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Sorgerecht

 Normen 

§§ 1626 - 1698b BGB

§ 1795 BGB

§ 1821 BGB

§ 1822 BGB

EUKindSorgRÜbk

 Information 

1. Allgemein

Sorgerecht ist das Recht und die Pflicht, für ein minderjähriges Kind zu sorgen.

Das Sorgerecht unterteilt sich in die Personensorge und die Vermögenssorge, die grundsätzlich beiden Elternteilen zustehen. Nur im Falle einer Vertretung des Kindes benötigen die Eltern für bestimmte Rechtsgeschäfte die Genehmigung des Familiengerichts.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der Personensorge.

Von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht ist auszugehen, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes z.B. für Kinderzimmermöbel, Urlaubsreisen, Geschenke und Kleidung für das Kind ausgeben, weil die Finanzierung dieser Bedürfnisse den Eltern aufgrund der bestehenden Kindesunterhaltsverpflichtung obliegt und sie daher vom Kind keinen Ersatz verlangen können (OLG Bremen 03.12.2014 - 4 UF 112/14).

Hinweis zum Inhalt dieses Beitrags:

Inhalt dieses Beitrags ist das Sorgerecht von Eltern, die miteinander verheiratet sind oder miteinander verheiratet waren.

Zu den Möglichkeiten der Erlangung des alleinigen / gemeinsamen Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern siehe den Beitrag "Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern".

2. Gemeinsames Sorgerecht bei Trennung/Scheidung der Eltern

2.1 Allgemein

Trennen sich die Eltern, berührt dies nicht die Sorgerechtszuständigkeit. Nur auf Antrag eines Elternteils kann das Sorgerecht einem Elternteil zugewiesen werden.

Auch im Rahmen der Scheidung wird nicht automatisch über das Sorgerecht entschieden, beide Eltern bleiben ohne gerichtliche Entscheidung gemeinsam sorgeberechtigt. Jedoch kann auch dann ein Elternteil beantragen, dass ihm das alleinige Sorgerecht übertragen wird (siehe unten).

Das Sorgerecht ist nicht automatisch Bestandteil des Scheidungsverbunds, auf Antrag einer Partei kann es aber in den Verbund aufgenommen werden. Dieser Verbundantrag kann noch im Scheidungstermin gestellt werden mit der Folge, dass der Scheidungstermin platzt!

2.2 Das gemeinsame Sorgerecht im Alltag

Leben die Eltern bei Bestehen eines gemeinsamen Sorgerechts nicht zusammen, so ist bezüglich der Entscheidungsgewalt wie folgt zu unterscheiden:

  • Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat die alleinige Sorgezuständigkeit für Entscheidungen des täglichen Lebens, so z.B. über die Modalitäten des Kindergartenbesuchs (OLG Bremen 01.07.2008 - 4 UF 39/08).

    Daneben gehören zu den Entscheidungen des täglichen Lebens u.a. die Teilnahme an Schul- bzw. Kindergartenausflügen, die Auswahl der Freunde sowie die Freizeitgestaltung.

  • Angelegenheiten, die für die Entwicklung des Kindes von erheblicher Bedeutung sind, müssen von beiden Elternteilen gemeinsam entschieden werden.

    Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind:

    Können sich die Eltern bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind nicht auf eine Entscheidung festlegen, so kann nach einem Antrag eines Elternteils das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB auf einen Elternteil übertragen (OVG Nordrhein-Westfalen 28.01.2008 - 19 B 2010/07).

    Der Anwendungsbereich des § 1628 BGB bezieht sich nur auf eine einzelne Angelegenheit oder eine bestimmte Art von Angelegenheiten, nicht dagegen auf die Entscheidung der grundsätzlichen Frage des Wohnsitzes, also bei wem das Kind überwiegend leben soll (OLG Köln 22.07.2011 - 4 UF 144/11).

    Ausdrücklich unzulässig ist nach einer Entscheidung des BVerfG 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02 das Treffen einer eigenen Sachentscheidung durch das Familiengericht.

2.3 Wechselmodell

Das Wechselmodell wird auch als paritätische Betreuung bezeichnet. Kennzeichnend ist, dass sich beide Elternteile in der Betreuung paritätisch abwechseln. Dabei kann die abwechselnde Betreuung tageweise, im Wochenrythmus oder im Monatsrythmus geschehen.

Sofern das Kindeswohl gegeben ist und beide Elternteile es wollen, kann das Wechselmodell immer angeordnet werden. Der BGH hat aber nun auch erstmals die Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils für zulässig angesehen. Danach wird die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells vom Gesetz nicht ausgeschlossen:

Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl. Die auf ein Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen. Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes (BGH 01.02.2017 - XII ZB 601/15).

Hinweis:

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht dadurch überschreitet, dass er die Anordnung paritätischer Betreuung nicht als Regelfall vorsieht (BVerfG 24.06.2015 - 1 BvR 486/14).

Zu den Auswirkungen des Wechselmodells auf den Kindesunterhalt sowie den Kindergeldausgleich siehe den Beitrag "Barunterhaltspflicht".

3. Beantragung des alleinigen Sorgerechts

Siehe insofern den Beitrag "Sorgerecht - Alleiniges Sorgerecht".

4. Entzug des Sorgerechts bei einer Gefährdung des Kindeswohls

Ist das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet, so kann das Familiengericht gemäß § 1666 BGB Maßnahmen zum Schutz des Kindes ergreifen. Die Norm ist somit auch die Anspruchsgrundlage für Eilentscheidungen.

Dies beinhaltet die teilweise oder gänzliche Entziehung des Sorgerechts. Siehe insofern die Ausführungen in dem Beitrag "Kindeswohl - Gefährdung".

 Siehe auch 

BGH 16.03.2011 - XII ZB 407/10 (Erziehungseignung eines Elternteils wegen geplanter Übersiedlung zum Zwecke der Vereitelung eines Kontakts des Kindes zu dem anderen Elternteil)

BGH 11.09.2007 - XII ZB 41/07 (Entzug des Sorgerechts bei Verletzung der Schulpflicht)

BGH 14.12.1994 - XII ARZ 33/94 (örtliche Zuständigkeit bei gemeinsamen Sorgerecht)

BGH 28.05.1986 - IVb ZR 36/84 (jederzeitige Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen)

BVerfG 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03 (kein gemeinsames Sorgerecht bei gewalttätigem Ehemann)

http://www.vaeterfuerkinder.de

Faber: Sorge- und Umgangsrecht bei Umzug oder geplanter Auswanderung des betreuenden Elternteils; Familie und Recht - FuR 2012, 464

Gerhardt/von Heintschell-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Haußleiter: Der Sachverständigenbeweis im Sorgerechtsverfahren; NJW-Spezial 11/2006, 487

Heilmann: Kindeswohl und Wechselmodell; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 3346

Heilmann: Die Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern - Das Ende eines Irrwegs?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1473

Jüdt/Kleffmann/Weinreich: Formularbuch des Fachanwalts; 5. Auflage 2017

Odendahl: Die Regelung des Sorgerechts nach Trennung im türkischem Recht; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 1999, 1327

Schilling: Rechtliche Probleme bei der gemeinsamen Sorge nach Trennung bzw. Scheidung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 3233

Schwonberg: Das Sorgerecht des nichtehelichen Vaters; Familie und Recht - FuR 2011, 126

Weinreich/Klein: Fachanwaltskommentar Familienrecht; 6. Auflage 2016