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Neben den Gesetzestexten sind die Urteile der Gerichte zu konkreten Rechtsfragen und Rechtsstreitigkeiten die primäre Quelle rechtsanwaltlicher Tätigkeit in Deutschland. Grundsatzentscheidungen zu bestimmten rechtlichen Fragestellungen haben oftmals im Sinne der allgemeinen Rechtssicherheit direkten oder indirekten Einfluss auf anhängige Verfahren zu ähnlich gelagerten Rechtsstreitigkeiten, auch wenn in Deutschland Entscheidungen der Gerichte sehr wohl von vergleichbaren Entscheidungen anderer Gerichte (auch der obersten Bundesgerichte) abweichen können.

Anwalt24 stellt Ihnen als einziges Anwaltsverzeichnis in Deutschland eine umfangreiche Sammlung aktueller (ab dem 01.06.2009 veröffentlichter) bundesgerichtlicher Entscheidungen kostenlos zur Verfügung.

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Gerichtsbeschlüsse

Über 95.948 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22 - Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ; Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit eines sachlichen Veranlassungszusammenhangs zwischen einer außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen; Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen; Gebot der Vorherigkeit auch bei der Aufstellung von Nachtragshaushalten

Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte ...

BVerfG, 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines überregionalen Presseunternehmens gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht hinsichtlich einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegengenommenen Zeugenaussage; Verletzung durch einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit und des Bestimmheitsgebots

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines überregionalen Presseunternehmens gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht hinsichtlich einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegengenommenen Zeugenaussage; Verletzung durch einen erheblichen ...

BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvE 4/21 - Organklage gegen die Mitwirkung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen des Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom; Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Mitteln bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zur Finanzierung des temporären Aufbauinstruments "Next Generation EU" bis 2026; Mitwirkung der Bunderegierung an dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union ("European Union Recovery Instrument" - EURI) zur Unterstützung der Erholung nach der COVID19-Krise

Organklage gegen die Mitwirkung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen des Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das ...

BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22 - Rechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses Verbots als Maßgabe gegenüber dem Gesetzgeber für eventuelle gesetzliche Neuregelungen

Rechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses ...