
Lkw-Kartell: OLG Stuttgart bestätigt Schadensersatzanspruch gegen Daimler
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Lkw-Kartell: OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 4. April 2019 entschieden, dass ein geschädigter Käufer einen Schadensersatzanspruch gegen Daimler hat (Az.: 2 U 101/18).

Pauschalierter Schadensersatz im Kartellrecht
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Die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche ist dadurch erheblich vereinfacht, dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend ist.

Keine Verjährung der kartellrechtlichen Altfälle
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Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (Az.: KZR 56/16) im Grauzementkartell-II-Fall abschließend entschieden, dass die Ansprüche die vor dem 1. Juli 2005 entstanden waren, nicht verjährt sind.

Illegale Preisabsprachen – Schadensersatzklagen gegen das Lkw-Kartell
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Knapp drei Milliarden Euro Strafe mussten die Lkw-Bauer Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault im Sommer 2016 wegen illegaler Preisabsprachen zahlen.

Änderungen durch Bundesrat: Steuerfreiheit für Abfindungen entfällt
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Der Bundesrat stimmte am 21.12.2005 dem "Steuerlichen Sofortprogramm" der Bundesregierung zu, brachte aber für Abfindungen noch Änderungen ein. Trotzdem: Der Steuerfreibetrag für Abfindungen wird ab dem 01.01.2006 gestrichen.
Nun gilt für Zahlungen anlässlich einer vom Arbeitgeber veranlassten oder vom Gericht ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses: