Bußgeldrecht

Diese Rechtsmaterie bewegt sich im Bereich der Verwaltungsvollstreckung und dem Ordnungsrecht. Um die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen effektiv durchzusetzen, werden Bußgelder gegen den Verantwortlichen erlassen. Für bestimmte Bereiche, wie dem Straßenverkehr gibt es einen Bußgeldkatalog. Hier hat der Betroffene die Möglichkeit die Höhe des Bußgeldes für die jeweilige Ordnungswidrigkeit nach zusehen. Anders ist dies im Bereich der Lebensmittelüberwachung. Ein starrer Katalog existiert hier nicht, sondern es ist dem jeweiligen Sachverwalter überlassen, in welcher Höhe er den Bescheid ausstellt. Dabei hat er insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.