Polizeirecht

Das Polizeirecht trifft Regelungen über die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen. Dabei wird zwischen den Standartmaßnahmen, wie der Durchsuchung, Beschlagnahmung oder dem Platzverweis und der Generalklausel, welche für alle nicht geregelten Maßnahmen eine Ermächtigungsgrundlage schafft differenziert. Das Polizeirecht ist Landesrecht und kann somit von Bundesland zu Bundesland variieren. Daneben gibt es das Polizeiorganisationsgesetz. Hier werden u.a. die Trägerschaft der Polizeibehörde, sowie ihre örtliche und instanzielle Zuständigkeit geregelt.