Internet, IT und Telekommunikation

Immer öfter werden in Arbeitsverträgen Vertragsstrafenregelungen aufgenommen, die vorsehen, dass der Arbeitnehmer bei Verstoß gegen diese Regelung eine Strafe an den Arbeitgeber zu zahlen hat. Häufig finden sich dabei allgemeine Formulierungen wie z.B. :

Wer in Deutschland auf öffentlichen Plätzen die frei empfangbaren Spiele der Fußballweltmeisterschaft zeigen möchte (sog. Public-Viewing-Veranstaltungen), benötigt nur dann eine Lizenz hierfür, wenn er ein Eintrittsgeld oder etwas, das einem Eintrittsgeld entspricht, verlangt. Entscheidendes Kriterium ist das Verlangen eines Eintrittsgeldes und nicht etwa, ob die Veranstaltung einen kommerziellen oder nichtkommerziellen Charakter hat.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2006 (Az.: VIII ZR 78/05) eine weitere - bislang strittig behandelte - Frage zur Jahresabrechnung der Nebenkosten geklärt.

Der Sachverhalt:

Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Mietwohnung. Die Klägerin ist die Vermieterin derselben. Die Klägerin macht mit ihrer Klage rückständige Mietzahlungen und Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen geltend.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.03.2006 zu der Frage Stellung genommen, ob Arbeitgeber Arbeitnehmer ausdrücklich "unwiderruflich" unter Anrechnung offener Urlaubsansprüche von der Arbeitspflicht freizustellen haben. Im zu entscheidenden Fall kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und stellte den Arbeitnehmer "unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Leistung frei".

Unterläuft dem Arzt ein Behandlungsfehler oder klärt er seinen Patienten über die einzelnen Folgen seiner Behandlung nur mangelhaft oder gar nicht auf, kann sein Patient Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens für Behandlungskosten, Verdienstausfall etc. sowie gegebenenfalls Schmerzensgeld verlangen.

Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat durch Urteil vom 23.03.2006, 2 AZR 343/05, die Revision des Klägers zurückgewiesen, wonach die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung wegen nicht rechtzeitig erfolgter Massenentlassungsanzeige gemäß der §§ 17,18 KSchG unwirksam sein sollte.