...Personalrat - Antrag Arbeitgeber Ausschluss Mitglied Normen § 30 BPersVG Landespersonalvertretungsgesetze der Länder, so z.B. § 25 LPVG NRW Information Nicht selten überschreitet insbesondere ein Personalratsmitglied seinen ihm durch das Personalvertretungsgesetz übertragenen Rechtsbereich....
...Personalrat - Anwesenheitsrecht Personalgespräch Normen Landespersonalvertretungsgesetze der Länder BPersVG Information Das Recht des Personalrats auf Teilnahme an Personalgesprächen der Dienststelle mit einem Beschäftigten bzw. das Rederecht des Personalrats in diesen Gesprächen ist immer wieder ein Streitpunkt....
...Personalrat - Information Stellenplan Normen Landespersonalvertretungsgesetze der Länder, z.B. § 65 Abs. 1 LPVG,NW§ 75 Abs. 1 Nr. 1 LPVG,NW Information Es besteht gemäß der § 75 und 65 LPVG,NW eine Informationspflicht des Dienstherrn über die Personalplanung und die Entwicklung von Stellenplänen und Stellenbesetzungsplänen mit den darin geführten vollständigen Angaben als kollektiver Auftrag an die...
...Kriegsdienstverweigerung Normen KDVG ZDG Information 1 Aktuelle Rechtslage Parallel und zeitgleich zur Aussetzung der Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten, wurde die Pflicht, Zivildienst zu leisten, für Zeiten außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls ausgesetzt.Gemäß § 2a WPflG entscheidet der Bundestag durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere, wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht...
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...Wehrpflicht Normen § 12a GG SG WPflG USG WBO Information 1 Aktuelle Rechtslage Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage in Europa infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird die Bundeswehr noch konsequenter auf die Landes- undDiesen veränderten Anforderungen werden unsere Streitkräfte gemäß der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 21/3076) nur gerecht, wenn sie über einsatzbereite, kaltstartfähige und durchhaltefähige Einheiten, Verbände und Großverbände verfügen...
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...Zivildienst Normen ZDG KDVG Information 1 Aktuelle Rechtslage Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage in Europa infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird die Bundeswehr noch konsequenter auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet.Im Falle einer verpflichtenden Heranziehung wird auch das Recht der Kriegsdienstverweigerung (KDV) wieder praktische Relevanz erhalten, da Wehrpflichtigen die Gelegenheit gegeben werden muss, ihr Grundrecht aus Artikel 4 Abs. 3 GG frühzeitig und effektiv wahrzunehmen (Gesetzesbegründung...
...Betriebliches Eingliederungsmanagement Normen § 74 SGB V § 167 Abs. 2 SGB IX Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Information 1 Einführung Der Arbeitgeber soll gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX bei Arbeitnehmern , die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sind, die Wiedereingliederung des Beschäftigten gemeinsam mit dem Betriebsrat u.A. sowie dem Beschäftigten...
...Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Normen § 40a Abs. 2 EStG § 249b SGB V § 172 Abs. 3 SGB VI Information 1 Geringfügige Beschäftigung 1.1 Einführung Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind Arbeitsverhältnisse, bei denen Besonderheiten bei der Sozialversicherungs- und Steuerpflicht bestehen...
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...Arbeitsvermittlung Normen Staatliche Arbeitsvermittlung: SGB III Private Arbeitsvermittlung: §§ 296 – 298 SGB III§ 45 SGB III Information 1 Arbeitsvermittlung allgemein Professionelle Zusammenführung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...
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...Beistandschaft Normen §§ 1712 – 1717 BGB §§ 18 , 52a – 58a SGB VIII Information Die Beistandschaft ist die Unterstützung eines alleinsorgeberechtigten Elternteils durch das Jugendamt zur Feststellung der Vaterschaft und zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen .Durch die Beistandschaft wird das Sorgerecht nicht eingeschränkt. Die Beistandschaft tritt nur auf Antrag des sorgeberechtigten Elternteils ein...
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When you have to be right
