Kindergeld bei doppeltem Wohnsitz (Türkei und Deutschland)
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Keine Rückforderung von Kindergeld, wenn zwei echte Wohnsitze in der Türkei und in Deutschland bestehen.
Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze
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Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des 6. Senats des Finanzgerichts Köln vom 12.01.2017 (6 K 889/15)
BGH: Richter stärken Rechtsposition geschädigter Kapitalanleger im Hinblick auf die Verjährung
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Mit Urteil vom 19.01.2006 (Az. III ZR 105/05) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Schadensersatzansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) tätig sind, nicht der kurzen Verjährung (3 Jahre) nach § 37 a WpHG unterliegen. Im Hinblick darauf können geschädigte Kapitalanleger zukünftig ihre Schadensersatzansprüche länger durchsetzen.
Rechtsanwältin
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Empfängervorrang beim Kindergeld bemisst sich am Unterhalt
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Derjenige Elternteil, der dem Kind den höheren Unterhalt zahlt, ist zum Empfang des Kindergelds berechtigt.
Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage auseinander setzen, welcher von beiden Elternteilen zum Empfang des Kindergeldes berechtigt ist, wenn beide Unterhalt zahlen. Er hat dazu Folgendes ausgeführt:
Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt.