Erste Kartellklage gegen Volkswagen in Deutschland eingereicht

Lkw-Kartell: OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 4. April 2019 entschieden, dass ein geschädigter Käufer einen Schadensersatzanspruch gegen Daimler hat (Az.: 2 U 101/18).

Wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Zusammenhang mit AdBlockern war das US-Unternehmen Google und die Kölner Eyeo GmbH in den Fokus des deutschen Kartellrechts geraten. Nun wurde das Verfahren vom Bundeskartellamt eingestellt - Die Unternehmen hatten zuvor eingelenkt.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat nun der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf den Wurstwarenhersteller Franz Wittmann GmbH & Co. KG zu einer saftigen Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen verurteilt.

Für andere Marktteilenehmer kann es ziemlich teuer werden, wenn sich Kartelle gebildet haben. Eine Zementherstellerin hatte Preisabsprachen getroffen und bekam deswegen ein Bußgeld. Im Schadensersatzprozess musste geklärt werden, ob der Fall durch ein neues Gesetz der Verjährung unterlag.

Die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche ist dadurch erheblich vereinfacht, dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend ist.