Internationales und EU

Die in einer iranischen Heiratsurkunde vereinbarte Morgengabe (i.d.R. Goldmünzen) einer iranischen Frau kann mit Erfolg vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden. Dies stellte das Oberlandesgericht Zweibrücken in seiner Berufungsentscheidung vom 24.04.2007 fest (Az. 5 UF 74/05)

Nun soll es kommen. Das lange diskutierte Antidiskriminierungsgesetz. Benannt wird es  "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz". Damit setzt die Bundesregierung nunmehr voraussichtlich zum 01.08.2006 (endlich) die Vorgaben des EuGH um. Geplant ist im Arbeitsrecht die Ungleichbehandlung wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht zu unterbinden. 

Das deutsche Befristungsrecht sieht in § 14 III 4 TzBfG die Möglichkeit vor, Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitern zu befristen, die das 52ste Lebenjahr vollendet haben. Weitere Voraussetzung für eine solche Befristung ist im Wesentlichen nur, dass zu einem früheren Arbeitsverhältnis der  Vertragsparteien kein enger Sachzusammenhang besteht.

Was ist eine Marke?

Die Marke ist ein monopolistisches Recht, ähnlich dem Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber mit seiner Marke nahezu beliebig verfahren, also die Marke bspw.

Bis in das vergangene Jahr hinein war die Frage des Ausgleichanspruches zwischen Miterfindern oder Mitinhabern von Patenten unentschieden und kontrovers diskutiert. Dabei geht es um die Frage, ob der nicht nutzende Mitinhaber gegen den nutzenden Inhaber einen Ausgleichsanspruch besitzt, wenn zwischen den Parteien keine Vereinbarung über die Nutzung des Erfindungsgegenstandes getroffen wurde. Das OLG München hatte 2003 in einer eher Billigkeitserwägungen folgenden Entscheidung festgehalten, dass dem nicht nutzenden Teilhaber ein Ausgleichsanspruch zusteht.  

Eine Gewährleistungssicherheit muss umgehend zurückgegeben werden, sofern hierfür eine Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegen genommen worden ist.

Es ist nicht erforderlich, das gesamte Bad neu zu verfliesen. Das gilt auch dann, wenn keine identischen neuen Fliesen am Markt mehr vorhanden sind. Ähnliche Fliesen tun es auch. So LG München NZM 2005, S. 912

Zu dichtes Auffahren wird ab Mai 2006 mit höheren Geldbußen geahndet. Die Regelsätze für die  Nichteinhaltung des Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeugwurden auf bis zu 250 € erhöht (bisher maximal 150 € ). Die Dauer des maximal zu verhängenden Regelfahrverbotes beträgt nun drei Monate (bisher ein Monat). Zudem wurde die Eingangsschwelle für die Verhängung eines Regelfahrverbotes herabgesetzt. Die Verbotsdauer differenziert jetzt nach dem Ausmaß der Abstandsreduzierung. Ab einer Geschwindigkeit von 100 km/h gilt es besonders aufzupassen.

Der BGH hat am 8. Mai 2006 über die Revision der Jenoptik AG (II ZR 27/05) in einer Sache zu entscheiden, in dem ein DEWB-Aktionär von der Jenoptik die Übernahme von mehr als 11.000 Aktien gegen Zahlung einer Abfindung von je 26,51 EUR verlangt und die Jenoptik AG vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena (7 U 391/03) entsprechend verurteilt wurde.  

Abfindung oder Schadenersatz