Einspruch auch gegen Bußgeldbescheide per beA

Knöllchen
13.05.202297 Mal gelesen
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auch Einsprüche gegen Bußgeldbescheide per beA einlegen.

Die Frage, ob Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab dem 01.01.2022 auch Einsprüche gegen Bußgeldbescheide zwingend per beA einlegen müssen, hat das Amtsgericht Tiergarten in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung bejaht (AG Tiergarten, Beschluss vom 05.04.2022, Az. 310 OWi 161/22).

Wie die elektronische Kommunikation zu führen ist und welche Schriftstücke zwingend elektronisch zu übermitteln sind, hat der Gesetzgeber in § 32 d StPO für das Verfahren eigentlich eindeutig geregelt. Dort heißt es, dass die Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage als elektronisches Dokument übermittelt werden müssen. Einsprüche gegen Strafbefehle werden nicht genannt.

In § 110 c OWiG ist geregelt, dass die Regelung des § 32 d StPO für das Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend gilt.

Da in § 32 d StPO in erster Linie Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen aufgeführt sind, gilt entsprechend für das Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass die Rechtsbeschwerde, der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde sowie die dazugehörenden Begründungen zwingend als elektronisches Dokument übermittelt werden müssen.

Das Amtsgericht Tiergarten vertritt nun - und soweit ersichtlich als bislang einziges Amtsgericht in Deutschland - die Ansicht, dass durch die die entsprechende Anwendung aus § 110c und unter Berücksichtigung des § 110a Abs. 4 die Regelung des § 32d StPO im Bußgeldverfahren um den Einspruch und die Einspruchsbegründung, die Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerdebegründung ergänzt werden muss.

Das Gericht greift dabei auf eine Regelung in § 335 Abs. 2a HGB zurück, in der eine Ausnahme vom Formzwang formuliert werde. Wenn - so das Gericht - der Gesetzgeber ausdrücklich eine Ausnahme von der Anwendung einer Formvorschrift vorsieht, dann müsse es im Umkehrschluss eine solche Formvorgabe tatsächlich geben. Unter Verweis auf auf die Gesetzesbegründung (Drucksache 18/9416 vom 17.08.2016 - Seite 36) wird ausgeführt, dass durch die Vorschriften des neuen Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Straf- und Bußgeldsachen zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten an Gerichte und Strafverfolgungsbehörden verpflichtet werden - sofern es keine Ausnahmeregelung in bestimmten Fällen gibt (wie zuvor in Bezug auf §335 HGB aufgezeigt wurde). Zu diesen Strafverfolgungsbehörden gehören auch die Behörden des Polizeidienstes, soweit diese Aufgaben im Bußgeldverfahren wahrnehmen (§ 110a Abs. 4 OWiG).

Die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten ist leider auf etwas unglückliche Weise rechtskräftig geworden. Nicht schon die Bußgeldbehörde hat den Einspruch als unzulässig verworfen, sondern das Gericht hat die Verteidigerin des Betroffenen über seine Rechtsansicht informiert. Diese hat dann folgerichtig die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt und den Einspruch erneut eingelegt, aber nicht gemäß der Rechtsauffassung des Gerichts in elektronischer Form (beA). Das Gericht hat daraufhin den Einspruch als unzulässig verworfen. Hiergegen hat die Verteidigerin zwar Rechtsmittel eingelegt - allerdings verspätet.

Die Bußgeldstelle der Berliner Polizei wird die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten ab Montag, den 16.05.2022 umsetzen und Einsprüche gegen Bußgeldbescheide, die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Papierform oder per Fax eingelegt werden, als unzulässig verwerfen. Hiergegen kann dann gerichtliche Entscheidung beantragt werden, die allerdings nicht weiter angegriffen werden kann.

Knapp zwei Monate vorher hatte sich schon das Amtsgericht Hameln mit der gleichen Problematik beschäftigt und entschieden, dass die Einspruchseinlegung gegen einen Bußgeldbescheid per Telefax nicht der gesetzlichen Form widerspricht.

§ 32s S. 2 StPO beinhalte eine abschließende Aufzählung von zwingend formbedürftigen Verfahrenshandlungen, die den "Einspruch und die Einspruchsbegründung" ausdrücklich auslassen und damit insoweit auch keine zwingende Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs vorsehen. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 67 OWiG) entspreche in der Strafprozessordnung dem Einspruch gegen den Strafbefehl (§ 410 StPO), der jedoch in § 32d StPO nicht genannt ist. Vielmehr werden dort lediglich (bestimmte) Rechtsmittel aus dem 3. Buch sowie (bestimmte) Beteiligungsrechte aus dem 5. Buch der StPO genannt. Die der Berufung bzw. Revision entsprechenden Rechtsmittel im Ordnungswidrigkeitengesetz sind jedoch im fünften Abschnitt unter III. aufgeführt und erfassen lediglich die Rechtsbeschwerde und deren Zulassung, nicht hingegen den Einspruch aus § 67 OWiG, der im separaten Unterabschnitt "I. Einspruch" steht und zudem einen Rechtsbefehl "eigener Art" darstellt.

In der Literatur werde zwar die Auffassung vertreten, dass sich die entsprechende Anwendung des § 32d StPO unter Berücksichtigung des § 110a Abs. 4 OWiG im Bußgeldverfahren auf den Einspruch und seine Begründung sowie die Rechtsbeschwerde und ihre Begründung erstrecken würde (z. B. Krenberger/Krumm, 6. Aufl. 2020, OWiG § 110c Rn. 13, BeckOK StVR/Krenberger, 13. Ed. 15.10.2021, OWiG, § 110 c Rn. 13). Diese Auslegung entspräche auch der grundsätzlich vom Gesetzgeber intendierten strengen Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs, die für solche schriftlichen Erklärungen bestehen soll, bei denen es - wie hier im Falle der Einspruchseinlegung - ausgeschlossen ist, dass sie in einer besonders eilbedürftigen Situation, in der zudem die für eine elektronische Kommunikation erforderliche Infrastruktur fehlen kann, abzugeben sind (BT-Drs. 18/9416, 50 f.).

Der zweiwöchig mögliche Einspruch gegen einen Strafbefehl würde auch hierunter fallen, trotzdem hat der Gesetzgeber den Einspruch gegen den Strafbefehl nicht in die Aufzählung in § 32d StPO mit aufgenommen. Daher sieht das Amtsgericht Hameln diese extensive Auslegung des § 110c S. 1 OWiG als mit der Systematik und dem Wortlaut des § 32d S. 2 StPO unvereinbar an.

Ob andere Bußgeldstellen oder Gericht der Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten folgen werden, bleibt abzuwarten.

Es empfiehlt sich allerdings, vorsorglich auch Einsprüche gegen Bußgeldbescheide per beA einzulegen. Nach dem Willen des Gesetzgebers wird früher oder später ohnehin dies gesamte Korrespondenz elektronisch an die Behörden zu übermitteln sein.

Die Hürde dabei dürfte im Moment allerdings sein, die Safe-ID des jeweiligen "besonderen elektronischen Behörde-Postfächer (beBPO)" der Bußgeldstellen herauszufinden.
 

Der Autor ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und
Sprecher des Arbeitskreises Verkehrsrecht des Berliner Anwaltsvereins