...Gerichtskostenvorschuss Normen § 6 GKG Information Bei der Durchführung eines Rechtsstreits sind von den Parteien neben der Rechtsanwaltsvergütung auch Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) zu zahlen.Dabei ist in den in § 6 GKG aufgezählten Fällen bereits mit der Einreichung der Klage ein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen...
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...Kostenansatz Normen § 19 GKG § 18 FamGKG Information Festsetzung der Gerichtskosten. Die durch den Rechtsstreit entstandenen Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden gemäß § 21 Nr. 3 RPflG durch den Rechtspfleger festgesetzt.Hinweis: Im Gegensatz zum Kostenansatz werden mit der Kostenfestsetzung sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteikosten (im Wesentlichen Rechtsanwaltsvergütung ) festgesetzt...
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...Kostenfestsetzung Normen §§ 103 – 107 ZPO § 567 Abs. 2 ZPO §§ 11 , 21 RPflG § 794 ZPO Information 1 AllgemeinVerfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels über die Prozesskosten ( Gerichtskosten und Parteikosten, d.h. die Rechtsanwaltsvergütung und ggf. andere Auslagen wie z.B. Gutachten) des Rechtsstreits...
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...Prozesskostenhilfe Normen §§ 114 ff. ZPO §§ 1076 – 1078 ZPO PKHB 2026 §§ 45 – 49 RVG Information 1 AllgemeinÜbernahme der Prozesskosten durch den Staat. Hinweis: In außergerichtlichen Rechtsfragen wird Beratungshilfe gewährt...
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...Schriftform Normen §§ 126 – 129 BGB § 36a SGB I § 62 BeurkG Information 1 Einführung Die Schriftform erfordert die Erstellung eines Schriftstücks, dass dann von dem/den Aussteller(n) bzw. seinem Vertreter eigenhändig unterzeichnet wird.Das Schriftstück selbst muss, von wenigen Ausnahmen wie z.B. dem Testament abgesehen, nicht handschriftlich erstellt werden...
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...Aufrechnung Normen §§ 387 – 396 BGB § 322 ZPO §§ 94 – 96 InsO § 309 Nr. 3 BGB Information 1 Allgemein Eine Aufrechnung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, bei dem sich gegenüberstehende Forderungen bei Vorliegen der Voraussetzungen wechselseitig getilgt werden. Die Aufrechnungserklärung istEs bestehen folgende Begrifflichkeiten: Als Gegenforderung wird die Forderung des die Aufrechnung Erklärenden bezeichnet, d.h. es ist die Forderung, mit der aufgerechnet wird...
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...Basiszinssatz Normen § 247 BGB Information Bezugsgröße für die Zinshöhe. Rechtsgrundlage des Basiszinssatzes ist § 247 BGB . Die Bezugsgröße für den Basiszinssatz ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank .Der jeweils aktuelle Basiszinssatz wird zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres den Veränderungen der Bezugsgröße angepasst und durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben. Er beträgt derzeit unverändert 1,27 %...
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...Culpa in contrahendo Normen § 280 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB Information 1 Allgemein Die auch als Verschulden bei Vertragsverhandlung bezeichnete culpa in contrahendo (cic) ist eine Anspruchsgrundlage für eine vorvertragliche Schadensersatzhaftung.Rechtsgrundlage ist § 280 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB . 2 Inhalt des Anspruchs Gemäß § 280 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB kann ein Schuldverhältnis neben einem Vertragsschluss auch entstehen durch...
...Zinsen Normen § 288 BGB §§ 352 – 354 HGB § 488 BGB § 233a AO und BT-Drs. 20/1633 zu der Neufassung der Norm Information 1 Allgemein Zinsen sind die übliche Gegenleistung für die Überlassung von Kapital. 2 Üblicher Zinssatz...
...Mietvertrag - ordentliche Kündigung Normen § 542 BGB § 573 BGB Information 1 Allgemein Beendigung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Mietverhältnisses innerhalb der vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist.Gemäß § 542 BGB kann jede Partei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. 2 Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter...
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