Rechtswörterbuch

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach Themen im Rechtswörtebuch zu suchen!

Einbenennung

 Normen 

§ 1618 BGB

 Information 

Als Einbenennung wird gemäß § 1618 BGB die Angleichung des Familiennamens eines Kindes bezeichnet, wenn ein Elternteil mit einem anderen Partner verheiratet ist und einen vom Namen des Kindes verschiedenen Namen führt.

Dabei kann das Kind entweder nur den Ehenamen seines Elternteils tragen oder aber einen aus dem Ehenamen seines Elternteils und seinem Geburtsnamen zusammengesetzten Doppelnamen führen.

Durch die Einbenennung werden die bestehenden Verwandtschaftsbeziehungen / Unterhaltspflichten nicht geändert.

Die Einbenennung ist auch möglich, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht gemeinsam zusteht. Voraussetzung ist aber, dass das Kind in dem Haushalt des Elternteils und seinem Ehegatten lebt, dessen Ehenamen es erhalten soll sowie der andere Ehegatte der Einbenennung zustimmt.

Nach der Rechtsprechung ist die Zustimmung jedoch entbehrlich, wenn "die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint" (OLG Frankfurt 18.12.2019 - 1 UF 140/19). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Vater seit fünf Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Kind, die Mutter hatte mit der Wiederheirat den Namen des neuen Mannes angenommen und beide hatten ein gemeinsames Kind, das den Namen des Vaters trägt.

Jedoch hat der BGH entschieden, dass eine Rückbenennung eines zuvor einbenannten Kindes nicht möglich ist. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die Mutter des Kindes nach der Scheidung wieder ihren Geburtsnamen angenommen hatte und auch die Einbenennung des Kindes wieder rückgängig machen wollte. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann jedoch eine neue, zweite Einbenennung vorgenommen werden (BGH 14.01.2004 - XII ZB 30/02).

In Abgrenzung hierzu hat BGH entschieden, dass bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern eine Neubestimmung des Kindesnamens nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes jedenfalls dann nicht zulässig ist, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trägt, noch besteht (BGH 16.12.2015 - XII ZB 405/13).

 Siehe auch 

Ehegattennamensrecht

Sorgerecht

BGH 10.03.2005 - XII ZB 153/03 (Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters in die Einbennung)

BGH 14.01.2004 - XII ZB 30/02 (Keine Rückbenennung des Kindes)

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 11. Auflage 2018

Leeb/Weber: Die Einbenennung des Kindes nach § 1618 BGB; Der Deutsche Rechtspfleger - Rpfleger 2013, 241

Zwißler: Probleme bei der Einbenennung; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2004, 64