Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wolters Kluwer Deutschland GmbH für das Portal „anwalt24“

1. Geltungsbereich der AGB / Abweichende Vereinbarungen / Besondere Bedingungen

1.1 Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) bietet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Sinne von Ziffer 3 (nachstehend: „Kunden) unter www.anwalt24.de (nachfolgend: „Portal“) die Möglichkeit, sich gegenüber Endnutzern zu präsentieren. Für alle Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über das Portal erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Diese AGB enthalten abschließend die zwischen den Kunden und WOLTERS KLUWER geltenden Bedingungen für die Nutzung der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss müssen schriftlich (hier und nachstehend: einschließlich Fax und E-Mail) erfolgen.

1.3 Für einzelne Leistungen können zusätzlich besondere Bedingungen gelten. Die Nutzung solcher Leistungen setzt die Zustimmung des Kunden zu den besonderen Bedingungen voraus. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den besonderen Bedingungen gehen letztere vor.

2. Leistungen von WOLTERS KLUWER / Leistungsänderungen / Verfügbarkeit / Zugangsdaten

2.1 WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden das Recht ein, auf dem Portal eigene Inhalte zum Zwecke der Präsentation gegenüber Endnutzern zu veröffentlichen.

2.2 Der Kunde kann bei Vertragsschluss zwischen kostenfreien und kostenpflichtigen Profilen wählen; es gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Leistungsbeschreibung. Abhängig von dem gewählten Leistungsumfang stehen unterschiedliche Leistungen und Funktionen zur Verfügung, insbesondere

  • die Möglichkeit der Einbindung von Bildern oder Kanzleivideos in das Profil,
  • die Verlinkung des Profils mit der eigenen Homepage des Kunden,
  • eine Funktion für Terminvereinbarungen mit dem Endnutzer
  • die bevorzugte Nennung des Kunden
  • die Möglichkeit des Veröffentlichens eigener Beiträge
  • die Nutzung von juristischen Fachinhalten von WOLTERS KLUWER

2.3 WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Funktionen und Inhalte des Portals, einschließlich der juristischen Fachinhalte, jederzeit zu aktualisieren, zu ändern oder angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn die Aktualisierung, die Änderung, der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sind.

2.4 Das Portal ist 24 Stunden / Tag und 365 Tage / Jahr zu 99,6 % im Jahresmittel verfügbar, jedoch unter Ausschluss von Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr statt.

2.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER das Recht vor, den Zugang zu sperren.

3. Zulassung des Kunden als Rechtsanwalt

Voraussetzung für die Veröffentlichung eines Profils durch den Kunden ist eine Zulassung als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt; im Falle der Veröffentlichung durch Berufsorganisations- oder Berufsausübungsgemeinschaften (GbR, GmbH, PartG) ist die Zulassung der Gesellschaft bzw. der entsprechenden Berufsträger erforderlich. WOLTERS KLUWER behält sich vor, Nachweise über die Zulassung anzufordern. Übermittelt der Kunde den Nachweis nicht innerhalb der in der Anforderung angegebenen Frist, ist WOLTERS KLUWER berechtigt, das Profil bis zur Übermittlung dieses Nachweises zu deaktivieren. Gleiches gilt für den Nachweis über angegebene Fachanwaltsbezeichnungen.

Andere Berufsgruppen wie z.B. hauptberufliche Notare und Patentanwälte können keine Profile veröffentlichen.

4. Vertragsschluss

4.1 Elektronisch
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die von ihm gewählte Leistung über das Portal bestellt und WOLTERS KLUWER dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail zusendet.

4.2 Schriftlich (per Faxmitteilung und nur bei kostenpflichtigen Profilen)
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die von ihm gewählte Leistung mit dem auf dem Portal abrufbaren Faxformular bestellt und WOLTERS KLUWER dem Kunden eine E-Mail mit den Zugangsdaten übersendet.

4.3 Fernmündlich
Der Vertrag kommt zustande, indem WOLTERS KLUWER dem Kunden eine die fernmündlich getroffene Vereinbarung bestätigende E-Mail übermittelt, es sei denn, der Kunde widerspricht dieser Bestätigung unverzüglich.

5. Inhalte des Kunden / Impressumspflicht / Deaktivierung von Inhalten / Freistellung

5.1 Inhalte des Kunden sind die von ihm eingestellten Informationen, Angaben, Bilder, Texte und Beiträge. Für Beiträge gilt insbesondere auch Ziffer 6.

5.2 Der Kunde ist für die von ihm eingestellten und/oder hochgeladenen Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Kunden ist untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, berufsrechtliche Vorschriften oder behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen oder auf solche Inhalte verlinken.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm hinsichtlich seines Profils obliegenden und den Anforderungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) entsprechenden Informationspflichten zu erfüllen ("Impressumspflicht").

5.3 WOLTERS KLUWER übernimmt keine redaktionelle oder inhaltliche Kontrolle von Inhalten des Kunden und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen.

5.4 WOLTERS KLUWER behält sich vor, Inhalte des Kunden zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine (Schutz-) Rechtsverletzung zulasten Dritter und/oder für eine sonstige Rechtswidrigkeit der Inhalte vorliegen. Der Kunde wird über Sperrungen oder Löschungen per E-Mail informiert.

5.5 Der Kunde stellt WOLTERS KLUWER von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen WOLTERS KLUWER aufgrund der von dem Kunden eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von WOLTERS KLUWER einschließlich sämtlicher angemessener Gerichts- und Anwaltskosten. Gleiches gilt für einen Verstoß des Kunden gegen die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 7, insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 7.4.

6. Zusätzliche Regelungen für Beiträge des Kunden

6.1 Zulässige Anzahl / Umfang / Sprache
Sofern bei Vertragsschluss nicht abweichend vereinbart, kann der Kunde auf dem Portal bis zu zwei Beiträge pro Tag veröffentlichen; davon dürfen im Bereich „Abmahnung und Filesharing“ sowie „Aktien, Fonds und Anlegerschutz“ jeweils zwei Beiträge pro Woche veröffentlicht werden.

Der Umfang eines Beitrags darf 1.000 Zeichen nicht unterschreiten.

Beiträge müssen in deutscher Sprache veröffentlicht werden.

6.2 Sperrung / Löschung durch WOLTERS KLUWER bei missbräuchlicher Nutzung
WOLTERS KLUWER hat das Recht, Beiträge des Kunden im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu sperren oder zu löschen. Eine solche missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn

  • ein Beitrag in einer fremden Sprache veröffentlich wird;
  • ein Beitrag die Anzahl von 1000 Zeichen unterschreitet;
  • mehrere Beiträge eines Kunden den gleichen Sachverhalt behandeln und sich fachlich oder sachlich nicht wesentlich voneinander unterscheiden („Duplicate Content“).

Der Kunde wird über Sperrungen oder Löschungen per E-Mail informiert.

6.3 Redaktionsrichtlinie
Hinweise und Tipps zur Erstellung und Gestaltung von Beiträgen stellt WOLTERS KLUWER in einer Redaktionsrichtlinie zur Verfügung.

7. Nutzungsrechte

7.1 Nutzungsrecht von WOLTERS KLUWER an den Inhalten des Kunden / Verlinkung
Der Kunde räumt WOLTERS KLUWER an den von ihm veröffentlichten Inhalten (z.B. eigene Beiträge, Marken, Logos, eigene Bilder) die für den Betrieb des Portals erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte ein. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das nicht ausschließliche, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Inhalte ganz oder teilweise unter Verwendung sämtlicher digitaler oder analoger Übertragungs- und Abruftechniken sowie aller fester und mobiler Empfangsvorrichtungen und –mittel online auf dem Portal und auf Internet-Seiten Dritter (z.B. Twitter, Facebook) zur Verfügung zu stellen.

Umfasst ist ferner das Recht, die Inhalte (z.B. dort zitierte Gesetze oder Gerichtsentscheidungen) mit Inhalten auf Datenbanken zu verlinken (Bearbeitungsrecht). Sofern der Kunde in einem Beitrag Links auf Gesetze oder Gerichtsentscheidungen auf Webseiten anderer Anbieter gesetzt hat, räumt der Kunde WOLTERS KLUWER das Recht ein, diese Links auf die entsprechenden Webseiten von WOLTERS KLUWER zu setzen (Änderungsrecht). Die Verlinkung erfolgt in beiden Fällen automatisiert ohne weitere Prüfung durch WOLTERS KLUWER.

Eine darüber hinausgehende Nutzung, Bearbeitung oder Änderung von Inhalten des Kunden durch WOLTERS KLUWER bedarf einer entsprechenden Zustimmung.

7.2 Nutzungsrechte des Kunden an den Fachinhalten von WOLTERS KLUWER
Sofern im Leistungsumfang enthalten, räumt WOLTERS KLUWER dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Fachinhalte im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Download / Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Fachinhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung (z.B. im Rahmen einer laufenden Akte) sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Nutzung durch Veröffentlichung auf der eigenen Website oder in Newslettern des Kunden sowie die Weitergabe der Fachinhalte an Dritte ist ausgeschlossen.

7.3 Nutzung des anwalt24-Logos auf der Website des Kunden
WOLTERS KLUWER gestattet dem Kunden die Nutzung des zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten anwalt24-Logos (auf Anfrage per E-Mail oder per Download auf dem Portal) nebst Verlinkung auf das Profil des Kunden sowie die Nutzung für Briefpapier und Visitenkarten (elektronisch und gedruckt).

7.4 Nutzung von im Portal lizenzierten Bildern
Sofern im Leistungsumfang enthalten, umfasst das Recht des Kunden zur Nutzung der von WOLTERS KLUWER zur Verfügung gestellten Bilder die Nutzung ausschließlich auf dem Portal. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Bilder, insbesondere das Herunterladen oder Speichern der Bilder zur Nutzung auf der eigenen Webseite des Kunden, ist nicht gestattet.

8. Vergütung

8.1 Höhe der Vergütung / Rechnungsstellung
Die von dem Kunden zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Rechnungen per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

8.2 Fälligkeit und Zahlungsweise / Zahlungsverzug
Die jeweils anfallende Vergütung wird jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres fällig, wenn nicht abweichend vereinbart. Bei Vertragsschluss im laufenden Kalenderjahr erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn des ersten vollen Monats anteilig für den ersten Abrechnungszeitraum und ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Rechnung netto zur Zahlung fällig. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

WOLTER KLUWER behält sich das Recht vor, ein kostenpflichtiges Profil im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden zu sperren oder auf ein kostenloses Profil umzustellen.

8.3 Allgemeine Preisanpassungen
WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden rechtzeitig über die Preiserhöhung informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

8.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

9. Gewährleistung

9.1 Gewährleistung
WOLTERS KLUWER gewährleistet die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen in der den üblichen technischen Standards entsprechenden Art und Weise.

WOLTERS KLUWER übernimmt keine Gewähr für den Werbeerfolg des Profils.

Juristische Fachinhalte wird WOLTERS KLUWER mit der zu erwartenden verlagsüblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Fachinhalte übernimmt WOLTERS KLUWER nicht.

9.3 Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, beginnend ab der Veröffentlichung des Profils bzw. seiner Aktualisierung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

9.4 Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist.

10. Haftung

10.1 Haftung
WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

10.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

10.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit
Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

10.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

10.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.6 Verjährung
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

11. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen

11.1 Kostenpflichtige Profile
Verträge über kostenpflichtige Profile, die nach dem 30. Juni eines Kalenderjahres geschlossen werden, laufen bis zum 31. Dezember des auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses folgenden Kalenderjahres. Sie verlängern sich automatisch um jeweils ein Kalenderjahr, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres gekündigt werden.

Verträge über kostenpflichtige Profile, die im ersten Halbjahr eines Kalenderjahres geschlossen wurden, laufen bis zum Ende dieses Kalenderjahres. Sie verlängern sich automatisch um jeweils ein Kalenderjahr, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres gekündigt werden.

11.2 Kostenlose Profile
Verträge über kostenlose Profile können beide Parteien mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.

11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 8.3 bleibt für die fristlose Kündigung von kostenpflichtigen Profilen unberührt.

11.4 Kündigungen müssen in Textform oder telefonisch unter der auf dem Portal hierfür angegebenen Telefonnummer erfolgen.

12. Folgen der Beendigung

12.1 Beendigung eines kostenpflichtigen Profils
Im Falle der Kündigung eines kostenpflichtigen Profils wird dieses bei Vertragsbeendigung automatisch in ein kostenloses Profil umgewandelt. Der Kunde behält Zugang und Passwort zum Portal. Für den Leistungsumfang des kostenlosen Profils gelten die im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags auf dem Portal verfügbare Leistungsbeschreibung und die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen. Das kostenlose Profil kann von dem Kunden jederzeit – auch gemeinsam mit der Kündigung des kostenpflichtigen Profils – gekündigt werden; im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer 11.

12.2 Beendigung eines kostenlosen Profils
Kostenlose Profile werden mit Beendigung des Vertrags in einen Eintrag umgewandelt, der die frei zugänglichen Informationen des Kunden beinhaltet. Der Kunde hat keinen Zugang mehr zum Portal.

13. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel / Vertragsänderungen / AGB-Änderungen

13.1 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz von WOLTERS KLUWER.

13.3 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER.

13.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

13.5 Vertragsänderungen
Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

13.6 Änderungen der AGB während der Laufzeit von Verträgen
WOLTERS KLUWER kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden (E-Mail ausreichend) mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 11.1 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

Stand: April 2017