Internationales und EU

Ein einheitliches Europa bringt nicht nur für den wirtschaftlichen Sektor, sondern auch den privaten Bereich viele Vorzüge. Das ist unter anderem aufgrund zahlreicher einheitlicher Verordnungen möglich. Dies hat zur Folge, dass einige nationale Rechtsgebiete, wie das Kaufrecht, auf europarechtlicher Ebene anderweitige Regelung findet. Aber auch Fragen bezüglich ausländische Bußgeldbescheide oder die Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile fallen unter diese Rubrik. Das Europarecht hat auf unseren Alltag viel mehr Einfluss als dies auf den ersten Blick scheinen mag. So musste der EuGH sich im Jahre 2012 über Fragen zur Urheberschaft befassen, die die Panoramafreiheit jedes „Selfie“-Fans betraf.

Internationales und EU-Themen

Sicherheit von Verbrauchern bei elektronischen Zahlungen soll weiter verbessert werden

11.12.201715 Mal gelesen
Die Digitalisierung der Wirtschaft bringt laufend Veränderungen mit sich- mit ihr wandelt sich auch der Markt für elektronische Zahlungen – vor allem im Internet - ständig. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission nun eine Konkretisierung der EU- Richtlinie über Zahlungsdienste vorgenom

Der „Brexit“: Persönliche Haftung für Gesellschafter der Limited?

04.05.201768 Mal gelesen
Im Juni des vergangenen Jahres stimmten die Wählerinnen und Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich für den Austritt des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union. Der sog. Brexit hat eine Vielzahl von Auswirkungen und wirft auch im Gesellschaftsrecht seine Schatten voraus.
Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

27.06.2016474 Mal gelesen
Yesterday I began what I thought would be a two-part series on compliance training.However, or perhaps more accurately, as usual, I got carried away so I am now off on a multi-part series on how to design, implement and assess an effective compliance and ethics training program. This series was inspired by an article in Slate, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, by L.V. Anderson. Her article was generally dismissive of compliance and ethics training, panning it as a mere ‘check-the-box’ exercise so corporations could use it as a CYA defense if any government regulators ever came looking. In spite of her dismissive attitude, she did have some useful nuggets that you should incorporate into your Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) compliance program.
Compliance Training, Part I

Compliance Training, Part I

23.06.2016431 Mal gelesen
In a recent Slate article, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, author L.V. Anderson railed against what she termed box-checking training where companies put on training not to actually train employees but simply to check the box that training has occurred. She also spoke against “dumbed-down nature of most compliance courses”.

Thema: Ägyptisches Recht

Haustürgeschäfte: Eine Widerrufsbelehrung mit Bezug auf das Datum des Poststempels ist missverständlich

08.05.20061710 Mal gelesen

Die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften ist missverständlich, wenn sie die Fristwahrung zum Widerruf vom Datum des Poststempels abhängig macht. Da eine Widerrufsfrist um 24.00 Uhr des Ablauftages endet, können Verbraucher mit der Bezugnahme auf das Datum des Poststempels irregeführt werden. Eine solche Belehrung löst daher nicht den Ablauf der Widerrufsfrist aus.  

Thema: Albanisches Recht

Halten in zweiter Reihe - Ausnahmeregelung für Taxen

08.05.20062318 Mal gelesen
Verkehrsrecht -  Taxen ist das Halten in zweiter Reihe nach § 12 IV 3 StVO ausdrücklich gestattet, sofern es die Verkehrslage zulässt.
Um die Erlaubnistatbestand nicht ins Leere laufen zu lassen, kann nur in besonderen Fällen ein Halten oder Parken als unzulässig erachtet werden (BayObLG <?doclink target_id="3377933" target_evcounter="" target_url=""?>VRS 59, 219). Von entscheidender Bedeutung ist dabei Dauer und Ausmaß des Haltens (BayObLG aaO).

Thema: Amerikanisches Recht (USA)

Red Flags when doing business with the U.S. # 2

29.07.2010795 Mal gelesen

When doing business in or with the United States, whether with U.S.partners or through your own subsidiary or some other intermediary or just being the consultant located outside the U.S. but assisting a U.S.citizen, you must be aware of the far reach of U.S.jurisdiction. The following samples shall serve as red flags and a reminder for having foreign corporate management and compliance consultants do their homework.

Thema: Arabisches Recht

Antidiskriminierungsgesetz wird konkret !

03.05.20061940 Mal gelesen

Nun soll es kommen. Das lange diskutierte Antidiskriminierungsgesetz. Benannt wird es  "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz". Damit setzt die Bundesregierung nunmehr voraussichtlich zum 01.08.2006 (endlich) die Vorgaben des EuGH um. Geplant ist im Arbeitsrecht die Ungleichbehandlung wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht zu unterbinden. 

Thema: Argentinisches Recht

Begrenzung der Arbeit auf Abruf

02.05.20062824 Mal gelesen

Arbeit auf Abruf darf nicht mehr als 25 Prozent der wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen

 1.                  Einleitung

 Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf vertraglich vereinbaren. Die Dauer der Arbeitszeit wird bezogen auf einen bestimmten Zeitraum festgelegt, wobei der Arbeitgeber die Lage je nach Arbeitsanfall bestimmen kann.

Thema: Asiatisches Recht

Autofahrer und Mindestabstand: Die richtige Messung macht´s

02.05.20062901 Mal gelesen

Seit Mai 06 werden Abstandsverstöße schärfer geahndet. Die Bußgeldregelsätze wurden erhöht, die Eingangsschwelle für Regelfahrverbote wurde um eine Stufe herabgesetzt und bei der Dauer eines Fahrverbotes wird nun in Abhängikeit vom Ausmaß der Abstandsverkürzung differenziert. Bei Geschwindigkeiten über 100 km/h führen nun bereits weniger als 15 Meter Abstand auf den Vordermann regelmäßig zum Fahrverbot. Lag der Abstand unter 10 Meter gilt bereits ein zweimonatiges Regelfahrverbot.

Thema: Ausländisches Recht

Thema: Australisches Recht

Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zu den "Schrottimmobilien" vom 25.4.2006: Streitigkeiten zwischen den Senaten des BGH beigelegt

30.04.20062007 Mal gelesen
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs
von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über verschiedene Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds waren in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden.

Thema: Belgisches Recht

Schadensersatzanprüche gegen freie Anlageberater verjähren nicht nach der kurzen Frist des Wertpapierhandelsgesetzes

30.04.20062390 Mal gelesen

Schadensersatzansprüche gegen einen Wertpapierdienstleister, der ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG tätig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37a WpHG.
Beruft sich ein Unternehmen auf § 37a WpHG, trägt es die Beweislast, dass es ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist und nicht unter die Ausnahmeregelung des § 2a WpHG fällt.

Thema: Bosnisches Recht

Fehlerhafte Ladung zu einer Gesellschafterversammlung

28.04.20061574 Mal gelesen

Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird, steht dies einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zu Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.

In diesem Fall ging das Gericht davon aus, das eine Ladung zur Gesellschafterversammlung per Email in den Abendstunden des Vortages auf den frühen Vormittag des nächsten Tages nicht ausreichend sei.