Volljähriger Sohn verschlüsselt den Router und nutzt selbstständig den Anschluss

Der Anschlussinhaber trug vor, dass sich zum Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsverletzung sein Sohn in der Wohnung befand und selbständigen Zugriff auf den Anschluss hatte. Sein Sohn war auch für die Verschlüsselung und Einrichtung des Routers zuständig. Er hat den Anschluss selbst genutzt und auch seinen Freunden Zugang verschafft. Die Freunde des Sohnes wurden von dem Vater explizit darüber belehrt, dass sie nichts Illegales über den Anschluss machen dürfen. Das Amtsgericht Rendsburg hat die Klage der I.ON New Media GmbH aufgrund des fehlenden Beweises für eine Täterschaft des Anschlussinhabers vollumfänglich abgewiesen .

Keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers

Das Gericht stellte fest, dass die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers hier nicht greift, da sowohl der volljährige Sohn als auch seine Freunde den Anschluss nutzen konnten. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH scheidet die tatsächliche Vermutung in den Filesharing Fällen immer dann aus, wenn Dritte Zugriff auf den Anschluss hatten und damit ebenfalls als Täter in Frage kommen.

Zu der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

Der Anschlussinhaber ist allerdings in zumutbaren Rahmen zu Nachforschungen verpflichtet. Hier hat es das Gericht für ausreichend erachtet, dass der Vater Gespräche mit seinem Sohn darüber geführt hat, wer für die Begehung der Rechtsgutsverletzung in Frage kommt. Weitere Beweise seien dann von der Gegenseite zu erbringen gewesen.

Störerhaftung ebenfalls verneint

Auch eine Störerhaftung verneinte das Gericht, da der Vater weder verpflichtet war den volljährigen Sohn zu belehren, noch zu überwachen. Am Ende kam es somit gar nicht mehr darauf an, ob die Rechtsverletzung tatsächlich richtig ermittelt wurde und vom Anschluss unseres Mandanten begangen worden ist.

Hier das Urteil im Volltext: AG Rendsburg 44-C-133-14

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Schulenberg & Schenk.

Kosten in Höhe von 1.255,80 Euro

Die Rechteinhaberin verlangt vor Gericht die Zahlung von 1.255,80 Euro zzgl. Zinsen. Sie sieht ihre deutschlandweiten „Kinorechte“, „Videorechte“ und „Onlinerechte“ verletzt.

Der verklagte Anschlussinhaber bestreitet die Rechtsverletzung begangen zu haben und erklärt zudem, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ein Freund selbstständig Zugriff auf den Anschluss hatte.

Richter verneint sowohl die Täter- als auch die Störerhaftung

Das Gericht zweifelte zwar nicht daran, dass die Rechtsverletzung vom Anschluss unseres Mandanten begangen wurde, verneinte jedoch sowohl die Täter- als auch die Störerhaftung mit der Begründung, dass hier keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht. Grund dafür ist, dass hier eine zweite Person als Täter in Frage kam. Damit folgt das Gericht der BearShare Rechtsprechung des BGH, die die tatsächliche Vermutung des Anschlussinhabers in den Fällen ausschließt, in denen ein Dritter Zugriff auf den Anschluss hatte. Hier hatte der Freund des Anschlussinhabers regelmäßig Zugang zu seiner Wohnung und nutzte in diesem Zeitraum auch den Internetanschluss. Der Richter stellte zudem fest, dass es für das Verneinen des Bestehens einer tatsächlichen Vermutung unerheblich sei, dass der besagte Freund bestritt jemals eine Filesharing-Software genutzt zu haben.

Auch eine Störerhaftung schied nach Ansicht des Gerichts aus, da gegenüber einem Volljährigen keine anlasslosen Hinweis- oder Überwachungspflichten bestehen. Da der Freund des Anschlussinhabers zuvor noch nicht aufgrund einer Urheberrechtsverletzung auffällig wurde, bestand für den Anschlussinhaber keine Pflicht seinen Freund zu belehren.

Sasse will Berufung einlegen

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner werten das Urteil als “offensichtlich unrichtig” und haben uns gegenüber angekündigt sofort Berufung einlegen zu wollen. Sie scheinen sich ihrer Sache so sicher, dass Sie davon ausgehen, dass wir von einer Veröffentlichung dieses offensichtlich unrichtigen Urteils absehen werden. Dieser Bitte sind wir offensichtlich nicht nachgekommen. Aus unserer Sicht hat das Amtsgericht Köln hier in korrekter Weise die aktuelle Rechtsprechung des BGH angewandt. Von einem “offensichtlich unrichtigen” Urteil kann hier keine Rede sein.

Hier das Urteil im Volltext: Urteil Amtsgericht Köln

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Vergleichsangebot in Höhe von 850 Euro

Unser Mandant wurde im Abmahnschreiben aufgefordert einen Pauschalbetrag von 850 Euro zu entrichten, damit sich die Rechteinhaberin mit der Erledigung der Angelegenheit einverstanden erklärt.

Gericht weist Klage aufgrund fehlender Aktivlegitimation ab

Das Gericht wies die Klage ab, da es der Ansicht war, dass die Klägerin die behaupteten Nutzungs- und Verwertungsrechte gar nicht besaß, sodass die Klägerin gar nicht befugt war den Anspruch geltend zu machen. Die bloße Tatsache, dass die Klägerin Co-Produzentin sei, lasse nicht auf die Rechte schließen, die diese an dem Werk hat. Einen Beweis für den Erwerb der Rechte brachte die Klägerin nicht ausreichend vor. Sowohl die Zusicherung der Ulysses GmbH an der Rechteinhaberschaft, als auch die Angabe des Namens der Klägerin auf dem DVD Cover, sind als Beweis ungenügend. So sah sich das Gericht gezwungen bereits an dieser Stelle die Klage abzuweisen, ohne die vermeintliche Urheberrechtsverletzung zu prüfen.

Dabei betonte das Gericht, dass es insbesondere keine Pflicht für den Abgemahnten gäbe sich über die Rechteinhaberschaft zu erkundigen.

Hier das Urteil im Volltext: Amtsgericht Frankfurt am Main

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Gericht hält Vortrag des Ehemannes er sei es nicht gewesen für unerheblich

Das Amtsgericht Hamburg (Urt. v. 19.11.2014, Az. 31 c C208/13) hat aufgrund dieser Angaben der Anschlussinhaberin sowohl die Täter- als auch die Störerhaftung verneint. Aus Sicht des Gerichts hat die Anschlussinhaberin hier die sekundäre Darlegungslast erfüllt. Es reiche nämlich, wenn der Anschlussinhaber darlege, dass andere Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Dabei sei hier unerheblich, dass der Ehemann ebenfalls behauptet habe zum Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsverletzung bei der Arbeit gewesen zu sein. Dies bedeute nur, dass eine Täterschaft des Ehemannes gleichermaßen wahrscheinlich und möglich ist, wie eine Tatbegehung durch die Anschlussinhaberin. Jedenfalls führe die Aussage des Ehemannes nicht dazu, dass eine Tatbegehung durch die Anschlussinhaberin wahrscheinlicher wäre. Der Beweis für die Täterschaft der Anschlussinhaberin fehlt somit.

Störerhaftung trotz Unwissen über die Verschlüsselung des WLAN Anschlusses verneint

Die Störerhaftung verneinte das Gericht ebenfalls, da nicht ersichtlich wurde, dass die Anschlussinhaberin hier irgendwelche Hinweis- oder Kontrollpflichten verletzt habe. Volljährige Familienmitglieder müssen laut BGH nicht belehrt und kontrolliert werden, solange keine Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Teilnahme an Tauschbörsen existieren. Da zudem keine Beweise dafür bestehen, dass der WLAN Anschluss nicht ausreichend gesichert wurde, scheide eine Haftung der Anschlussinhaberin gänzlich aus. Dabei sei es unerheblich, dass die Anschlussinhaberin keine genauen Angaben mehr zur Verschlüsselung machen konnte.

Hier das Urteil im Volltext: Amtsgericht Hamburg

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Abmahnung für den Tausch des Films „MELI frisch und unverbraucht“

Die Rechteinhaber warfen unserem Mandanten den Tausch des Filmwerkes „MELI frisch und unverbraucht“ in einer Filesharing-Börse vor. Sie verlangten die Zahlung von 535 Euro Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 215 Euro.

Frau und Sohn hatten Zugriff auf den Anschluss

Unser Mandant konnte jedoch nachweisen, dass zum Tatzeitpunkt seine Ehefrau und sein Sohn eigenständig Zugriff zum Internet-Anschluss hatten. Auf seinem Laptop und PC konnte keine Filesharing Software nachgewiesen werden. Der WLAN Anschluss der Familie war WPA2 verschlüsselt.

Gericht argumentiert mit der „Bearshare“ Entscheidung des BGH

Aufgrund dieser Angaben hat das Gericht den Anspruch auf Zahlung an die Rechteinhaberin abgelehnt. Die Richter folgten damit der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bearshare Urt. v. 08.01.2014, IZR 169/12), wonach eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.

Da die Gegenseite nicht nachweisen konnte, dass der Anschlussinhaber persönlich die Rechtsverletzung begangen hat oder dass weitere Personen Zugriff zum Internetanschluss hatten, wurde eine Verantwortlichkeit unseres Mandanten für die geltend gemachte Rechtsverletzung verneint.

Störerhaftung ebenfalls verneint

Eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer schied hier nach Ansicht des Gerichts ebenfalls aus, weil die Ehefrau ebenfalls als Täterin in Frage kam und ihr gegenüber weder Belehrungspflichten noch Prüfpflichten bestanden. Das Gleiche gilt in Bezug auf den bereits volljährigen Sohn.

Hier das Urteil im Volltext:Urteil Amtsgericht Bielefeld

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