Internationales und EU

Ein einheitliches Europa bringt nicht nur für den wirtschaftlichen Sektor, sondern auch den privaten Bereich viele Vorzüge. Das ist unter anderem aufgrund zahlreicher einheitlicher Verordnungen möglich. Dies hat zur Folge, dass einige nationale Rechtsgebiete, wie das Kaufrecht, auf europarechtlicher Ebene anderweitige Regelung findet. Aber auch Fragen bezüglich ausländische Bußgeldbescheide oder die Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile fallen unter diese Rubrik. Das Europarecht hat auf unseren Alltag viel mehr Einfluss als dies auf den ersten Blick scheinen mag. So musste der EuGH sich im Jahre 2012 über Fragen zur Urheberschaft befassen, die die Panoramafreiheit jedes „Selfie“-Fans betraf.

Internationales und EU-Themen

Bundespräsident a. D. Dr. Wulff – der wahre Rücktrittsgrund

Syrien-Krieg: Deutschland muss den Notausstieg suchen - keine Einmischung im Mittleren Osten zuwider der gegenwärtigen unverantwortlichen Praxis der Welt- und Großmächte

18.07.201722 Mal gelesen
München (17. Juli 2017) - Bereits am 15. Juli 2017 um 06:10 Uhr MEZ hat der Münchener Newsstreamer Andreas Wisuschil einen sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten mitsamt allen deren Waffensystemen aus der Türkei
Bundespräsident a. D. Dr. Wulff – der wahre Rücktrittsgrund

"Syrien-Waffenstillstand": Israel-Frankreich-Koalition vs. Türkei-Iran-Bündnis - Konstellation eines drohenden Stellvertreterkrieges zwischen den USA und Russland im Mittleren Osten?

18.07.201787 Mal gelesen
München (17. Juli 2017) - Am gestrigen Abend stellte der Münchener Newsstreamer Andreas Wisuschil die Frage in den Raum, ob das zwischen den USA und Russland unter Einbeziehung der Türkei am vorvergangenen Sonntag im Hamburg vereinbarte Waffenstillstandsabkommen zu Syrien stabil sein würde.

Geopolitik des Mittleren Osten: Droht im Hinblick auf Irakisch Kurdistan und Rojava eine Konfrontation der „Achsensysteme“ USA-Israel-Deutschland und Russland-Iran-Türkei?

12.07.2017179 Mal gelesen
München/Chemnitz/Erbil (ots)- In der Chemnitzer „Freien Presse“ ist heute ein fachkundiger Beitrag zur Frage der Gründung eines „autonomen Kurdenstaates“ erschienen, für den namentlich mit der Urheberangabe „Jürgen Becker“ verantwortlich gezeichnet wurde.

Zmiana und Piskorski: Vereinigung der „Eurasischen Landbrücke“ zuwider den „Seemächten“ gemäß dem „Landmachtkonzept“ – Rezension zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

11.07.201725 Mal gelesen
München/Frankfurt/Warschau (ots)- Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat heute einen stark tendenziellen Artikel maßgeblich auch über die polnische Partei „Zmiana“ sowie deren inhaftierten Vorsitzenden Mateusz Piskorski veröffentlicht.

Anti-NATO-Notwehrstrategie: Die Volksrepubliken Lugansk und Donezk werden dieselbe Funktion haben wie die Republik Abkazien

10.07.201723 Mal gelesen
München/Lugansk/Donezk/Sukhum (ots)- Der aktuell in Kiew durch den US-Außenminister Rex Tillerson an Russland gerichtete Appell einer Deeskalation „in der Ostukraine“ wird nach der Prognose des Münchener Rechtsanwalts Andreas Wisuschil nach gegenwärtiger Lage der Dinge folgenlos verhallen.

Thema: Ägyptisches Recht

Haustürgeschäfte: Eine Widerrufsbelehrung mit Bezug auf das Datum des Poststempels ist missverständlich

08.05.20061709 Mal gelesen

Die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften ist missverständlich, wenn sie die Fristwahrung zum Widerruf vom Datum des Poststempels abhängig macht. Da eine Widerrufsfrist um 24.00 Uhr des Ablauftages endet, können Verbraucher mit der Bezugnahme auf das Datum des Poststempels irregeführt werden. Eine solche Belehrung löst daher nicht den Ablauf der Widerrufsfrist aus.  

Thema: Albanisches Recht

Halten in zweiter Reihe - Ausnahmeregelung für Taxen

08.05.20062315 Mal gelesen
Verkehrsrecht -  Taxen ist das Halten in zweiter Reihe nach § 12 IV 3 StVO ausdrücklich gestattet, sofern es die Verkehrslage zulässt.
Um die Erlaubnistatbestand nicht ins Leere laufen zu lassen, kann nur in besonderen Fällen ein Halten oder Parken als unzulässig erachtet werden (BayObLG <?doclink target_id="3377933" target_evcounter="" target_url=""?>VRS 59, 219). Von entscheidender Bedeutung ist dabei Dauer und Ausmaß des Haltens (BayObLG aaO).

Thema: Amerikanisches Recht (USA)

Red Flags when doing business with the U.S. # 2

29.07.2010794 Mal gelesen

When doing business in or with the United States, whether with U.S.partners or through your own subsidiary or some other intermediary or just being the consultant located outside the U.S. but assisting a U.S.citizen, you must be aware of the far reach of U.S.jurisdiction. The following samples shall serve as red flags and a reminder for having foreign corporate management and compliance consultants do their homework.

Thema: Arabisches Recht

Antidiskriminierungsgesetz wird konkret !

03.05.20061940 Mal gelesen

Nun soll es kommen. Das lange diskutierte Antidiskriminierungsgesetz. Benannt wird es  "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz". Damit setzt die Bundesregierung nunmehr voraussichtlich zum 01.08.2006 (endlich) die Vorgaben des EuGH um. Geplant ist im Arbeitsrecht die Ungleichbehandlung wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht zu unterbinden. 

Thema: Argentinisches Recht

Begrenzung der Arbeit auf Abruf

02.05.20062813 Mal gelesen

Arbeit auf Abruf darf nicht mehr als 25 Prozent der wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen

 1.                  Einleitung

 Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf vertraglich vereinbaren. Die Dauer der Arbeitszeit wird bezogen auf einen bestimmten Zeitraum festgelegt, wobei der Arbeitgeber die Lage je nach Arbeitsanfall bestimmen kann.

Thema: Asiatisches Recht

Autofahrer und Mindestabstand: Die richtige Messung macht´s

02.05.20062900 Mal gelesen

Seit Mai 06 werden Abstandsverstöße schärfer geahndet. Die Bußgeldregelsätze wurden erhöht, die Eingangsschwelle für Regelfahrverbote wurde um eine Stufe herabgesetzt und bei der Dauer eines Fahrverbotes wird nun in Abhängikeit vom Ausmaß der Abstandsverkürzung differenziert. Bei Geschwindigkeiten über 100 km/h führen nun bereits weniger als 15 Meter Abstand auf den Vordermann regelmäßig zum Fahrverbot. Lag der Abstand unter 10 Meter gilt bereits ein zweimonatiges Regelfahrverbot.

Thema: Ausländisches Recht

Thema: Australisches Recht

Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zu den "Schrottimmobilien" vom 25.4.2006: Streitigkeiten zwischen den Senaten des BGH beigelegt

30.04.20062006 Mal gelesen
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs
von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über verschiedene Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds waren in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden.

Thema: Belgisches Recht

Schadensersatzanprüche gegen freie Anlageberater verjähren nicht nach der kurzen Frist des Wertpapierhandelsgesetzes

30.04.20062390 Mal gelesen

Schadensersatzansprüche gegen einen Wertpapierdienstleister, der ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG tätig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37a WpHG.
Beruft sich ein Unternehmen auf § 37a WpHG, trägt es die Beweislast, dass es ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist und nicht unter die Ausnahmeregelung des § 2a WpHG fällt.

Thema: Bosnisches Recht

Fehlerhafte Ladung zu einer Gesellschafterversammlung

28.04.20061573 Mal gelesen

Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird, steht dies einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zu Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.

In diesem Fall ging das Gericht davon aus, das eine Ladung zur Gesellschafterversammlung per Email in den Abendstunden des Vortages auf den frühen Vormittag des nächsten Tages nicht ausreichend sei.