BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22 - Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ; Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit eines sachlichen Veranlassungszusammenhangs zwischen einer außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen; Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen; Gebot der Vorherigkeit auch bei der Aufstellung von NachtragshaushaltenNichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte ...
BVerfG, 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines überregionalen Presseunternehmens gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht hinsichtlich einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegengenommenen Zeugenaussage; Verletzung durch einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit und des BestimmheitsgebotsAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines überregionalen Presseunternehmens gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht hinsichtlich einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegengenommenen Zeugenaussage; Verletzung durch einen erheblichen ...
BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvE 4/21 - Organklage gegen die Mitwirkung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen des Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom; Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Mitteln bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zur Finanzierung des temporären Aufbauinstruments "Next Generation EU" bis 2026; Mitwirkung der Bunderegierung an dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union ("European Union Recovery Instrument" - EURI) zur Unterstützung der Erholung nach der COVID19-Krise Organklage gegen die Mitwirkung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen des Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das ...
BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22 - Rechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses Verbots als Maßgabe gegenüber dem Gesetzgeber für eventuelle gesetzliche NeuregelungenRechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses ...
BVerfG, 24.10.2023 - 1 BvR 1160/19 - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts wegen der Besorgnis der Befangenheit; Vereinbarkeit verschiedener Regelungen BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle SelbstbestimmungAusschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts wegen der Besorgnis der Befangenheit; Vereinbarkeit verschiedener Regelungen BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Gericht: BVerfG
BVerfG, 18.10.2023 - 1 BvR 1796/23 - Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze; Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer subjektiven ZulassungsbeschränkungVerfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze; Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer subjektiven ...
BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Kontrolle des Schriftverkehrs durch einen Leserichter und des Verbots der Übergabe von GegenständenRechtmäßigkeit einer Anordnung der Kontrolle des Schriftverkehrs durch einen Leserichter und des Verbots der Übergabe von Gegenständen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.10.2023
BVerfG, 12.10.2023 - 1 BvR 1558/22 - Ablehnung eines Antrags gegen die Vollstreckung einer durch ein spanisches Gericht erlassenen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes der Beschwerdeführerin an dessen Vater in SpanienAblehnung eines Antrags gegen die Vollstreckung einer durch ein spanisches Gericht erlassenen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes der Beschwerdeführerin an dessen Vater in Spanien
BVerfG, 08.10.2023 - 2 BvQ 189/23Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43330 Aktenzeichen: 2 BvQ 189/23 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20231008.2bvq018923
BVerfG, 04.10.2023 - 2 BvQ 184/23 - Prozessunfähigkeit des Räumungsschuldners alsVerfahrenshindernis in der ZwangsvollstreckungProzessunfähigkeit des Räumungsschuldners alsVerfahrenshindernis in der Zwangsvollstreckung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41424 Aktenzeichen: 2 BvQ 184/23 ECLI ...