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Wegerecht

In vielen Fällen ist das eigene Grundstück nur über das eines Nachbarn zu erreichen. Dieses Problem war auch den Verfassern des Bürgerlichen Gesetzbuches bekannt. Eine entsprechende rechtliche Lösung wurde im Sachenrecht kodifiziert und ist unter dem sog. Wegerecht bekannt. Nichts desto trotz kann das Recht, einen Weg zu nutzen, sowohl auf privatrechtlicher, als auch öffentlich-rechtlicher Weise begründet werden.

Fachartikel zum Thema: Wegerecht

Halterhaftung bei Halt- und Parkverstoß

Wegerecht

Bei Kennzeichenanzeigen wegen eines Halt- oder Parkverstoßes muss, wenn der Fahrzeugführer innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist nicht mit angemessenem Aufwand in einem Bußgeldverfahren ermittelt werden kann, der Halter des KfZ bzw. sein Beauftragter die Verfahrenskosten und die Auslagen des Betroffenen nach dem Veranlasserprinzip tragen. Rechtsgrundlage für die Auferlegung dieser Kosten ist § 25a StVG.