
Enterbt – was nun?
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Der Tod ist immer eine emotionale Sache. Das gilt insbesondere für Angehörige, die durch Testament enterbt wurden. Einigen von Ihnen hilft jedoch das Pflichtteilsrecht.

Kein Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche
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Für alle „sonstigen Einkünfte“ im Sinne des § 850 i ZPO gilt ein Pfändungsschutz. Der Bundesgerichthof hat nun entschieden, das Pflichtteilsansprüche generell nicht als „sonstige Einkünfte“ verbucht werden dürfen und diesem Grund gepfändet werden können...

Domain-Registrierung ohne Domaininhalt als Kennzeichenverletzung
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Von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak
Rechteinhaber stehen insbesondere in Fällen des nicht nachweisbaren Domaingrabbing vor dem Problem, dass der "Verletzter" keine Inhalte mit "seiner" verknüpft, z.B. weil dieselbe nur zwecks Weiterverkauf registriert wurde.
Nach einer aktuelleren Entscheidung kann bereits eine bloße Domain-Registrierung eine Markenverletzung darstellen, auch wenn die Internetseite noch keine Inhalte hat.

Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen kann problematisch sein
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