Rechtsanwalt
Gregor Leber

(20.04.2016) Am 14.04.2016 hat der deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Neu eingefügt in das Strafgesetzbuch werden die Tatbestände §§ 299 a und 299 b StGB.

(OLG Hamm, 1 RBs 1/14, Beschluss vom 09.09.2014) Ist das Telefonieren am Steuer in jedem Fall verboten?

So manch einer, der seine Ferien im europäischen Ausland verbracht hat, erhält nach Urlaubsrückkehr unangenehme Post, ein „Knöllchen“ aus dem Ausland.

Das Verwaltungsgericht ( Ansbach AN 4 K 13.061634) hat sich als erstes Gericht mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes sog. Dashcams in Kraftfahrzeugen auseinandergesetzt.

In vielen Medien wird über die Beendigung des Strafprozesses- Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO - gegen den Formel 1 Chef Ecclestone berichtet. Öffentliche Kritik bemängelt vor allem, dass sich hier ein „Reicher“ freigekauft habe.