhalt herangezogen werden. Dies gilt auch bei überdurchschnittlich werthaltigen Nachlässen.

(OLG Schleswig, Urteil vom 25. August 2009, 3 U 46/08, ZEV 2009, 625).

I. Allgemeines

Die Europäische Aktiengesellschaft wird in der Fachpresse in den Himmel gelobt und wegen der Vereinfachung durch europaweit geltende Regelungen als supranationale Unternehmensform den veralteten Konzernstrukturen vorangestellt. Jedoch mehren sich auch kritische Stimmen, die wegen der neuen europäischen Normen und der noch nicht erwiesenen Einsparungsmöglichkeiten keinen Vorteil gegenüber der derzeitigen nationalen Regelung sehen.