Subventionsrecht

Das Subventionsrecht ist ein Untergebiet des Wirtschaftsverwaltungsrechts und befasst sich mit Wirtschaftsförderung durch den Staat. Dies geschieht unter anderem durch Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften. Regelungen für Subventionen, durch die öffentliche Hand, sind nicht explizit geregelt, sondern ergeben sich aus dem Haushaltsgesetz oder Spezialgesetzen auf Bundes- oder Landesebene. Auch das Europarecht hat Regelungen zur staatlichen Beihilfe getroffen, die dem Unternehmensinhaber bekannt sein müssen! Es ist nämlich festzuhalten, dass bei unerlaubten Subventionsvergaben der Staat seine Gelder zurückfordern kann (und meistens auch wird), auch wenn diese längst eingesetzt wurden! Somit kann sich der Unternehmer nicht auf den Vertrauensschutz berufen.