Internationales und EU

Ein einheitliches Europa bringt nicht nur für den wirtschaftlichen Sektor, sondern auch den privaten Bereich viele Vorzüge. Das ist unter anderem aufgrund zahlreicher einheitlicher Verordnungen möglich. Dies hat zur Folge, dass einige nationale Rechtsgebiete, wie das Kaufrecht, auf europarechtlicher Ebene anderweitige Regelung findet. Aber auch Fragen bezüglich ausländische Bußgeldbescheide oder die Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile fallen unter diese Rubrik. Das Europarecht hat auf unseren Alltag viel mehr Einfluss als dies auf den ersten Blick scheinen mag. So musste der EuGH sich im Jahre 2012 über Fragen zur Urheberschaft befassen, die die Panoramafreiheit jedes „Selfie“-Fans betraf.

Internationales und EU-Themen

Sicherheit von Verbrauchern bei elektronischen Zahlungen soll weiter verbessert werden

11.12.201720 Mal gelesen
Die Digitalisierung der Wirtschaft bringt laufend Veränderungen mit sich- mit ihr wandelt sich auch der Markt für elektronische Zahlungen – vor allem im Internet - ständig. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission nun eine Konkretisierung der EU- Richtlinie über Zahlungsdienste vorgenom

Der „Brexit“: Persönliche Haftung für Gesellschafter der Limited?

04.05.201773 Mal gelesen
Im Juni des vergangenen Jahres stimmten die Wählerinnen und Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich für den Austritt des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union. Der sog. Brexit hat eine Vielzahl von Auswirkungen und wirft auch im Gesellschaftsrecht seine Schatten voraus.
Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

27.06.2016476 Mal gelesen
Yesterday I began what I thought would be a two-part series on compliance training.However, or perhaps more accurately, as usual, I got carried away so I am now off on a multi-part series on how to design, implement and assess an effective compliance and ethics training program. This series was inspired by an article in Slate, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, by L.V. Anderson. Her article was generally dismissive of compliance and ethics training, panning it as a mere ‘check-the-box’ exercise so corporations could use it as a CYA defense if any government regulators ever came looking. In spite of her dismissive attitude, she did have some useful nuggets that you should incorporate into your Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) compliance program.
Compliance Training, Part I

Compliance Training, Part I

23.06.2016432 Mal gelesen
In a recent Slate article, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, author L.V. Anderson railed against what she termed box-checking training where companies put on training not to actually train employees but simply to check the box that training has occurred. She also spoke against “dumbed-down nature of most compliance courses”.

Thema: Internationales Privatrecht (IPR)

Die sog. Morgengabe nach iran. Recht (Mehrie) kann vor deutschen Gerichten mit Erfolg geltend gemacht werden (OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.04.2007 - 5 UF 74/05)

11.10.20073619 Mal gelesen

Die in einer iranischen Heiratsurkunde vereinbarte Morgengabe (i.d.R. Goldmünzen) einer iranischen Frau kann mit Erfolg vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden. Dies stellte das Oberlandesgericht Zweibrücken in seiner Berufungsentscheidung vom 24.04.2007 fest (Az. 5 UF 74/05)

Eingeklagt hatte eine gebürtige Iranerin mit deutscher Staatsangehörigkeit die ihr in der iranischen Heiratsurkunde versprochenen 1000 Goldmünzen (Bahar Azadi) und verlor in der ersten Instanz. Die Berufung hatte Erfolg. Das Berufungsgericht erkannte ihr die Morgengabe zu.

Thema: Niederländisches Recht

„Differences German versus American Probate and Estate Law“

05.04.20065426 Mal gelesen

German Estate Law, German Inheritance Law and German Succession Law is all part of the continental-European Civil Law system and, therefore, makes a fundamental distinction between the Heirs (“Erben”), i.e. the successors of the Decedent (“Erblasser”), on one side and any other beneficiary to the Estate (“Nachlass”), including, but not limited to, Legatees (“Vermächtnisnehmer”), on the other side.

Thema: Arabisches Recht

Antidiskriminierungsgesetz wird konkret !

03.05.20061940 Mal gelesen

Nun soll es kommen. Das lange diskutierte Antidiskriminierungsgesetz. Benannt wird es  "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz". Damit setzt die Bundesregierung nunmehr voraussichtlich zum 01.08.2006 (endlich) die Vorgaben des EuGH um. Geplant ist im Arbeitsrecht die Ungleichbehandlung wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht zu unterbinden. 

Thema: Britisches Recht (GB)

Thema: Europarecht

Thema: Französisches Recht

Patentrecht: Ausgleichsansprüche zwischen Mithinhabern / Miterfindern

20.04.20063413 Mal gelesen

Bis in das vergangene Jahr hinein war die Frage des Ausgleichanspruches zwischen Miterfindern oder Mitinhabern von Patenten unentschieden und kontrovers diskutiert. Dabei geht es um die Frage, ob der nicht nutzende Mitinhaber gegen den nutzenden Inhaber einen Ausgleichsanspruch besitzt, wenn zwischen den Parteien keine Vereinbarung über die Nutzung des Erfindungsgegenstandes getroffen wurde. Das OLG München hatte 2003 in einer eher Billigkeitserwägungen folgenden Entscheidung festgehalten, dass dem nicht nutzenden Teilhaber ein Ausgleichsanspruch zusteht.  

Thema: Spanisches Recht

Rückgabepflicht für Gewährleistungssicherheit

29.03.20061846 Mal gelesen

Eine Gewährleistungssicherheit muss umgehend zurückgegeben werden, sofern hierfür eine Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegen genommen worden ist.

Ein Auftraggeber ist zur Rückgabe einer bisherigen Gewährleistungssicherheit verpflichtet, sobald er im Austausch für diese eine andere vom Auftragnehmer erhält.

Thema: Italienisches Recht

Thema: Englisches Recht

Auf Abstand gehen: Ab Mai 2006 gilt strengeres Bußgeldrecht

23.04.20062812 Mal gelesen

Zu dichtes Auffahren wird ab Mai 2006 mit höheren Geldbußen geahndet. Die Regelsätze für die  Nichteinhaltung des Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeugwurden auf bis zu 250 € erhöht (bisher maximal 150 € ). Die Dauer des maximal zu verhängenden Regelfahrverbotes beträgt nun drei Monate (bisher ein Monat). Zudem wurde die Eingangsschwelle für die Verhängung eines Regelfahrverbotes herabgesetzt. Die Verbotsdauer differenziert jetzt nach dem Ausmaß der Abstandsreduzierung. Ab einer Geschwindigkeit von 100 km/h gilt es besonders aufzupassen.

Thema: Griechisches Recht

Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) von DEWB-Aktionären bezüglich einer Abfindungszahlung gegen die Jenoptik AG

19.04.20061596 Mal gelesen

Der BGH hat am 8. Mai 2006 über die Revision der Jenoptik AG (II ZR 27/05) in einer Sache zu entscheiden, in dem ein DEWB-Aktionär von der Jenoptik die Übernahme von mehr als 11.000 Aktien gegen Zahlung einer Abfindung von je 26,51 EUR verlangt und die Jenoptik AG vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena (7 U 391/03) entsprechend verurteilt wurde.  

Abfindung oder Schadenersatz