...Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie Normen GSA Fleisch BT-Drs. 19/21979 (zu den am 01.01.2021 in Kraft getretenen Änderungen)ALFV ArbSchG Information 1 Allgemein Rechtsgrundlage von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie ist das » Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) «. Der Geltungsbereich umfasst grundsätzlich alle Betriebe der Fleischwirtschaft im Sinne von § 6 Nr. 9 AEntG...
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...Betriebliche Altersversorgung Normen BetrAVG RL 2014/50 (Mobilitäts – Richtlinie) VAG-InfoV BT-Drs. 18/6283BT-Drs. 18/11286 Information 1 Allgemein Zweite Säule der Altersversorgung. Die betriebliche Altersversorgung ist neben der gesetzlichen Altersrente und der privaten Vorsorge eine der Säulen der Altersvorsorge...
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...Elternzeit - Erwerbstätigkeit Normen §§ 15 ff. BEEG BT-Drs. 20/3447 Information 1 Allgemein Während der Inanspruchnahme der Elternzeit können beide Elternteile wöchentlich für einen Zeitraum von bis zu 32 Wochenstunden arbeiten.Die vormalige Mindestgrenze von 15 Wochenstunden ist entfallen. Aber auch zuvor konnte sie mit Zustimmung des Arbeitgebers unterschritten werden ( LAG Schleswig-Holstein 18.06.2008 – 6 Sa 43/08 )...
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...Erkrankung eines Kindes eines Arbeitnehmers Normen § 616 BGB § 45 SGB V § 12 Abs. 3 Nr. 7 SUrlV Information 1 Allgemein Es besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeitsleitung bei der Erkrankung seines Kindes...
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...Sabbatical Normen § 10 Abs. 6 TVöD § 10 Abs. 6 TV-L § 7 Abs. 1a SGB IV Beamtengesetze der Länder, z.B. § 64 LBG NRWRichtergesetze der Länder, z.B. § 6c Abs. 3 LRiG NRW Information 1 Allgemein Befristeter Ausstieg aus dem Arbeitsleben...
...Urlaub - Abgeltung Normen § 7 Abs. 4 BUrlG § 26 Abs. 2 TVöD § 26 Abs. 2 TV-L Information 1 Allgemein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kapitalisierung der Urlaubstage.2 Der Abgeltungspflicht unterliegende Sachverhalte Der Arbeitnehmer hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG einen Anspruch auf die Abgeltung des Urlaubs , wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann...
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...Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Normen § 626 BGB Information Die außerordentliche Kündigung mit (sozialer) Auslauffrist ist in den folgenden Fällen die einzige Möglichkeit zur Kündigung der folgenden Beschäftigtengruppen:Bei Vorliegen der Unkündbarkeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst . Für die Beschäftigten mit einem Sonderkündigungsschutz...
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...Sonderkündigungsschutz Normen Nicht zusammenhängend geregelt. Information 1 Einführung Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz besteht für bestimmte Arbeitnehmergruppen ein besonderer Kündigungsschutz.2 Erfordernis einer behördlichen Erlaubnis In den folgenden Fällen erfordert jede Kündigung des Arbeitnehmers eine behördliche Erlaubnis:...
...Schwarzarbeit Normen SchwarzArbG Gesetzesbegründung BT-Drs. 19/8691 (zu den am 18.07.2019 in Kraft getretenen Änderungen)FKSDVO Information 1 Allgemein Gegen Gesetze verstoßende Arbeitstätigkeit. Zentrale Vorschrift ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz . Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Das Gesetz ist wie folgt aufgebaut:...
...Abgeordnetenbestechung Normen § 108e StGB Information 1 Einführung Die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern sind als Unterformen der Bestechung in § 108e und in § 108f StGB geregelt.Die beiden Normen unterscheiden sich wie folgt: Die entgeltliche Vertretung von Interessen ist gemäß § 108e StGB strafbar, wenn sie »bei der Wahrnehmung des Mandats« erfolgt...
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