Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

Kündigungsschutz Abfindung

Kündigung und Aufhebungsvertrag– was Sie beachten sollten, wenn das Arbeitsverhältnis endet

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Kündigung und Aufhebungsvertrag- was Sie beachten sollten, wenn das Arbeitsverhältnis endet

Stellenabbau und (betriebsbedingte) Kündigungen sind heutzutage fast in jedem Haushalt ein gängiges Thema. Wer plötzlich selbst betroffen ist, sollte sich unbedingt im Vorfeld über seine Rechte informieren, um eventuelle Abfindungsansprüche durchzusetzen, Klagefristen nicht zu verpassen oder Sperren beim Arbeitslosengeld vorzubeugen.

Was müssen Sie beachten?

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Ausgleichszahlung bei nichtehelicher Trennung

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Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können für den Fall der Trennung eine Ausgleichszahlung vereinbaren.

Vereinbaren die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall der Trennung eine Ausgleichszahlung, ist diese nicht von sich aus sittenwidrig. Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit eines solchen Schuldanerkenntnisses liegt nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg erst dann vor, wenn durch die Ausgleichszahlung Druck ausgeübt werden soll.
anwalt24 Fachartikel

Vater oder nicht Vater?

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Die Einwilligung in einen Vaterschaftstest ist zwar freiwillig und widerruflich, aber der Vater kann den Test auch heimlich durchführen lassen.

Nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht Köln berührt ein Vaterschaftstest die informationelle Selbstbestimmung, und daher kann die vertragliche Einwilligung zum Test jederzeit widerrufen werden. Die Richter ließen allerdings die Frage offen, ob eine solche Verpflichtung überhaupt Gegenstand eines Vertrages sein kann.
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Strenge Regeln für höhere Vormundschaftsvergütung

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Die Vergütung, die ein Vormund für seine Tätigkeit erhält, erhöht sich nicht durch den Abschluss eines für die Ausübung der Vormundschaft bedeutungslosen Studiengangs.

Ein Vormund erhält für seine Tätigkeiten eine Vergütung. Diese ist vom Familiengericht festzusetzen, wobei unter anderem der Bildungsstand des Vormundes zu berücksichtigen ist.
Unterhaltsrecht

Unterhaltsanspruch erlischt durch Heirat

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Der Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt erlischt, sobald die Mutter des Kindes einen anderen Mann heiratet.

Der unverheirateten Mutter eines Kindes steht für die Dauer von bis zu drei Jahren ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater des Kindes zu. Dieser erlischt allerdings, wenn die Mutter einen anderen Mann heiratet. Der Bundesgerichtshof entschied, dass mit der Heirat ein vorrangiger Anspruch auf Familienunterhalt gegenüber ihrem Mann entsteht, der den Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes erlöschen lässt.
Unterhaltsrecht

Höherer Unterhalt nach Karrieresprung?

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Wer nach einem unerwarteten Karrieresprung ein wesentlich höheres Einkommen bezieht, muss deshalb nicht automatisch auch mehr Unterhalt zahlen.

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts richtet sich in erster Linie nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Veränderungen, die bereits bei der Scheidung absehbar waren, können auch nachträglich die Höhe des Unterhalts beeinflussen.
Unterhaltsrecht

Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter

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In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof den Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter ausgedehnt, ihm aber auch Grenzen gesetzt.

Nicht nur der Gesetzgeber hat den Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter immer mehr dem von geschiedenen Müttern angepasst, auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei neuen Urteilen in dieser Richtung festgelegt.
anwalt24 Fachartikel

Nutzungsentschädigung nach einem Auszug

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Der Ehepartner, der aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht, hat gegenüber dem Anderen einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.

Oft kommt es nicht erst bei der Scheidung zum Streit über das gemeinsame Eigentum. Schon beim Auszug eines Ehepartners beginnt regelmäßig der Streit über das gemeinsame Eigentum. Die gemeinsame Wohnung ist da ein besonders schwieriger Fall, denn der ausziehende Ehepartner kann seine Hälfte schließlich nicht mitnehmen oder einfach verkaufen.
Verwaltungsrecht

Kinder müssen Beerdigung der Eltern zahlen

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Kinder müssen auch dann für die Beerdigungskosten ihrer verstorbenen Eltern aufkommen, wenn sie zu diesen jahrelang keine persönliche Beziehung mehr unterhalten haben.

Erwachsene Kinder müssen grundsätzlich für die Beerdigung ihrer Eltern aufkommen. Nahe Angehörige, so das Verwaltungsgericht Koblenz, stehen einem Verstorbenen stets näher als die Allgemeinheit.  
 
Das Gericht verlangte daher von einem Sohn, die Begräbniskosten für seinen Vater zu bezahlen, zu dem er seit seinem 14. Lebensjahr keine persönliche Beziehung mehr gehabt hatte.
Unterhaltsrecht

Unterhalt auch nach Ehebruch

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Ein Ehepartner ist dem anderen auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn dieser sich treulos verhalten hat, sofern der Unterhalt dem Wohl gemeinsamer Kinder dient.

Ehebruch führt nicht zwangsläufig zum Verlust des Anspruchs auf Trennungsunterhalt - vorausgesetzt, der treulose Ehepartner betreut die gemeinsamen Kinder und ist deswegen auf den Unterhalt angewiesen.
Thema: Abmahnung und Filesharing
Thema: Aktien, Fonds und Anlegerschutz
Thema: Arbeit und Betrieb
Aktuelles vom BAG: Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt

Aktuelles vom BAG: Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt

1535 Mal gelesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu mehreren Fragen geäußert, die sich in der Praxis immer wieder stellen, wenn der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragt. Mit dieser Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung,
Thema: Auto und Verkehrsunfall
Thema: Bauen und Immobilien
Thema: Erbschaft und Testament
Thema: Familie und Ehescheidung
Familie und Ehescheidung

Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – allerdings nur unter einer Voraussetzung

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Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) neulich entschieden (Az. XII ZB 601/15).
Thema: Freiberufler und Berufsrecht
Thema: Geistiges Eigentum und Urheberrecht
Thema: Gesundheit und Arzthaftung