Fixierungen von Psychiatrie-Patienten: Eingriff in die Freiheit nur mit Entscheidung des Richters
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Im Falle zweier Betroffener aus Bayern und Baden-Württemberg hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aufgrund der Intensität der jeweiligen Eingriffe in das Grundrecht auf Freiheit die Anordnung der Fixierung durch den Arzt nicht ausreichend war.
Vorsicht ist besser als Nachsicht...
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Eine Kurzübersicht zum Thema Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht
Staatliche Betreuung oder Selbstbestimmung?
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Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
Familienrecht, Betreuung, Vorsorgevollmacht
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Bei der Auswahl von Betreuern sind Familienangehörige bevorzugt zu berücksichtigen. Das Gebot, auf die Angehörigen Rücksicht zu nehmen, führt nicht zu einem Anspruch der Angehörigen, auch als Betreuer bestellt zu werden. Ein Verstoß dagegen stellt keine schwerwiegende Grundrechtsverletzung dar.
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- Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahrs -
Patientenverfügung - Gesetzentwurf liegt vor
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Abgeordnete des Bundestages haben einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung auf den Weg gebracht.