Beamtenrecht

Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist.

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Beamtenrecht - Vorübergehende Dienstunfähigkeit - Disziplinarverfahren wegen andauernder Erkrankung?

Was ist zu tun, wenn der Amtsarzt die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb einer bestimmten Frist prognostiziert, danach jedoch weiterhin Arbeitsunfähigkeit vorliegt und der Dienstvorgesetzte dies nicht akzeptiert, sondern bei Nichterscheinen mit disziplinarischen Schritten droht?

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aus Hannover
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Beamtenrecht – Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit – Schweigepflichtentbindung für Amtsarzt

Bei ärztlichen Untersuchungen, die der Überprüfung der Dienstfähigkeit dienen, taucht regelmäßig die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte verpflichtet ist, den Amtsarzt und/oder seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.

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aus Hannover
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Telekom-Beamte: Konkurrentenklage und anschließende Beförderung

Eine erfolgreiche Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht verhindert im Regelfall nur die rechtswidrige Beförderung des Konkurrenten, führt aber nicht unmittelbar zur eigenen Beförderung. Es gibt jedoch Ausnahmen.

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aus Hannover
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Beamtenrecht – Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - ärztliches Gutachten muss aussagekräftig sein

Eine Zurruhesetzungsverfügung, die auf der Grundlage eines ungenügenden ärztlichen Gutachten und ohne zureichende Suche des Dienstherren nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Beamten erlassen wird, ist rechtswidrig.

Rechtsanwalt

aus Hannover
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Geltendmachung von verfassungsmäßiger Alimentation: Zum Jahresende droht Verlust von Ansprüchen

Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation müssen grundsätzlich in dem Jahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Alimentation begehrt wird. Sie verjähren in drei Jahren.

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aus Berlin
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Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfasssungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 – A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 – R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation verstösst.

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Zurruhesetzung eines Lehrers ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr seiner Suchpflicht nach einer anderweitigen Verwendung nicht nachgekommen ist.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung nicht vor der letzten Behördenentscheidung hinreichend nachgekommen ist.

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Beamtenrecht: Telekom-Beförderungen 2017

Wie schon im Jahr 2016 wird die Deutsche Telekom AG auch 2017 wieder Beamte befördern. Die Auswahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. Mittlerweile sind erste Beurteilungen für den Zeitraum 01.06.2015 bis 31.08.2016 versandt worden.

Rechtsanwalt

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Beamtenrecht – Beförderung - Konkurrenz mit einer Führungskraft

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert?

Rechtsanwalt