Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung

Verkehrsunfall - was nun?

Jährlich passieren in Deutschland mehr als zwei Mio. Verkehrsunfälle, fast 350.000 davon mit Personenschaden. Die Schadenssumme, die deutsche Haftpflichtversicherer jährlich auszahlen, liegt in mehrstelliger Milliardenhöhe. Als Beteiligter eines Verkehrsunfalls können Sie die persönlichen Unfallfolgen durch gezielt richtiges Handeln optimieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden gegen die Besteuerung von zu eigenen Wohnzwecken genutztem Grundeigentum. Laut Art. 14 GG ist es dem Gesetzgeber nach Ansicht der Beschwerdeführer verboten bei der Besteuerung auf Wirtschaftsgüter des privaten Gebrauchsvermögens zuzugreifen.

1. Gesetzliche Grundlagen

Das Handelsvertreterrecht ist im Handelsgesetzbuch (HGB) in den §§ 84 bis 92 c HGB geregelt. Die Vorschriften können ganz überwiegend durch vertragliche Regelungen geändert oder ganz  abbedungen werden. Verstoßen einzelne Vereinbarungen gegen zwingendes Recht, so wird der Vertrag hierdurch nicht im Ganzen unwirksam. Vielmehr werden die unwirksamen Regelungen durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt und zwar ohne Rücksicht auf den abweichenden Willen der Parteien.

Die Ausgangslage:

Gemäß § 8 Abs.1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen,...(Absatz 4)

aber:

Zunächst bleibt aus dem vorangegangnen Artikel festzuhalten, dass die gleichen Aufklärungs- und Informationspflichten, die eine Bank bezüglich ihrer Kunden beim Aktienhandel treffen, auch auf Finanztermingeschäfte Anwendung finden.

Vielen, die einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen haben, ist nicht bekannt, dass ihnen auch nach dem Tod des zu Unterhaltszahlungen verpflichteten geschiedenen Ehegatten ( Unterhaltsschuldner ) weiterhin ein Anspruch auf Unterhalt zustehen kann. Vor allem ältere Unterhaltsberechtigte begnügen sich daher nach dem Ableben ihres geschiedenen Ehegatten mit ihrer Rente.

I. Einführung


"Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul."  Dieses alte Sprichwort sollte - wenn überhaupt - wirklich nur dann beherzigt werden, wenn man tatsächlich die seltene Gelegenheit erhält, kostenfrei Eigentümer eines Pferdes zu werden. Ist die Anschaffung des Vierbeiners hingegen mit der Zahlung eines mehr oder weniger hohen Kaufpreises verbunden, so sollte der Pferdefreund unbedingt nach dem Grundsatz "Augen auf beim Pferdekauf"  verfahren.

EuGH entscheidet über "Schrottimmobilien"

Anspruch auf Schadensersatz

Verbraucher die ohne Widerrufsbelehrung bei der Arbeit oder in den eigenen vier Wänden einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer minderwertigen Immobilie abgeschlossen haben, müssen den Schaden nach Ansicht des Gerichts nicht tragen. Der Immobilienkauf beinhaltet sowohl den Erwerb der nicht selbst genutzten Immobilie, wie auch die Beteiligung an einem Immobilienfonds