Anfechtbarkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 14.01.2022 klargestellt, dass gegen eine Untersuchungsanordnung wirksamer Rechtsschutz möglich ist.
Gewichtung der Einzelmerkmale in dienstlichen Beurteilungen
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Beamtenbeurteilungen müssen nachvollziehbar sein. Je höher die Zahl der darin bewerteten Einzelmerkmale, desto notwendiger ist eine Gewichtung.
Telekom Beamtenbeförderung 2021
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Die Deutsche Telekom AG will auch 2021 wieder Beamtenbeförderungen durchführen. Folgendes ist zu beachten:
Bekommen Beamte ein zu niedriges Gehalt?
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Viele Beamte erhalten ein zu niedriges Gehalt. Die Freie und Hansestadt Hamburg versucht, ihre Beamten von der Geltendmachung der berechtigten Ansprüche abzuhalten!
Dienstliche Beurteilung: Das Gesamturteil muss begründet werden
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Eine formelhafte Begründung reicht nicht aus.
Schadensersatz wegen unterbliebener Beamtenbeförderung
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Ein Beamter, der über mehrere Jahre hinweg keine rechtmäßige Beurteilung erhalten hat, kann u.U. Anspruch auf Beförderung und Schadensersatz haben.
Dienstunfähigkeit: Verweigerung der amtsärztlichen Begutachtung
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Der Beamte darf eine rechtswidrig angeordnete ärztliche Untersuchung verweigern. Das Risiko einer Fehleinschätzung trägt er allerdings selbst.
Dienstunfähigkeit: Rehabilitation vor Versorgung und BEM-Verfahren
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Der Dienstherr ist vor der Entscheidung über die Zurruhesetzung nicht verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen.
Dauernde Dienstunfähigkeit: Rechtsschutz gegen Besoldungskürzung
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Die Kürzung der Dienstbezüge auf den Betrag des Ruhegehalts ist eine gesetzliche Folge der Zurruhesetzung.
Polizeidienstunfähigkeit – Suche nach anderweitiger Verwendung
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Ein Polizeivollzugsbeamter darf nicht vorzeitig zuruhegesetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten verfügbar ist, den er bewältigen kann.
