...Soziales Entschädigungsrecht Normen SGB XIV SGBXIVBSchAV AuslZustV EVV BT-Drs. 19/13824 § 24 SGB I Information 1 Einführung Am 01.01.2024 ist das neue SGB XIV – Soziales Entschädigungsrecht – in Kraft getreten. Das Soziale Entschädigungsrecht ist nunmehr in einem eigenen Buch des Sozialgesetzbuchs geregelt...
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...Integrationsamt Normen §§ 163 ff. , 184 ff. SGB IX SchwbAV Information Integrationsämter sind staatliche Einrichtungen, die für die berufliche Unterstützung behinderter Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellter zuständig sind.In jedem Bundesland ist ein Integrationsamt eingerichtet. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Geschäftssitz des Arbeitgebers , nicht nach dem Wohnsitz des schwerbehinderten Arbeitnehmers...
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...Integrationsfachdienst Normen §§ 192 – 198 SGB IX Information Integrationsfachdienste sind Einrichtungen, die schwerbehinderte Arbeitnehmer bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen bzw. Hilfestellung bei der Sicherung bestehender Arbeitsverhältnisse leisten.Träger der Integrationsfachdienste sind die Integrationsämter , die Agenturen für Arbeit und die Rehabilitationsträger (Landschaftsverbände etc.)...
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...Akteneinsicht Normen §§ 299 , 760 ZPO § 147 StPO § 187 AO § 395 AO § 78 FGO Information 1 Allgemein Recht zur Einsicht in behördliche/gerichtliche Akten.Das Bestehen eines Akteneinsichtsrechts muss eine gesetzliche/untergesetzliche Rechtsgrundlage haben. Es besteht kein allgemeines voraussetzungsloses Zugangsrecht zu staatlichen Informationen:...
...Einkommen Normen Nicht zusammenhängend geregelt. Information 1 Einführung Einkommen ist Vermögen, das einem Wirtschaftssubjekt in einem bestimmten Zeitraum zufließt.Das Einkommen einer Person ist in vielen Bereichen die Grundlage für die Berechnung der Gewährung eines Anspruchs oder der Verpflichtung zu einer Leistung. Dabei wird der Einkommensbegriff nicht einheitlich definiert, sondern die verschiedenen Rechtsbereiche unterscheiden sich voneinander...
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...Abhilfeverfahren Normen § 567 ZPO § 11 Abs. 2 RPflG § 68 FamFG § 306 StPO Information Änderung einer Entscheidung durch die erlassende Behörde bzw. den erlassenden Richter .Im Zivilprozess bzw. Zivilverfahren bestehen u.a. folgende Abhilfeverfahren: bei der sofortigen Beschwerde , bei der Rechtspflegererinnerung , im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 68 FamFG...
...Rechtspflegererinnerung Normen § 11 Abs. 2 RPflG Information Mit der Rechtspflegererinnerung können Entscheidungen des Rechtspflegers angefochten werden, sofern gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften kein Rechtsmittel gegeben ist.Beispiel: »Wird in einer Kindschaftssachen durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbeistand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt« ( BGH 22.03.2017 – XII ZB 391/16 )...
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...Amtsgericht Normen §§ 22 ff GVG §§ 495 ff ZPO Information 1 Allgemein Das Amtsgericht ist zuständig für die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, so ist es u.a. die Eingangsinstanz für Zivil- und Strafsachen, sofern keine anderweitige Zuständigkeit gesetzlich vorgesehen ist.2 Zivilrecht Die Zuständigkeit der Amtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten umfasst die in § 23 GVG aufgeführten Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind...
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...Landgericht Normen §§ 59 ff. GVG Information 1 Zivilrecht Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte in zivilrechtlichen Verfahren ist in § 71 GVG geregelt.Allgemein sind die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, zuständig für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind....
...Gebührenstreitwert Normen §§ 39 ff. GKG §§ 2 – 9 ZPO § 3 GNotKG §§ 22 ff. RVG § 83b AsylG § 182 InsO § 12 UWG§ 247 AktG Information 1 Einführung Der Gebührenstreitwert ist der Gegenstandswert des Prozesses , nach dem sich die Berechnung der Gerichtskosten und Rechtsanwaltsvergütung richtet, auch Kostenstreitwert genannt...
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