Internationale Kaufverträge unterfallen oft dem sogenannten UN-Kaufrecht (CISG). Das CISG gilt für Verträge über den internationalen Verkauf von Waren zwischen Unternehmen.
Verkäufe an Verbraucher sind ausgenommen. Auch der Verkauf von Dienstleistungen ist nicht vom CISG erfasst.
Das UN-Kaufrecht gilt immer dann, wenn die Parteien des internationalen Kaufvertrages ihren Sitz in verschiedenen Vertragsstaaten haben. Selbst wenn ein Staat nicht Vertragsstaat des UN-Kaufrechts sein sollte, so kann es sein, dass sein eigenes Recht auf eine Rechtsordnung verweist, die das UN-Kaufrecht kennt. Es lässt sich damit festhalten: Das UN-Kaufrecht kommt weitaus öfter zur Anwendung, als Unternehmen glauben.
Im CISG sind viele Aspekte im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkauf geregelt, z.B. das Zustandekommen des Vertrages oder die Verpflichtungen der Vertragsparteien.
- Zu den Verpflichtungen der Verkäufer gehören die Lieferung von Waren in Übereinstimmung mit der im Vertrag festgelegten Menge und Qualität sowie den dazugehörigen Dokumenten und die Übertragung des Eigentums an den Waren.
- Zu den Verpflichtungen des Käufers gehören die Zahlung des Preises und die Abnahme der Ware.
Das CISG kennt auch Regeln für Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen. Die geschädigte Partei kann bei einer wesentlichen Verletzung die Erfüllung verlangen, Schadensersatz verlangen oder den Vertrag aufheben.
Zusätzliche Regelungen regeln den Gefahrenübergang, die antizipierte Vertragsverletzung, Schadenersatz und force majeure.
Die Gültigkeit des Vertrages und Eigentumsfragen an den verkauften Waren, fallen hingegen nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens.
Unternehmen sollten - wenn sie einen internationalen Kaufvertrag abschließen - auf jeden Fall Informationen einholen, ob das CISG eventuell gilt. Mehr Informationen zum CISG finden Sie auf unserer Internetseite: https://www.owlaw.de/internationales-handelsrecht-internationales-kaufrecht/un-kaufrecht-cisg/
